Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Liebe Bürger:innen,

Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.

Wir möchten Ihnen deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.

Daher haben wir auf dieser Seite zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aber auch danach aussehen könnte. Außerdem finden Sie hier eine Reihe von  Kontakten und Angeboten, die Ihnen in dieser schweren Zeit helfen können.

Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise

DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.

Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,

  • die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
  • die eine sichere Beschäftigung
  • die eine soziale Absicherung
  • die einen handlungsfähigen Staat
  • und die eine solidarische Flüchtlingspolitik

ermöglichen.

Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.

Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!

Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier

 

Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben. Das vollständige Papier finden Sie hier.

Effektiver Schutz durch Solidarität


Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie verfasst. Dieses finden Sie hier.

Wiederaufnahme des Schulbetriebes nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

DIE LINKE hat in einem Forderungskatalog erarbeitet, welche Aspekte bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unbedingt berücksichtigt werden müssen. Den Forderungskatalog finden Sie hier

Informationen des Robert-Koch-Institutes

Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus aus medizinischer und virologischer Sicht finden Sie deshalb auf der Seite des RKI (hier).

Klare Bedingungen sind für Kita-Öffnungen unverzichtbar

Das Öffnen von Kitas unter den Vorzeichen der Pandemie ist eine große Herausforderung. Die Bedürfnisse der Kinder und Eltern müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Fragen von Arbeits-, Gesundheits- und Infektionsschutz der Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu unterbreitet DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Vorschlag. Das Konzeptpapier zur Kita-Öffnung finden Sie hier:

Hilfsangebote

Hier greift das Sozialschutzpaket, das einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Es erleichtert insbesondere den Bezug der Grundsicherung. Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt und Kosten der Wohnung als ALG II vom Jobcenter getragen werden können, ohne persönliche Vorsprache und ohne dass Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung geprüft werden. (Gilt zunächst von März bis Ende Juni 2020, ggf. mit Verlängerung.)

  • Grundsätzliche Informationen zum Sozialschutzpaket beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (hier)
  • Ansprechpartner für den Bezug der Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter (hier)
  • Familien mit weggebrochenem Einkommen können (zusätzlich) einen sogenannten Notfall-Kinderzuschlag von monatlich bis zu 185 Euro online bei der Familienkasse beantra gen (hier)
  • Eltern, die aus Gründen der Kinderbetreuung vorübergehend nicht arbeiten können, können unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Dies geschieht grundsätzlich über den Arbeitgeber. Informationen ebenfalls beim BMAS (hier)
  • Informationen zu Einkommenssicherung in der Corona-Krise vom DGB (hier)

Die Soforthilfe von Bund und Land soll mit Direktzahlungen die Liquidität von Selbstständigen und Kleinunternehmern sichern, die trotz wegfallender Umsätze weiterhin feste Ausgaben wie Mieten, Personal oder Leasingraten bestreiten müssen. Die persönlichen Lebenshaltungskosten von (Solo-)Selbstständigen sollen hingegen über das Sozialschutzpaket (s.o.) aufgefangen werden.

  • Die Soforthilfe kann hier online beim RP Kassel beantragt werden (hier)
  • Mehr Infos für Unternehmen bei der Hessen Trade & Invest (hier)
  • Hierzu beraten auch die IHKs ihre Mitglieder.

Die häusliche Situation in zunehmender Isolation ist für viele Menschen prekär, kann etwa zu Überforderungsgefühlen führen oder die Problematik häuslicher Gewalt verstärken. Erste Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen können sein:

  • Das konfessionsübergreifende Krisentelefon der Telefonseelsorge: 116 123
  • Die Telefonseelsorge als Chat (hier)
  • Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
  • Auch als Chat und mit Rufnummern für 17 weitere Sprachen (hier)
  • Kontakt zu den hessischen Frauenhäusern (hier)
  • Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes:  0800 1110550
  • Das Kinder- und Jugendtelefon „Die Nummer gegen Kummer“: 116 111 
  • Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 40 020
  • Beratungsstellen der Pro Familia Hessen (hier)
  • Das Hilfsangebot des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (hier)
  • Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (hier)

Unsere Pressemitteilungen zum Coronavirus


Jan Schalauske

Jan Schalauske - DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich eine Vorbemerkung zu den Rechten des Parlaments machen. Nach meiner Kenntnis der verfassungsmäßigen Ordnung kann eine Änderung an einem einfachen Gesetz im Hessischen Landtag auch mit einer einfachen Mehrheit des Hessischen Landtags beschlossen werden.

