Pressekonferenz mit Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE vom 21.04.2021

Hier finden Sie die schriftliche Erklärung von Janine Wissler:

„Ich werde mich bei der anstehenden Bundestagswahl um ein Bundestagsmandat bewerben, auf der Landesliste der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl sowie in meinem Wahlkreis in Frankfurt am Main.

Seit über 13 Jahren bin ich sehr gerne Landtagsabgeordnete und seit über zwölf Jahren Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hessen. 2008 sind wir als hessische LINKE zum ersten Mal in den Landtag eingezogen. Als jüngste Abgeordnete durfte ich damals Teil dieser neuen Fraktion sein. Ich habe unglaublich viel erlebt in dieser Zeit und viel gelernt.

Mit unseren Stimmen wurden die Studiengebühren in Hessen abgeschafft - nachdem die Studierenden jahrelang dafür gekämpft haben. Das war der Auslöser, der die Studiengebühren in vielen Bundesländern zu Fall gebracht hat, und das zeigt, dass Veränderung möglich ist. 

Unsere Fraktion steht immer eng an der Seite der Gewerkschaften, wir haben die Beschäftigten von Amazon, der Post, am Flughafen, in der Industrie, in der Pflege, im Einzelhandel, in den Kitas und bei den Busunternehmen unterstützt im Kampf um ihre Arbeitsplätze, für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. 

Wir sind von Beginn an Teil der Bewegung gegen den Flughafenausbau, haben eine eigene Hütte im damals besetzten Kelsterbacher Wald aufgestellt, gegen den Kohlekraftwerksblock Staudinger 6, für Klimaschutz und für die Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis demonstriert, waren aktiv im Dannenröder Wald gegen den Bau der A 49. Wir haben uns an der Blockade von Nazi-Aufmärschen beteiligt und versucht, rechte Strukturen und die Rolle der Sicherheitsbehörden parlamentarisch aufzuarbeiten. Wir konnten in einigen Fällen Menschen vor der Abschiebung bewahren und Bleiberechtsregelungen erreichen. Verankert in der Friedensbewegung haben wir Aufrüstung und Waffenexporte in- und außerhalb des Parlaments thematisiert.

Vier Landtagswahlkämpfe, zwei davon als Spitzenkandidatin, zwei OB-Kandidaturen in Frankfurt, zweimal haben wir auf Landesebene sondiert mit dem Ziel eines Politikwechsels.

Ich vertrete DIE LINKE seit über 13 Jahren im Wissenschaftsausschuss und im Wirtschaftsausschuss, seit dieser Wahlperiode als Ausschussvorsitzende, und habe in drei Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet, u.a. zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU. Immer nah an den sozialen Bewegungen und mit verlässlicher Arbeit im Parlament, das zeichnet die Arbeit der LINKEN im Hessischen Landtag aus. 

Das sind die Gründe, warum mir diese Fraktion so sehr am Herzen liegt. Es fällt mir schwer, den Hessischen Landtag zu verlassen. Wir haben einen sehr gut aufgestellten Landesverband und eine Landtagsfraktion, die in den letzten Jahren gezeigt hat, dass man auch aus der Opposition heraus einiges bewegen kann. Wir sind in Hessen eine wichtige und hörbare Kraft für soziale Gerechtigkeit geworden.

Seit wenigen Wochen bin ich Bundesvorsitzende der LINKEN. Mit meiner Kandidatur für den Bundestag möchte ich meine Arbeit stärker auf die Bundesebene verlegen. Ich freue mich auf diese kommende, auf diese neue Zeit. Und ich glaube, dass ich viel von dem, was ich in Hessen erlebt und gelernt habe, auf der Bundesebene einbringen kann. 

Als LINKE haben wir uns viel vorgenommen. Wir treten an für ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem, für bezahlbare Mieten, für ein soziales wie ökologisches Umsteuern der Wirtschaft, für ein gerechtes Steuersystem und eine friedliche Außenpolitik. Daran möchte ich in der kommenden Bundestagsfraktion mitwirken.

Mein Landtagsmandat sowie mein Amt als Fraktionsvorsitzende werde ich bis zur Bundestagswahl weiter mit ganzer Kraft ausfüllen.“