Aktuelles

In den Ermittlungen zum Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zeigt sich immer mehr die Bedeutung der nordhessischen Neonazi-Szene, mit der der Täter Stephan E. eng verwurzelt war. Auch im Umfeld der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) finden sich immer wieder Hinweise auf die Szene um Kassel.   Im… Weiterlesen

Wir sagen Ende Gelände! Kohle stoppen und Netto-Null bis 2035. Entschieden gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit! Die Zeit zu Handeln ist jetzt. Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen – wir wissen es längst. Die Klimakrise ist heute schon zerstörerische Realität für Menschen auf der ganzen Welt – vor allem im globalen Süden. Seit… Weiterlesen

Die Auszubildenden von Opel Rüsselsheim protestierten am 23.05 in Wiesbaden gegen drohende Kürzungen von Ausbildungsplätzen. Auch wir waren vor Ort und bekundeten unsere Solidarität. Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete in Südhessen sprach auf der Kundgebung der Azubis. Später brachten wir eine gemeinsame Resolution mit der SPD in den Hessischen… Weiterlesen

Wir waren am 12. Mai mit vielen anderen Menschen an der Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt beteiligt. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis "Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis" um gegen die Errichtung des Abschiebegefängnis vor exakt einem Jahr zu protestieren. In diesem Gefängnis… Weiterlesen

Auf einer Pressekonferenz mit Henrik Solf vom Republikanschen Anwaltsverein haben wir gestern noch einmal klar gemacht, dass das Instrument des Mietendeckels rechtlich abgesichert ist und eine wichtige Sofortaßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot darstellt. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht in dem wir die Einführung eines Mietendeckels… Weiterlesen

Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch – das ist die Bilanz von 100 Tagen Schwarzgrün. Die Landesregierung verfährt zur Zeit unter dem Motto "Wer nix macht, macht nix verkehrt". Unsere Bilanz der ersten 100 Tage der schwarzgrünen Landesregierung haben Janine Wissler und Jan Schalauske heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. … Weiterlesen

Auf einer Pressekonferenz hat unser innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus heute unseren Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vorgestellt. Ein solches gibt es in Hessen nämlich bisher nicht. Mit unserem Gesetz haben wir die Chance, Untersuchungsausschüsse endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: Ein… Weiterlesen

Auch wir hatten am 28. März  16 Teilnehmerinnen des Girls' Day zu Gast. Eine Fülle von Themen standen dabei auf dem Plan. Wir besprachen die Aufgaben einer (weiblichen) Landtagsabgeordneten, schnupperten in den Fraktionsgeschäftsbetrieb hinein und diskutierten die dringendsten politischen Probleme aus der Sicht der Teilnehmerinnen. Das Highlight… Weiterlesen