Am 24. März 2020 hat der hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen ein "Hessisches Untersuchungsausschussgesetz" (HUAG) verabschiedet, das die künftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen im Landtag regeln soll. Das ist ein wichtiger Schritt.

 Aus leidvoller Erfahrung der letzten Jahre, insbesondere des NSU-Untersuchungsausschusses, wissen wir, dass wir dringend eine Regelung für Untersuchungsausschüsse brauchen. Wir haben dieses Problem mangelnder Regelungen sehr früh durch einen eigenen Gesetzentwurf beheben wollen. Die meisten der uns wichtigen Punke sind in das nun mit allen Fraktionen verabschiedete Gesetz eingeflossen, weshalb wir unseren eigenen Gesetzentwurf zurückziehen konnten.

Zwei Regelungen möcten wir besonders hervorheben, die aus unserer Sicht zukünftig den Streit sowohl in der konstituierenden Phase als auch in der laufenden Arbeit eines Untersuchungsausschusses verringern werden:

• Zwar ist es demokratietheoretisch Aufgabe des gesamten Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass dennoch Regierungs- und Oppositionsfraktionen  dies mit unterschiedlicher Verve betrieben haben. Deswegen ist es gut, dass zukünftig der Ausschussvorsitz alternierend aus Regierungs- oder Oppositionsfraktionen kommen wird.
• Gut ist auch, dass wir jetzt regeln, dass wir für den Mehraufwand in jeder Fraktion Mittel für eine Stelle für die Dauer des Ausschusses festschreiben. Auch das minimiert die Ungleichheit der personellen Ausstattung zwischen Abgeordneten und Ministerien ein klein wenig.

Ohne den erzeugten Druck auf die Landesregierung durch unseren eigenen Gesetzentwurf wäre dieses gemeinschaftsprojekt so nicht zustande gekommen. Wir sind deshalb sehr stolz auf das Ergebnis.

Den verabschiedeten Gesetzentwurf finden Sie unten