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Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, dass ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert. Ob Mietenwahnsinn, unterfinanziertes Bildungssystem, Personalmangel in der Pflege oder Investitionsstau der öffentlichen Infrastruktur in allen Bereichen – all diese Probleme bestanden vor der Pandemie, sie wirken sich dadurch aber noch deutlicher aus, gerade für Menschen, die wirtschaftlich schlechter dastehen.

Wer sich bisher keinen ausreichenden Wohnraum leisten konnte, stand durch Lockdowns, Homeoffice und Schul- und Kitaschließungen vor kaum zu bewältigenden Problemen. Ein Bildungssystem, das schon lange soziale Ungleichheit verschärfte, droht unter Pandemiebedingungen sozial Benachteiligte regelrecht abzuhängen. Wenn Pflegekräfte schon im Regelbetrieb kaum angemessen bezahlt wurden, dann ist die Überlastung durch die Pandemie der Tropfen, der für viele das Fass zum Überlaufen bringt.

In den Forderungen zum Landeshaushalt setzt DIE LINKE. Schwerpunkte auf Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau, für bezahlbares Wohnen und den Ausbau des Gesundheitsbereichs. Daraus ergibt sich ein Investitionsprogramm von fast 600 Millionen Euro in diesem Jahr und mindestens zwei Milliarden Euro für die nächsten Jahre. Allein die Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfordert in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt.

Unsere Pressemitteilung mit den wichtigsten Zahlen finden Sie hier.

Alle unsere Änderungsanträge zum Haushalt finden Sie hier.

Pressekonferenz - Vorschläge für eine gerechte Haushaltspolitik

Pressekonferenz zum Haushalt

Am 25. Januar haben wir unsere Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

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