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Genau!)

Das kann einem gefallen, das kann einem auch nicht gefallen.

(René Rock (Freie Demokraten): Dieses Mal schon, ne? – Janine Wissler (DIE LINKE): Dieses Mal geht es!)

CDU und GRÜNE beschließen hier ständig Gesetze und Anträge, die mir meistens überhaupt nicht gefallen. Formal ist es aber so, dass es zunächst ein banaler Vorgang ist. So weit zu den Formalien.

Viel interessanter wird es, wenn man sich den Inhalten zuwendet. Die von Schwarz-Grün beabsichtigte Veränderung, die Änderung der Zweidrittelregelung, ist inhaltlich alles andere als banal; denn sie könnte der Anfang vom Ende der Schuldenbremse sein. Daran werden wir arbeiten.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten – Zurufe)

Es ist auch deswegen nicht banal, weil bei allen Diskussionen um formale Abläufe Menschen, die politisch aktiv sind – insbesondere wie im Hessischen Landtag –, daran gemessen werden, was sie vorher politisch eingefordert haben. Zumindest die hessische CDU muss sich bei der Vorlage dieser Änderung der Einschätzung aussetzen, dass sie diese Änderung nicht aus tiefsten politischen Überzeugungen vornimmt, sondern vor allem aus machtpolitischen Erwägungen. Das zeigt allein ein Blick auf ihre Verlautbarungen der letzten zehn Jahre. 2013 war es die CDU, die diese Zweidrittelregelung auf Vorschlag der FDP unbedingt wollte. Der Kollege Pentz konnte seine Begeisterung

(Zuruf Manfred Pentz (CDU))

für dieses wegweisende Quorum im Hessischen Landtag kaum unterdrücken. Es war die hessische CDU, die uns zehn Jahre lang gepredigt hat, dass es darum geht, die schwarze Null und die Schuldenbremse in diesem Land brutalstmöglich durchzusetzen. Wenn Sie jetzt mit einer solchen Änderung kommen, dann ist das alles andere als glaubwürdig.

(Beifall DIE LINKE)

Auch die hessischen GRÜNEN, die 2013 gegen die Zweidrittelregelung waren, sollten in dieser Debatte kleinere Brötchen backen; denn sie waren es auch, die einst das Hohelied der Schuldenbremse fröhlich geträllert und der hessischen Bevölkerung jahrelang das Märchen von den bösen Schulden und der vermeintlichen „Generationengerechtigkeit“ erzählt haben. Wenn man Sie alle als einstige Befürworter der harten Schuldenbremse an Ihren eigenen politischen Maßstäben misst, bekommen Sie von CDU und GRÜNEN mit dieser anvisierten Gesetzesänderung ein verdammt dickes Glaubwürdigkeitsproblem.

(Beifall DIE LINKE)

Da kommt die erste dicke Krise, und die von Ihnen zu verantwortende Schuldenbremsenarchitektur bricht jämmerlich in sich zusammen. Meine Damen und Herren, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

Aber kommen wir zurück zum Anfang vom Ende der Schuldenbremse. Wie Sie sich vorstellen können, stehen wir dieser Änderung allein deshalb nicht im Weg, weil wir die Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen und weil wir es für richtig halten, dass eine Mehrheit des Landtags wieder das Recht haben sollte, über die Aufnahme von Krediten für Investitionen in Notsituationen entscheiden zu können. Wir waren schon immer dagegen, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse nur von zwei Dritteln im Landtag beschlossen werden kann.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Bei der Einbringung dieses Gesetzes war es auch der SPD-Abgeordnete Schmitt, der so weit ging, anzudeuten, dass dieses Zweidrittelquorum sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Die SPD war damals gegen diese Zweidrittelregelung. Heute deutet die SPD an – teilweise zumindest –, dass die Abschaffung dieser Zweidrittelmehrheit verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Da fragt man sich: Ja, wie denn nun?

(Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Wo ist der Unterschied? Wie ist das heute? Ich halte beides für falsch. Das geforderte Zweidrittelquorum für die Schuldenbremse war Unsinn. Es war aber leider zulässig. Schon in der damaligen Anhörung – wir werden heute im Haushaltsausschuss noch das Vergnügen haben, uns diese Anhörungsunterlagen sehr intensiv zu Gemüte zu führen –

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Sadist!) hat diese Regelung bei vielen Anzuhörenden für völlige Verwunderung gesorgt. Sie haben damals schon gesagt: Es ist doch klar, dass der Landtag bei der ersten Gelegenheit gezwungen sein wird, diese Regelung mit einfacher Mehrheit abzuschaffen.

Wenn ich auf das politische Verhalten von SPD und FDP blicke, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass es nicht allein um die Frage der Zweidrittelregelung ging, sondern dass SPD und FDP auch ein wenig gekränkt sind, weil sie am Tisch der Regierungsfraktionen, CDU und GRÜNE, eben keinen Platz bekommen haben. Da wären Sie gerne dabei gewesen, und jetzt stellen Sie sich ein Stück weit auf die Hinterfüße.

(Zurufe Freie Demokraten)

– Jetzt hören Sie mir einmal zu, ich habe Ihnen auch sehr sorgfältig zugehört. – In diese Debatte führen Sie dann das Argument der Transparenz ein. Auch die Regierenden sprechen ständig von Transparenz. Ich will Sie einmal fragen: Wie transparent ist eigentlich eine auf Jahre angelegte Haushaltskonzeption, die in Kungelrunden hinter den verschlossenen Türen von nur vier der fünf demokratischen Fraktionen im Landtag besprochen wird? Wie transparent sind eigentlich solche Kungelrunden? Wir finden sie wenig transparent.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf: Sie sind aber keine demokratische Fraktion! – Zuruf SPD)

Mein Kollege Willi van Ooyen hat im Jahr 2013 Folgendes gesagt – ich hatte es bei der letzten Debatte schon zitiert –: Bei einer Zweidrittelregelung, die mit einfacher Mehrheit geändert werden könne, handele es sich um einen ziemlich irrationalen Vorschlag, der wahrscheinlich irgendwann nur als Verhandlungsmasse dienen werde. Ich kann mit Blick auf die heutigen Ereignisse nur feststellen, wie recht unser Willi damals gehabt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Bei der Verabschiedung des Artikel 141-Gesetzes durch CDU und FDP im Jahr 2013 war die SPD in dieser Hinsicht schon weiter. Sie haben die Zweidrittelregelung abgelehnt. Heute suggerieren die hessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Gesetzgebung in Hessen in Richtung der Gesetzgebung in autoritären Staaten rücken würde. Solche Analysen sind da, wo sie eine Virulenz haben, dringend notwendig. An dieser Stelle erscheinen sie mir aber sachlich wenig geboten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Klatschen Sie nicht zu früh, liebe GRÜNE. – Ich will das Stichwort „autoritäre Entwicklung“ gerne aufgreifen. In der kritischen politischen Ökonomie – einem eher im angelsächsischen Raum verbreiteten Zweig der Wissenschaft von Politik und Wirtschaft – werden Instrumente zur Verhinderung einer expansiven Fiskalpolitik im internationalen Maßstab seit geraumer Zeit als disziplinierender oder autoritärer Neoliberalismus bzw. neuer Konstitutionalismus verhandelt. Es geht also darum, eine bestimmte ökonomische Politik mithilfe von rechtlichen Mitteln abzusichern, sie zukünftigen demokratischen Entscheidungen zu entziehen. Ich habe den Eindruck, dass es sich lohnen würde, die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung als lokalen Ausdruck solcher autoritären neoliberalen Tendenzen wissenschaftlich zu überprüfen.

