Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Aktuelles

Riesiges Interesse am Thema NSU

Podiumsdiskussion: Pau, Ströbele, Anwalt Kienzle und Journalist Laabs diskutierten
Gut 250 Personen kamen gestern Abend in das Foyer des Frankfurter Theater Willy Praml zu unserer Podiumsdebatte „Abgru¨nde des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“.  Klar wurde, dass auch nach mehreren Untersuchungsausschüssen vielen Spuren im NSU-Komplex noch nicht nachgegangen wurde. Auch der verheerende Einfluss bezahlter V-Leute beim Aufbau rechtsextremer Strukturen wurde in der Diskussion überdeutlich. Es wird Aufgabe des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses sein zu klären, wie Verfassungsschutz und V-Leute im rechten Umfeld und konkret in der Unterstützerszene des NSU zusammen gewirkt haben – und wer heute seine Hand schützend über wen hält. Aber auch die politische Einflussnahme - gerade hier in Hessen - auf den Aufklärungsprozess wird Thema im NSU-Untersuchungsausschuss sein.