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Beutheltier, Leo Riegel (2021)

Spätestens seit den rassistischen und antikommunistischen Wahlkämpfen von Roland Koch sowie dessen völkischen Positionen war klar, wie die CDU Hessen inhaltlich tickt. Seit 1999 sitzt die CDU im Innenministerium – auf Volker Bouffier folgte Boris Rhein und seit 2014 hat Peter Beuth den Posten des Innenministers inne. Wie gebeuthelt Hessen nach langem CDU-Regieren ist, wollen wir Ihnen auf dieser Seite zeigen. Die Vorkommnisse in der Innenpolitik unter einer schwarzgrünen Regierung machen mehr als deutlich, wie sich rechts-konservative Politik in den Behörden und im gesellschaftlichen Klima niederschlägt.

Da wären die sich häufenden, meist rassistischen und extrem rechten Vorfälle bei der Polizei. Neben dem Auffliegen diverser rechter Chatgruppen deuten die Vorgänge um den sogenannten NSU 2.0 und die Datenweitergabe an die extrem rechte Kameradschaft „Aryans“ auch auf konkrete Kontakte Hessischer (Polizei-)Beamt:innen in rechtsterroristische Kreise hin. Berichte von Racial Profiling sowie Polizeigewalt gegen migrantisch wahrgenommene Personen und Antifaschist:innen zeigen, dass sich polizeiliches Verhalten häufig an falschen „Feindbildern“ orientiert, die in den Behördenstrukturen geschürt werden. Studien zu rassistischen Einstellungen und strukturellem Rassismus in der Polizei werden gleichwohl nicht ermöglicht. All das sind Vorgänge, die symbolisch für schwarzgrüne Innenpolitik stehen: Es reihen sich Skandale aneinander, Veränderungen gibt es keine und Peter Beuth verweigert jegliche Übernahme von Verantwortung.

Ähnliches geschieht im Bereich der Frauenrechte. Nachdem 2016 Selbstbestimmungsgegner:innen begannen, die Arbeit von Schwangerschaftsberatungsstellen zu behindern, brauchte Peter Beuth über zwei Jahre, um diese Einrichtungen zu schützen.

Nicht zuletzt fällt das Innenministerium unter Beuth mit inhumanen Abschiebungen und Geldern für den Abschiebeknast in Darmstadt auf. Betroffen davon sind insbesondere Menschen, deren Lebensmittelpunkt und Familien sich zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland befinden. So schürt das Innenministerium unter Beuth Unsicherheit und Ängste in migrantischen Communities und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In diesem gesellschaftlichen Klima, das von den CDU-Innenministern geschaffen wurde, kam es zu Dutzenden Gewaltverbrechen und Tötungsdelikten durch Neonazis. Anfang der 2000er Autobomben gegen Antifaschist:innen in Frankfurt; 2001 und 2003 Schüsse auf linke Personen und 2006 der Mord an Halit Yozgat in Kassel: 2019 die Schüsse in Wächtersbach und Taunusstein auf Geflüchtete; der Mord an Dr. Walter Lübcke 2019; die Brandstiftungen gegen linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet; der Terroranschlag von Hanau 2020 und unzählige Angriffe gegen Politiker:innen, People of Color sowie zivilgesellschaftlich Engagierte.

Diese Aufzählung könnten wir noch lange fortsetzen. Für uns ist schon lange klar: Peter Beuth ist die größte Fehlbesetzung im Kabinett von Ministerpräsident Bouffier. Jeder einzelne Skandal hätte längst den Rücktritt zur Folge haben müssen - nach rund sieben Jahren des Versagens ist es an der Zeit, dass Beuth endlich die Verantwortung übernimmt und zurücktritt!

Die Top 8 der schlimmsten Beuth-Skandale

Beschreibung: Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler.

Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen.

Konsequenzen: Die Konsequenzen sind schwer zu überblicken. Es gab eine Handvoll Durchsuchungen bei Polizist:innen, die in der rassistischen Chatgruppe aktiv waren sowie anschließende Suspendierungen. Bei einem Polizisten aus Kirtorf, der sich zur AfD bekennt, wurden NS-Devotionalien und illegale Waffen gefunden. Ein Verfahren gegen ihn und seinen Bruder, der ebenfalls Polizist ist, wurde eingeleitet. Insgesamt laufen Ermittlungen gegen mindestens vier Beamte wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Im gesamten Komplex „NSU 2.0“ wurde ein Polizist entlassen, ein weiterer auf eigenen Wunsch und ca. 15 Polizist:innen wurden suspendiert. Aufgrund der anhaltenden Bedrohungen und auf Empfehlung des LKA rüstete Seda Başay-Yıldız sicherheitstechnisch auf. Das Innenministerium unter Beuth weigert sich, die Kosten zu übernehmen.