(Beifall DIE LINKE)

Der breiten Mehrheit hier im Haus ging es bei der Einführung der Schuldenbremse letztlich um die Verrechtlichung einer Politik, die den Sozialstaat in der Konsequenz aushöhlt, die Unternehmen pampert und alle Bereiche des menschlichen Lebens den Gesetzen des Marktes ausliefert. Kritische Ökonomen, Gewerkschafter und Linke haben das immer entschieden abgelehnt, lehnen es heute entschieden ab und werden es auch in Zukunft entschieden ablehnen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Landesregierung hat mit dem Gesetz zum Sondervermögen und mit der Änderung der Zweidrittelregelung eingestanden, dass sie in der Realität angekommen ist. Sie hat aber zugleich mit ihren ganzen Entwürfen deutlich gemacht, dass sie keine Idee hat, wie man Hessen in eine bessere Zukunft führen könnte. Die versprochene sozial-ökologische Erneuerung ist nicht mehr als ein fades Lippenbekenntnis einer ideenlosen Koalition des „Weiter so“.

Ich komme damit zum Schluss. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen Investitionen in Krankenhäuser, in Schulen, in bezahlbaren Wohnraum und in die Energieund Verkehrswende; und wir wollen Hessen sozial und ökologisch umbauen. Wenn an der Schuldenbremse gesägt wird, dann werden wir das Sägen nicht verhindern. Aber seien Sie gewiss: Das Gleiche gilt für diese Landesregierung. Sie haben jetzt eine Stimme Mehrheit; das ist das Ergebnis der Landtagswahl. Diese steht Ihnen – Stand: heute – zu. Jedenfalls wir werden in Zukunft dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse überwunden wird und dass diese schwarz-grüne Landesregierung ihr politisches Ende findet.

(Beifall DIE LINKE)

Unsere Reden zum Coronavirus


Jan Schalauske

Jan Schalauske - DIE LINKE steht dem Fall der Schuldenbremse nicht im Weg

In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Mit Blick auf die vorangegangene Debatte möchte ich eine Vorbemerkung zu den Rechten des Parlaments machen. Nach meiner Kenntnis der verfassungsmäßigen Ordnung kann eine Änderung an einem einfachen Gesetz im Hessischen Landtag auch mit einer einfachen Mehrheit des Hessischen Landtags beschlossen werden.

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Genau!)

Das kann einem gefallen, das kann einem auch nicht gefallen.

(René Rock (Freie Demokraten): Dieses Mal schon, ne? – Janine Wissler (DIE LINKE): Dieses Mal geht es!)

CDU und GRÜNE beschließen hier ständig Gesetze und Anträge, die mir meistens überhaupt nicht gefallen. Formal ist es aber so, dass es zunächst ein banaler Vorgang ist. So weit zu den Formalien.

Viel interessanter wird es, wenn man sich den Inhalten zuwendet. Die von Schwarz-Grün beabsichtigte Veränderung, die Änderung der Zweidrittelregelung, ist inhaltlich alles andere als banal; denn sie könnte der Anfang vom Ende der Schuldenbremse sein. Daran werden wir arbeiten.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten – Zurufe)

Es ist auch deswegen nicht banal, weil bei allen Diskussionen um formale Abläufe Menschen, die politisch aktiv sind – insbesondere wie im Hessischen Landtag –, daran gemessen werden, was sie vorher politisch eingefordert haben. Zumindest die hessische CDU muss sich bei der Vorlage dieser Änderung der Einschätzung aussetzen, dass sie diese Änderung nicht aus tiefsten politischen Überzeugungen vornimmt, sondern vor allem aus machtpolitischen Erwägungen. Das zeigt allein ein Blick auf ihre Verlautbarungen der letzten zehn Jahre. 2013 war es die CDU, die diese Zweidrittelregelung auf Vorschlag der FDP unbedingt wollte. Der Kollege Pentz konnte seine Begeisterung

(Zuruf Manfred Pentz (CDU))

für dieses wegweisende Quorum im Hessischen Landtag kaum unterdrücken. Es war die hessische CDU, die uns zehn Jahre lang gepredigt hat, dass es darum geht, die schwarze Null und die Schuldenbremse in diesem Land brutalstmöglich durchzusetzen. Wenn Sie jetzt mit einer solchen Änderung kommen, dann ist das alles andere als glaubwürdig.

