Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Aktuelles

Pressekonferenz: K+S-Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft belasten Umweltministerium schwer

Rechtswidrige Genehmigungen, manipulatives Behördenverhalten und noch immer keine Anerkennung der Umweltschäden aus der Entsorgung von Salzabfällen aus der Kaliproduktion.

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, stellt die Anschuldigungen aus dem über zehn Jahre geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) sowie die Forderungen an die Hessische Landesregierung vor. Die staatsanwaltschaftliche Darstellung ist jetzt öffentlich zugänglich.

Unter dem Titel „Vergehen an Klima und Umwelt – staatlich genehmigt und gefördert? Die Fälle Gigafactory Tesla und Kali + Salz AG.“ hat Business Crime Control das Thema auf seiner Fachtagung am 28.8.2021 behandelt. Herbert Storn präsentiert sein zum 30-jährigen Bestehen des Vereins herausgegebenes Buch „Business Crime- Skandale mit System“ mit einem eigenen Kapitel zu K+S.

Dr. Walter Hölzel zeigt die Folgen des aktuellen Bewirtschaftungsplans im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie für die Werra auf und zeigt die Parallelen der Genehmigung der Abwassereinleitungen zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen.

Die Pressekonferenz findet am 2. Dezember um 11 Uhr statt. Hier findet Ihr alle weiteren Informationen.