Beschreibung: Am 19.2.2020 wurden aus rassistischen Motiven neun Hanauer:innen erschossen. Zum Anschlag in Hanau könnten Seiten mit Ungereimtheiten in der Behördenarbeit und Versäumnissen des Innenministers Beuth gefüllt werden. Da wäre die Waffenerlaubnis des Täters, die er trotz psychischer Krankheit, Wahnvorstellungen und rassistischem und gewalttätigem Auftreten nicht abgeben musste. Die von ihm erstellte Website, die sein rassistisches Weltbild und seine faschistischen Fantasien kundtat, wurde trotz öffentlicher Hinweise nicht bemerkt. Während der Tat war die Nutrufnummer 110 nicht ausreichend besetzt. Das musste Beuth nach langem Hinhalten einräumen. Angehörige wurden vor Ort von der überforderten Polizei nicht richtig informiert, die Einwilligung in Obduktionen der Opfer mit fadenscheinigen Begründungen umgangen. Bis heute kämpfen die Angehörigen um Entschädigung und Unterstützung durch das Land. Auch für Ermittlungen gegen den Vater des Täters wegen einer möglichen Mitwisserschaft oder Beihilfe mussten erst Betroffene Druck aufbauen.

Konsequenzen: Die Überlebenden, die Angehörigen der Opfer, die Betroffenen sowie Unterstützer:innen kämpfen mit der „Initiative 19. Februar“ für Aufklärung und gegen das Vergessen der Ermordeten. Serpil Temiz Unvar hat im Namen ihres ermordeten Sohnes die antirassistische Bildungsinitiative Ferhat Unvar gegründet. Die Generalbundesanwaltschaft arbeitet an einem Ermittlungsbericht, der allerdings auch über ein Jahr nach dem Anschlag noch nicht vorliegt. Angehörige haben nach langer Untätigkeit der Behörden eine Anzeige gegen den Vater des Attentäters gestellt sowie vor Kurzem Amtshaftung wegen amtspflichtwidriger Versäumnisse bei der Polizei Hanau geltend gemacht.

Aufgrund der fehlenden Aufarbeitung durch das von Peter Beuth geführte Innenministerium und den unterstellten Behörden wird ein Untersuchungsausschuss im Landtag immer wahrscheinlicher.

Beschreibung: Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses wurde die Aufklärung immer wieder vom Innenministerium torpediert - nicht zuletzt, weil das Ministerium und der langjährige ehemalige Innenminister Volker Bouffier selbst darin verstrickt waren. Neben unvollständigen Aktenlieferungen, großflächigen Schwärzungen, verschwundenen Akten und Erinnerungslücken bei Angestellten der Sicherheitsbehörden zeigte sich Innenminister Peter Beuth in Höchstform, als wichtige Dokumente des Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt und so die Aufklärung unmöglich  wurde. In dem Bericht ging es unter anderem um gravierende Versäumnisse im Kampf gegen rechte Gewalt und Terror, die sich der sogenannte Verfassungsschutz in einer internen Untersuchung selbst attestiert hatte.

Konsequenzen: Nach teilweiser Veröffentlichung des sogenannten 120-Jahre-Geheimberichts durch DIE LINKE und bundesweit anhaltender Kritik wurde die Geheimhaltungsfrist einiger Dokumente auf 30 Jahre begrenzt. Personelle Konsequenzen aus dem NSU-Komplex erfolgten in Hessen nicht. Entgegen aller Versprechen bleiben die Behörden auf dem rechten Auge blind. Insbesondere die Hintergründe zum Mord an Dr. Lübcke zeigen, dass Akten aus dem NSU-Umfeld auch gegenüber dem NSU-Ausschuss zurückgehalten und offensichtliche Bedrohungen weiterhin schlicht nicht ernst genommen wurden. Auch der Lübcke-Untersuchungsausschuss erhält Akten stark geschwärzt und die Regierungsfraktionen beschränken und verzögern die Ausschussarbeit, wann immer möglich.