(Beifall DIE LINKE)

Auch die hessischen GRÜNEN, die 2013 gegen die Zweidrittelregelung waren, sollten in dieser Debatte kleinere Brötchen backen; denn sie waren es auch, die einst das Hohelied der Schuldenbremse fröhlich geträllert und der hessischen Bevölkerung jahrelang das Märchen von den bösen Schulden und der vermeintlichen „Generationengerechtigkeit“ erzählt haben. Wenn man Sie alle als einstige Befürworter der harten Schuldenbremse an Ihren eigenen politischen Maßstäben misst, bekommen Sie von CDU und GRÜNEN mit dieser anvisierten Gesetzesänderung ein verdammt dickes Glaubwürdigkeitsproblem.

(Beifall DIE LINKE)

Da kommt die erste dicke Krise, und die von Ihnen zu verantwortende Schuldenbremsenarchitektur bricht jämmerlich in sich zusammen. Meine Damen und Herren, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

Aber kommen wir zurück zum Anfang vom Ende der Schuldenbremse. Wie Sie sich vorstellen können, stehen wir dieser Änderung allein deshalb nicht im Weg, weil wir die Schuldenbremse grundsätzlich ablehnen und weil wir es für richtig halten, dass eine Mehrheit des Landtags wieder das Recht haben sollte, über die Aufnahme von Krediten für Investitionen in Notsituationen entscheiden zu können. Wir waren schon immer dagegen, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse nur von zwei Dritteln im Landtag beschlossen werden kann.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Bei der Einbringung dieses Gesetzes war es auch der SPD-Abgeordnete Schmitt, der so weit ging, anzudeuten, dass dieses Zweidrittelquorum sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Die SPD war damals gegen diese Zweidrittelregelung. Heute deutet die SPD an – teilweise zumindest –, dass die Abschaffung dieser Zweidrittelmehrheit verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Da fragt man sich: Ja, wie denn nun?

(Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Wo ist der Unterschied? Wie ist das heute? Ich halte beides für falsch. Das geforderte Zweidrittelquorum für die Schuldenbremse war Unsinn. Es war aber leider zulässig. Schon in der damaligen Anhörung – wir werden heute im Haushaltsausschuss noch das Vergnügen haben, uns diese Anhörungsunterlagen sehr intensiv zu Gemüte zu führen –

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Sadist!) hat diese Regelung bei vielen Anzuhörenden für völlige Verwunderung gesorgt. Sie haben damals schon gesagt: Es ist doch klar, dass der Landtag bei der ersten Gelegenheit gezwungen sein wird, diese Regelung mit einfacher Mehrheit abzuschaffen.

Wenn ich auf das politische Verhalten von SPD und FDP blicke, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass es nicht allein um die Frage der Zweidrittelregelung ging, sondern dass SPD und FDP auch ein wenig gekränkt sind, weil sie am Tisch der Regierungsfraktionen, CDU und GRÜNE, eben keinen Platz bekommen haben. Da wären Sie gerne dabei gewesen, und jetzt stellen Sie sich ein Stück weit auf die Hinterfüße.

