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Liebe Bürger:innen,

Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.

Wir möchten Ihnen deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.

Daher haben wir auf dieser Seite zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aber auch danach aussehen könnte. Außerdem finden Sie hier eine Reihe von  Kontakten und Angeboten, die Ihnen in dieser schweren Zeit helfen können.

Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise

DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.

Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,

  • die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
  • die eine sichere Beschäftigung
  • die eine soziale Absicherung
  • die einen handlungsfähigen Staat
  • und die eine solidarische Flüchtlingspolitik

ermöglichen.

Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.

Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!

Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier

 

Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben. Das vollständige Papier finden Sie hier.

Effektiver Schutz durch Solidarität


Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie verfasst. Dieses finden Sie hier.

Wiederaufnahme des Schulbetriebes nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

DIE LINKE hat in einem Forderungskatalog erarbeitet, welche Aspekte bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unbedingt berücksichtigt werden müssen. Den Forderungskatalog finden Sie hier

Informationen des Robert-Koch-Institutes

Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus aus medizinischer und virologischer Sicht finden Sie deshalb auf der Seite des RKI (hier).

Klare Bedingungen sind für Kita-Öffnungen unverzichtbar

Das Öffnen von Kitas unter den Vorzeichen der Pandemie ist eine große Herausforderung. Die Bedürfnisse der Kinder und Eltern müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Fragen von Arbeits-, Gesundheits- und Infektionsschutz der Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu unterbreitet DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Vorschlag. Das Konzeptpapier zur Kita-Öffnung finden Sie hier:

Hilfsangebote

Hier greift das Sozialschutzpaket, das einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Es erleichtert insbesondere den Bezug der Grundsicherung. Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt und Kosten der Wohnung als ALG II vom Jobcenter getragen werden können, ohne persönliche Vorsprache und ohne dass Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung geprüft werden. (Gilt zunächst von März bis Ende Juni 2020, ggf. mit Verlängerung.)

  • Grundsätzliche Informationen zum Sozialschutzpaket beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (hier)
  • Ansprechpartner für den Bezug der Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter (hier)
  • Familien mit weggebrochenem Einkommen können (zusätzlich) einen sogenannten Notfall-Kinderzuschlag von monatlich bis zu 185 Euro online bei der Familienkasse beantra gen (hier)
  • Eltern, die aus Gründen der Kinderbetreuung vorübergehend nicht arbeiten können, können unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Dies geschieht grundsätzlich über den Arbeitgeber. Informationen ebenfalls beim BMAS (hier)
  • Informationen zu Einkommenssicherung in der Corona-Krise vom DGB (hier)

Die Soforthilfe von Bund und Land soll mit Direktzahlungen die Liquidität von Selbstständigen und Kleinunternehmern sichern, die trotz wegfallender Umsätze weiterhin feste Ausgaben wie Mieten, Personal oder Leasingraten bestreiten müssen. Die persönlichen Lebenshaltungskosten von (Solo-)Selbstständigen sollen hingegen über das Sozialschutzpaket (s.o.) aufgefangen werden.

  • Die Soforthilfe kann hier online beim RP Kassel beantragt werden (hier)
  • Mehr Infos für Unternehmen bei der Hessen Trade & Invest (hier)
  • Hierzu beraten auch die IHKs ihre Mitglieder.

Die häusliche Situation in zunehmender Isolation ist für viele Menschen prekär, kann etwa zu Überforderungsgefühlen führen oder die Problematik häuslicher Gewalt verstärken. Erste Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen können sein:

  • Das konfessionsübergreifende Krisentelefon der Telefonseelsorge: 116 123
  • Die Telefonseelsorge als Chat (hier)
  • Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
  • Auch als Chat und mit Rufnummern für 17 weitere Sprachen (hier)
  • Kontakt zu den hessischen Frauenhäusern (hier)
  • Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes:  0800 1110550
  • Das Kinder- und Jugendtelefon „Die Nummer gegen Kummer“: 116 111 
  • Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 40 020
  • Beratungsstellen der Pro Familia Hessen (hier)
  • Das Hilfsangebot des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (hier)
  • Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (hier)

Unsere Pressemitteilungen zum Coronavirus


Jan Schalauske

Jan Schalauske zum Corona-Kommunalpaket

In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni 2020 diskutierte der hessische Landtag über ein Corona-Hilfspaket für die hessischen Kommunen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Auch ich finde, statt jetzt große Lobhudeleien hinsichtlich der schwarzgrünen Politik des Landes gegenüber den Kommunen anzustimmen, sollte man einmal genauer darauf schauen. Dann muss man feststellen, dass die Kommunalpolitik von Schwarz-Grün als solche, aber auch das sogenannte Kommunalpaket alles andere als krisensicher ist.

Warum ist das so? – Der Teil zum Kommunalinvestitionspaket ist insgesamt etwas kurios geraten. Einerseits wird die gute Konjunktur in der Bauwirtschaft erwähnt. Es wird gesagt, dass die Kommunen mehr Zeit bräuchten, um das Geld abzurufen. Andererseits wollen Sie aber die Kommunen mit mehr frischem Geld ausstatten, damit sie mehr investieren. Aber Sie haben uns doch immer erklärt, dass Geld der Konjunktur nicht so viel hilft.