Beschreibung: Nachdem Dr. Lübcke über Jahre durch rassistische und neonazistische Bedrohungen im Fokus von AfD und Rechtsradikalen stand, wurde er am 1.6.2019 von einem jahrzehntelang bekannten und aktiven Neonazi erschossen. Der verurteilte Täter Stephan Ernst sowie Markus H., der die Hetzkampagne gegen Lübcke startete, waren zuvor aus unerfindlichen Gründen vom Verfassungsschutz als „abgekühlt“ eingestuft und die Akten intern gelöscht worden. Die Wirkung rechter Hetze und Gefahr durch militante Neonazis wurde und wird von den Sicherheitsbehörden, die Peter Beuth unterstehen, massiv unterschätzt und verkannt.

Konsequenzen: Konsequenzen waren das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ sowie eine Sondereinheit des LKA „Hessen R“ zu lange offengebliebenen Ermittlungen in der rechten Szene wie beispielsweise nicht vollstreckten Haftbefehlen. Nach einer internen und bis heute geheimen Untersuchung wurden Dutzende Akten aktiver Neonazis aus Nordhessen zu Unrecht intern gelöscht – trotz des voran gegangenen NSU-Skandals und dem sich anschließenden Untersuchungsausschusses. Zusammen mit SPD und FDP forderte DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss, um das erneute Behördenversagen unter Peter Beuth systematisch zu untersuchen.

Beschreibung: Seit Jahren beweist Peter Beuth seinen fehlenden Willen, Geflüchtete aufzunehmen. Während sich diverse Städte zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereit erklären, ignoriert Beuth das Angebot geflissentlich. Gleichzeitig besteht keine demokratisch notwendige Transparenz hinsichtlich der Erlasse des Ministeriums. Selbst NGOs werden nicht über das Vorgehen des Innenministeriums informiert. Dieses Verhalten setzt sich bei Abschiebungen fort. Unter Beuth wurde nicht nur das erste Abschiebegefängnis Hessens errichtet – es wurde sogar weiter ausgebaut. Und das, obwohl Studien belegen, dass bis zu 50% der Inhaftierten unrechtmäßig einsitzen. Hessen vollzieht aktuell Abschiebungen in Bürgerkriegsländer und will auch eine verfolgte HDP-Politikerin in die Türkei abschieben, obwohl ihr dort eine Gefängnisstrafe droht. Betroffen sind auch faktische Inländer:innen, deren Familien, Lebensmittelpunkt und Geburtsorte in Deutschland sind. Dass der Innenminister das Vorgehen persönlich vorantreibt, lässt auch seine rassistische Büttenrede vermuten, in der er Asylsuchende pauschal verunglimpft und somit von der AfD inhaltlich nicht zu unterscheiden ist.

Sina Schuldt

Beschreibung: In Frankfurt kam es im November 2020 im Rahmen einer verbotenen Demonstration von „Querdenken“ zu absurden Szenen. Während die Polizei anfangs noch Ordnungswidrigkeiten ahndete, geriet die Lage im Tagesverlauf außer Kontrolle. „Querdenker:innen“ versammelten sich in der Innenstadt. Dem stellte sich nur der antifaschistische Gegenprotest vehement in den Weg. Die Polizei schien die Orientierung zu verlieren und bediente sich kurzerhand dem Feindbild „Linke“, was einen Angriff auf die Antifaschist:innen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeikessel zur Folge hatte. Auch Journalist:innen waren von Polizeigewalt betroffen.

Im März 2021 mobilisierte „Querdenken“ nach Wiesbaden. Auch hier waren massenhafte Verstöße gegen die Hygieneverordnung sowie Auflagen der Veranstaltung zu verzeichnen. Die Polizei schritt nicht ein, selbst dann nicht, als von der Bühne aktiv zur Verweigerung des Mund-Nasen-Schutzes und den Abstandsregelungen aufgerufen wurde.

