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Aktuelles


Demonstration vor dem Abschiebe-Knast in Darmstadt am 12. Mai

Wir waren am 12. Mai mit vielen anderen Menschen an der Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt beteiligt. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis "Community for all - Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis" um gegen die Errichtung des Abschiebegefängnis vor exakt einem Jahr zu protestieren. In diesem Gefängnis... Weiterlesen


Pressekonferenz zum Mietendeckel

Auf einer Pressekonferenz mit Henrik Solf vom Republikanschen Anwaltsverein haben wir gestern noch einmal klar gemacht, dass das Instrument des Mietendeckels rechtlich abgesichert ist und eine wichtige Sofortaßnahme zur Bekämpfung der Wohnungsnot darstellt. Wir haben deshalb einen Antrag eingereicht in dem wir die Einführung eines Mietendeckels... Weiterlesen


Pressekonferenz 100 Tage Schwarzgrün

Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch – das ist die Bilanz von 100 Tagen Schwarzgrün. Die Landesregierung verfährt zur Zeit unter dem Motto "Wer nix macht, macht nix verkehrt". Unsere Bilanz der ersten 100 Tage der schwarzgrünen Landesregierung haben Janine Wissler und Jan Schalauske heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. ... Weiterlesen


Pressekonferenz zur Vorstellung eines Untersuchungsausschussgesetz

Auf einer Pressekonferenz hat unser innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus heute unseren Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vorgestellt. Ein solches gibt es in Hessen nämlich bisher nicht. Mit unserem Gesetz haben wir die Chance, Untersuchungsausschüsse endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: Ein... Weiterlesen


Girls' Day bei der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag

Auch wir hatten am 28. März  16 Teilnehmerinnen des Girls' Day zu Gast. Eine Fülle von Themen standen dabei auf dem Plan. Wir besprachen die Aufgaben einer (weiblichen) Landtagsabgeordneten, schnupperten in den Fraktionsgeschäftsbetrieb hinein und diskutierten die dringendsten politischen Probleme aus der Sicht der Teilnehmerinnen. Das Highlight... Weiterlesen


Pressekonferenz zur Vorstellung unseres "Pro-Choice"-Gesetz

Auf einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag stellten wir heute unseren Entwurf für ein "Pro-Choice"-Gesetz vor. Dieses Gesetz ist nötig geworden, da Schwangere in einer Konfliktsituation gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine... Weiterlesen


Warnstreik im öffentlichen Dienst

In der Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen fanden heute in Wiesbaden, Darmstadt, Marburg und Kassel Warnstreiks statt. Wir zeigten uns dabei solidarisch mit den Streikenden und nahmen an der Demonstration in Wiesbaden teil. Dazu erklärt Hermann Schaus: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften und... Weiterlesen


Besuch in der Murnau-Stiftung

Auf Einladung der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung besuchten wir heute deren Räumlichkeiten in Wiesbaden. Die Stiftung verwahrt einen bedeutenden Teil des nationalen Filmerbes: insgesamt rund 6000 Filme, vor allem aus der Zeit von 1920 bis 1960. Wir bekamen einen informativen Einblick in deren Arbeit, was vir allem die Digitalisierung und... Weiterlesen


Kontakt

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