(Zurufe Freie Demokraten)

– Jetzt hören Sie mir einmal zu, ich habe Ihnen auch sehr sorgfältig zugehört. – In diese Debatte führen Sie dann das Argument der Transparenz ein. Auch die Regierenden sprechen ständig von Transparenz. Ich will Sie einmal fragen: Wie transparent ist eigentlich eine auf Jahre angelegte Haushaltskonzeption, die in Kungelrunden hinter den verschlossenen Türen von nur vier der fünf demokratischen Fraktionen im Landtag besprochen wird? Wie transparent sind eigentlich solche Kungelrunden? Wir finden sie wenig transparent.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf: Sie sind aber keine demokratische Fraktion! – Zuruf SPD)

Mein Kollege Willi van Ooyen hat im Jahr 2013 Folgendes gesagt – ich hatte es bei der letzten Debatte schon zitiert –: Bei einer Zweidrittelregelung, die mit einfacher Mehrheit geändert werden könne, handele es sich um einen ziemlich irrationalen Vorschlag, der wahrscheinlich irgendwann nur als Verhandlungsmasse dienen werde. Ich kann mit Blick auf die heutigen Ereignisse nur feststellen, wie recht unser Willi damals gehabt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Bei der Verabschiedung des Artikel 141-Gesetzes durch CDU und FDP im Jahr 2013 war die SPD in dieser Hinsicht schon weiter. Sie haben die Zweidrittelregelung abgelehnt. Heute suggerieren die hessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass die Gesetzgebung in Hessen in Richtung der Gesetzgebung in autoritären Staaten rücken würde. Solche Analysen sind da, wo sie eine Virulenz haben, dringend notwendig. An dieser Stelle erscheinen sie mir aber sachlich wenig geboten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Klatschen Sie nicht zu früh, liebe GRÜNE. – Ich will das Stichwort „autoritäre Entwicklung“ gerne aufgreifen. In der kritischen politischen Ökonomie – einem eher im angelsächsischen Raum verbreiteten Zweig der Wissenschaft von Politik und Wirtschaft – werden Instrumente zur Verhinderung einer expansiven Fiskalpolitik im internationalen Maßstab seit geraumer Zeit als disziplinierender oder autoritärer Neoliberalismus bzw. neuer Konstitutionalismus verhandelt. Es geht also darum, eine bestimmte ökonomische Politik mithilfe von rechtlichen Mitteln abzusichern, sie zukünftigen demokratischen Entscheidungen zu entziehen. Ich habe den Eindruck, dass es sich lohnen würde, die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung als lokalen Ausdruck solcher autoritären neoliberalen Tendenzen wissenschaftlich zu überprüfen.

(Beifall DIE LINKE)

Der breiten Mehrheit hier im Haus ging es bei der Einführung der Schuldenbremse letztlich um die Verrechtlichung einer Politik, die den Sozialstaat in der Konsequenz aushöhlt, die Unternehmen pampert und alle Bereiche des menschlichen Lebens den Gesetzen des Marktes ausliefert. Kritische Ökonomen, Gewerkschafter und Linke haben das immer entschieden abgelehnt, lehnen es heute entschieden ab und werden es auch in Zukunft entschieden ablehnen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Landesregierung hat mit dem Gesetz zum Sondervermögen und mit der Änderung der Zweidrittelregelung eingestanden, dass sie in der Realität angekommen ist. Sie hat aber zugleich mit ihren ganzen Entwürfen deutlich gemacht, dass sie keine Idee hat, wie man Hessen in eine bessere Zukunft führen könnte. Die versprochene sozial-ökologische Erneuerung ist nicht mehr als ein fades Lippenbekenntnis einer ideenlosen Koalition des „Weiter so“.

Ich komme damit zum Schluss. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen Investitionen in Krankenhäuser, in Schulen, in bezahlbaren Wohnraum und in die Energieund Verkehrswende; und wir wollen Hessen sozial und ökologisch umbauen. Wenn an der Schuldenbremse gesägt wird, dann werden wir das Sägen nicht verhindern. Aber seien Sie gewiss: Das Gleiche gilt für diese Landesregierung. Sie haben jetzt eine Stimme Mehrheit; das ist das Ergebnis der Landtagswahl. Diese steht Ihnen – Stand: heute – zu. Jedenfalls wir werden in Zukunft dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse überwunden wird und dass diese schwarz-grüne Landesregierung ihr politisches Ende findet.

(Beifall DIE LINKE)