Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Aktuelles
Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise - DIE LINKE stellt einen Fünf-Punkte-Katalog vor
DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.
Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,
- die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
- die eine sichere Beschäftigung
- die eine soziale Absicherung
- die einen handlungsfähigen Staat
- und die eine solidarische Flüchtlingspolitik
ermöglichen.
Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.
Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!
Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie unten.
Dateien
- A-Forderungen_fuer_ein_solidarisches_Miteinander.pdf
PDF-Datei (222 KB)