Ich meine, wir finden das nicht falsch. Wir wollen, dass die Kommunen mehr Geld in die Hand bekommen, um zu investieren. Aber irgendwie bleiben Sie mit Ihrer Logik und dem, was Sie uns hier immer wieder gepredigt haben, doch ziemlich widersprüchlich.

Die Verlängerung der Bundes- und der Landesprogramme ist doch gar nicht falsch. Das kann man alles machen. Das kann man alles verlängern. Man kann viel pauschalieren. Wenn man die kommunale Investitionstätigkeit aber dauerhaft anregen will, wird man am Ende nicht darum herumkommen, zu erkennen, dass man das nicht allein mit dem einen oder anderen Programm lösen wird, sondern dass es notwendig ist, das mit einer dauerhaft besseren Ausstattung zum Zwecke der Investitionen zu tun.

Zudem sind wir uns doch darüber einig, dass den Kommunen bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer ökonomisch krisenhaften Folgen eine ganz besondere Rolle zukommt. Wir wollen ein gutes Gemeinwesen mit gut ausgestatteten Schulen, mit Sportstätten, mit Schwimmbädern und vielem mehr haben. Dann muss man von den ganzen Kleckerprogrammen wegkommen, hin zu einer dauerhaft guten finanziellen Förderung der Investitionen.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Ich komme zu dem zweiten Aspekt, warum das Ganze nicht krisensicher ist. Endlich wollen Sie gewisse Restriktionen ein Stück weit lockern, mit denen Sie die Kommunen immer belegt haben. Sie wollen die Kommunen aus dem Schutzschirmvertrag entlassen. Sie wollen auch die Modalitäten bei der Hessenkasse lockern.

Aber das Schutzschirmprogramm war Ihnen immer sehr wichtig. Sie haben uns hier jahrelang erzählt, dass die Kommunen unbedingt zum Sparen angehalten werden müssten. Wir haben das hier immer als ein Stück weit Knechtschaft verschrien und kritisiert. Aber das ist jetzt gut. Sie wollen diese Knechtschaft ein Stück lockern. Sie scheinen da lernfähig zu sein.

Aber auch da bewegen Sie sich sehr widersprüchlich. Denn Sie loben gleichzeitig, dass Sie über die kommunalen Erlasse alle Kommunen schon unter einer gewissen Knechtschaft haben. Sie haben da Daumenschrauben. Deswegen können Sie bei dem Schutzschirm ruhig etwas lockern. Denn es gibt noch weitere Daumenschrauben.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Die Hoffnung, dass das endlich gelöst wird, erfüllen Sie dann auch nicht ganz, auch wenn Sie uns das hier suggerieren wollen.

Eines ist doch völlig klar. Ich freue mich schon auf die Debatten. Ich freue mich nicht, wenn ich auf die Kommunen und deren dramatische Schicksale blicke. Aber ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit Ihnen. Denn eines ist völlig klar: Mit Blick auf die zu erwartenden Steuereinbrüche und die notwendigen Mehrausgaben wird Ihre gesamte restriktive Politik gegenüber den Kommunen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Da sind ganz andere Maßnahmen notwendig als die, die Sie hier vorschlagen.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken und Torsten Felstehausen (DIE LINKE)

Das sage ich, ganz zu schweigen von den dramatischen Kürzungsrunden, die da noch drohen.

Sie wollen die Zahlung der Beiträge zur Hessenkasse teilweise aussetzen. Das finde ich gut. Aber warum soll es nur die Hälfte sein und nicht zwei Drittel? Warum kann man das angesichts der dramatischen Finanzsituation nicht vollständig aussetzen? Man findet auch da nur vage Absichtserklärungen, wie man sich zukünftig mit den Kommunen verständigen will.

Sie wollen die weitere Steuerschätzung abwarten. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie sich ein bisschen um ein Eingeständnis herummogeln, nämlich um das, dass auch der Kommunale Finanzausgleich nicht gerade krisensicher ist. In der Krise funktioniert er nicht. Er stellt eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen nicht sicher.

Mit Blick auf die Krise wäre es unserer Ansicht nach notwendig, die Kommunen besser in die Lage zu versetzen, die sozialen und kulturellen Leistungen aufrechtzuerhalten. Sie sollten investieren, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen.

Die 2,5 Milliarden €, die Sie vorschlagen, werden unserer Ansicht nach nicht einmal reichen, um die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen auszugleichen. Nach den bekannten Steuerschätzungen werden sie sich allein bis zum Jahr 2023 auf 3,5 Milliarden € belaufen. Von den pandemiebedingten Mehrausgaben ist da noch gar nicht die Rede.

