Heute haben wir unseren eigenen Abschlussbericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss auf einer Pressekonferenz vorgestellt. In drei Jahren Untersuchungsausschuss haben wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihr Wissen über die rechte Szene in Kassel und Umgebung durchleuchtet. Uns waren die Zusammenhänge der Extremen Rechten mit ‚neurechten‘ Erscheinungen wie KAGIDA und der AfD besonders wichtig, da sich der rechtsterroristische Mörder Stephan Ernst und sein Freund Markus H. zuletzt in diesen Kreisen bewegten.

Außerdem konnten wir erneut ein flächendeckendes Versagen der Sicherheitsbehörden aufdecken: Es gab leichtfertige Aktenlöschungen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), deren desaströse Konsequenzen heute in einer Spezialeinheit aufgearbeitet werden müssen. Die Einschätzung der rassistischen Mobilisierungen ab 2015 war und ist ein Desaster, da militante Rechte als ‚bürgerlich‘ verharmlost wurden. Die Beteiligung bei KAGIDA wirkte beispielsweise wie ein Persilschein für die militante Rechte. Auch im Bereich des Waffenhandels mussten wir Defizite bei den Ermittlungen feststellen, die unser Sondervotum ausführlich aufgreift.

Das gesellschaftliche Klima kann ein Nährboden für rechten Terror sein. Deshalb müssen sich alle klar gegen die Extreme Rechte einsetzen. Dazu gehört vehemente Aufklärung und eine spürbare Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Schwarzgrün habe in den letzten Jahren eine desaströse Rolle im Kampf gegen Rechts gespielt: Erika Steinbach hetzte noch als CDU-Mitglied gegen Walter Lübcke, Horst Seehofer sprach davon, ‚bis zur letzten Patrone‘ Zuwanderung abzuwehren. Und in Hamburg lehnten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum NSU ab. In Hessen kämpften CDU und Grüne gemeinsam gegen die Veröffentlichung der NSU-Akten und erschwerten die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen.

So verhindert man keinen rechten Terror, so schafft man das gesellschaftliche Klima dafür: Durch ausbleibende Konsequenzen, mangelnden Aufklärungswillen und kuscheln mit menschenverachtenden Positionen.

DIE LINKE fordert, die Akten zu Rechtsterror langfristig zu sichern und in einem Archiv zu veröffentlichen, sodass eine wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Aufarbeitung möglich wird. Nur so kann eine dauerhafte Aufklärungsarbeit gewährleistet werden.

Unser Fokus auf die rechte Szene ergab sich aus unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Uns war Stephan Ernst bereits 2015 aufgefallen, da er vom ehemaligen LfV-Präsidenten Alexander Eisvogel in einem Dokument als ‚brandgefährlich‘ bezeichnet wurde. Ernst hatte bereits zwei Anschläge, einen Messerangriff, den das Opfer nur mit Glück überlebte, sowie diverse gefährliche Körperverletzungen begangen.

Zeitgleich löschte das LfV seine Akte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zusammen mit 1.344 weiteren Datensätzen zu Neonazis. Das zeigt, wie schlampig der Inlandsgeheimdienst militante Neonazis bearbeitet hat und dass diese Behörde offenkundig nicht in der Lage ist, uns vor rechten Terroranschlägen zu schützen.“

Hinweis der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Anonymisierung von Personen

In diesem Bericht wird eine Vielzahl von Personen namentlich genannt. Der Lübcke-Untersuchungsausschuss hat auf Vorschlag des Vorsitzenden mehrheitlich entschieden, fast allen Personen die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu ihrer Nennung in unserem Bericht nach Paragraf 28 HUAG (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz) einzuräumen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts ist diese Frist zum sogenannten „Rechtlichen Gehör“ noch nicht abgelaufen. Daher ist uns die Veröffentlichung bisher lediglich in einer stark anonymisierten Version gestattet. Nach Ablauf der Frist zum rechtlichen Gehör werden wir unseren Bericht an dieser Stelle in der Originalversion (neu) veröffentlichen