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Aktuelles


Schuldenbremse: Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen

Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung am 27. März werden deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Hessen bis jetzt wenig diskutiert.

Deshalb war DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am 6. Februar ins DGB-Haus nach Kassel gekommen, um über diese Auswirkungen – speziell die auf kleine und mittelständische Unternehmen – zu diskutieren. Auf dem Podium saßen Willi van Ooyen,Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Heinz Schneider, SPD, selbständiger Steuerberater. Kai Boeddinghaus, parteiloser Stadtverordneter der Kasseler LINKEN, moderierte den Abend. Matthias Krieger, parteilos, Bauunternehmer, hatte seine Teilnahme am Podium  kurzfristig abgesagt.

Gut 30 TeilnehmerInnen waren gekommen, um über die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die lokale Wirtschaft und die Kommunen zu diskutieren.

Aufklärung in Sachen Schuldenbremse ist dringend notwendig, da die Schuldenbremsen-Befürworter den Hessinnen und Hessen versuchen weiß zu machen, dass die Staatsverschuldung des Landes durch die Schuldenbremse zu beseitigen sei, so van Ooyen. Der hessische Haushalt kann aber nicht über Kürzungen ausgeglichen werden. Kredite, die das Land aufnimmt, um sie in Bildung, Infrastruktur oder in konjunkturpolitische Maßnahmen zu investieren, sind generationengerecht und nachhaltig. Deshalb ist der Haushalt so zu gestalten, dass ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nicht die konjunkturelle Entwicklung gefährdet. Würden die Hessinnen und Hessen der Schuldenbremse ihre Zustimmung geben, erteilten sie den Befürwortern für Sozialabbau einen Blankoscheck. Die Kommunen stünden bereits am Abgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten, der Trend zur Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen würde durch die Schuldenbremse verstärkt.  Deshalb fordere DIE LINKE eine Stärkung der Einnahmeseite des Staates durch eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen und großer Vermögen, eine gerechten und konsequenten Steuervollzug anstatt immer wieder kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen zu belasten und den Reichen die Steuern zu senken. Heinz Schneider stimmte zu, dass die Schuldenbremse eine Selbstfesselung zu Lasten der mittelständischen Unternehmer bedeuten könnte. Die SPD sei jedoch wegen der Mehrheitsverhältnisse letztendlich umgekippt und trete nun für die Schuldenbremse ein.

In der anschließenden Diskussion wurde mehrfach die Befürchtung einer Privatisierungswelle geäußert, die dann auch Bildung und Gesundheit betreffen werde.

Die kaum kritische Bewertung der Schuldenbremse in den Medien wurde diskutiert. Dennoch, so schloss Kai Boeddinghaus die Veranstaltung, gibt es immer noch die Chance die Schuldenbremse zu verhindern.

 

 


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