Ebenfalls im März 2021 sollte eine Demonstration von „Querdenken“ in Kassel stattfinden, die allerdings vom VGH Kassel verboten wurde. Stattdessen wurden zwei kleine Kundgebungen mit insgesamt 6000 Teilnehmenden erlaubt. Dass sich die „Querdenker:innen“ nicht an Auflagen halten würden und weiterhin zur verbotenen Demonstration mobilisiert wurde, schien leider nur Antifaschist:innen klar zu sein. In der Praxis lässt sich ein Totalversagen der Polizeitaktik resümieren: zu wenig Einsatzkräfte, die zu spät oder gar nicht eingriffen, auf Grundlage einer grandiosen Fehleinschätzung des sogenannten „bürgerlichen Klientels“ als friedlich, das dann aber doch zu gewalttätig für eine Auflösung der Ansammlung war. Das Eingreifen der Polizei beschränkte sich auf gewaltsame Übergriffe gegenüber angemeldeten Gegendemonstrationen. Insgesamt führten Unfähigkeit und Überforderung der Polizei zu vermeidbaren Situationen, in denen nicht nur Antifaschist:innen angegriffen, sondern die gesamte Gesellschaft durch rücksichtsloses Verhalten und maskenlose Menschenansammlungen während einer Pandemie gefährdet wurden.

Konsequenzen: In der Sitzung des Innenausschusses vom 25.3.2021 verteidigte Beuth die Polizeistrategie von Kassel: Die Entwicklungen seien nicht absehbar gewesen. Es zeigt sich, dass antifaschistische Expertise den Sicherheitsbehörden offenbar überlegen ist.

Beschreibung: Vor einem Europapokalspiel 2019 sagte Eintracht Frankfurt-Präsident Fischer, das Stadion müsse brennen. Die Polizei nahm die Aussage wörtlich und durchsuchte Räumlichkeiten der Fans nach Pyrotechnik - ohne Erfolg. Auf die etwas vulgäre Kritik, die Fans beim anschließenden Europapokalspiel auf einem Banner ausdrückten, reagierte die Polizei mit einem Zugriff in der Kurve, um das Banner zu entfernen. Der Einsatz führte zu erheblichen und in zwei Fällen schweren Verletzungen auf Seiten der Fans.

Konsequenzen: Beuth verteidigte den Einsatz als „angemessen“. Ein Fan, der über den Zaun der Fankurve geschubst wurde und einen Lendenwirbelbruch erlitt, erstattete Anzeige wegen Körperverletzung – und erhielt daraufhin eine Gegenanzeige der Polizei wegen Widerstands. Die Eintracht veröffentlichte ein Statement „Innenminister Beuth: wenn Inkompetenz zur Gefahr wird" und eine Online-Petition mit knapp 7000 Unterschriften, die Beuths Rücktritt fordert. Inzwischen wurde dem verletzten Fan in einem Zivilprozess in erster Instanz 7000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Beschreibung: 2020-2021: Thomas S. löste einen weiteren Skandal im Frankfurter Polizeipräsidium aus, indem erohne die Erlaubnis seines Dienstherren für die paramilitärisch aufgestellte Sicherheitsfirma „Asgaard“ im Irak arbeitete. Das Unternehmen hat eine fragwürdige Geschichte im Hinblick auf Einsätzen im Ausland. Gleichzeitig bestehen auch Bezüge ins Neonazi-Milieu. Die Kaserne im Irak war beispielsweise mit NS-Devotionalien dekoriert. Doch damit nicht genug: Es werden Thomas S. außerdem illegale Datenabfragen an Polizeicomputern vorgeworfen. Ein Zusammenhang mit NSU 2.0 wurde aus unbekannten Gründen von vornherein ausgeschlossen.

Einige Monate später weitet sich der Skandal aus. Es wird bekannt, dass der Polizist über 100 Waffen und Waffenteile sowie Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurts entwendet hat. Seine Beute soll er verkauft haben – an wen, ist allerdings nicht bekannt. Pikant: Aus der gleichen Asservatenkammer stammte auch Munition, die beim Nordkreuz-Gründer Marco G. gefunden wurde.

Konsequenzen: Es laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas S. Die Frankfurter Polizei, der die Ungereimtheiten in der Asservatenkammer mindestens seit September 2020 bekannt waren, habe offensichtliche Missstände bereits behoben. Eine Arbeitsgruppe soll die Vorgänge nun untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

GeBeutheltes Hessen - Die Sammlung

Die gesammelten Skandale aus sieben Jahren Innenminister Peter Beuth finden Sie hier zum Download und weitererzählen (Stand April 2021).

GeBeutheltes Hessen - Die Sammlung