Die Gewerbesteuer kann auch noch viel dramatischer einbrechen. Das wurde eben hier angesprochen. Dann werden die Fehlbeträge noch viel höher sein. Die 2,5 Milliarden € werden nicht reichen. Damit dürfen Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken, Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Torsten Warnecke (SPD))

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Bei der Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur ist der Betrag nicht nur viel zu klein. Hinsichtlich der Umsetzung bleiben viele Fragen offen. Auch da werden Sie der Aufgabe der Digitalisierung der Bildung und der Unterstützung der Kommunen nicht gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Unsere Reden zum Coronavirus


Jan Schalauske

Jan Schalauske zum Corona-Kommunalpaket

In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni 2020 diskutierte der hessische Landtag über ein Corona-Hilfspaket für die hessischen Kommunen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Auch ich finde, statt jetzt große Lobhudeleien hinsichtlich der schwarzgrünen Politik des Landes gegenüber den Kommunen anzustimmen, sollte man einmal genauer darauf schauen. Dann muss man feststellen, dass die Kommunalpolitik von Schwarz-Grün als solche, aber auch das sogenannte Kommunalpaket alles andere als krisensicher ist.

Warum ist das so? – Der Teil zum Kommunalinvestitionspaket ist insgesamt etwas kurios geraten. Einerseits wird die gute Konjunktur in der Bauwirtschaft erwähnt. Es wird gesagt, dass die Kommunen mehr Zeit bräuchten, um das Geld abzurufen. Andererseits wollen Sie aber die Kommunen mit mehr frischem Geld ausstatten, damit sie mehr investieren. Aber Sie haben uns doch immer erklärt, dass Geld der Konjunktur nicht so viel hilft.

Ich meine, wir finden das nicht falsch. Wir wollen, dass die Kommunen mehr Geld in die Hand bekommen, um zu investieren. Aber irgendwie bleiben Sie mit Ihrer Logik und dem, was Sie uns hier immer wieder gepredigt haben, doch ziemlich widersprüchlich.

Die Verlängerung der Bundes- und der Landesprogramme ist doch gar nicht falsch. Das kann man alles machen. Das kann man alles verlängern. Man kann viel pauschalieren. Wenn man die kommunale Investitionstätigkeit aber dauerhaft anregen will, wird man am Ende nicht darum herumkommen, zu erkennen, dass man das nicht allein mit dem einen oder anderen Programm lösen wird, sondern dass es notwendig ist, das mit einer dauerhaft besseren Ausstattung zum Zwecke der Investitionen zu tun.

Zudem sind wir uns doch darüber einig, dass den Kommunen bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer ökonomisch krisenhaften Folgen eine ganz besondere Rolle zukommt. Wir wollen ein gutes Gemeinwesen mit gut ausgestatteten Schulen, mit Sportstätten, mit Schwimmbädern und vielem mehr haben. Dann muss man von den ganzen Kleckerprogrammen wegkommen, hin zu einer dauerhaft guten finanziellen Förderung der Investitionen.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Ich komme zu dem zweiten Aspekt, warum das Ganze nicht krisensicher ist. Endlich wollen Sie gewisse Restriktionen ein Stück weit lockern, mit denen Sie die Kommunen immer belegt haben. Sie wollen die Kommunen aus dem Schutzschirmvertrag entlassen. Sie wollen auch die Modalitäten bei der Hessenkasse lockern.

Aber das Schutzschirmprogramm war Ihnen immer sehr wichtig. Sie haben uns hier jahrelang erzählt, dass die Kommunen unbedingt zum Sparen angehalten werden müssten. Wir haben das hier immer als ein Stück weit Knechtschaft verschrien und kritisiert. Aber das ist jetzt gut. Sie wollen diese Knechtschaft ein Stück lockern. Sie scheinen da lernfähig zu sein.

Aber auch da bewegen Sie sich sehr widersprüchlich. Denn Sie loben gleichzeitig, dass Sie über die kommunalen Erlasse alle Kommunen schon unter einer gewissen Knechtschaft haben. Sie haben da Daumenschrauben. Deswegen können Sie bei dem Schutzschirm ruhig etwas lockern. Denn es gibt noch weitere Daumenschrauben.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken und Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Die Hoffnung, dass das endlich gelöst wird, erfüllen Sie dann auch nicht ganz, auch wenn Sie uns das hier suggerieren wollen.

Eines ist doch völlig klar. Ich freue mich schon auf die Debatten. Ich freue mich nicht, wenn ich auf die Kommunen und deren dramatische Schicksale blicke. Aber ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit Ihnen. Denn eines ist völlig klar: Mit Blick auf die zu erwartenden Steuereinbrüche und die notwendigen Mehrausgaben wird Ihre gesamte restriktive Politik gegenüber den Kommunen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Da sind ganz andere Maßnahmen notwendig als die, die Sie hier vorschlagen.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken und Torsten Felstehausen (DIE LINKE)

Das sage ich, ganz zu schweigen von den dramatischen Kürzungsrunden, die da noch drohen.

Sie wollen die Zahlung der Beiträge zur Hessenkasse teilweise aussetzen. Das finde ich gut. Aber warum soll es nur die Hälfte sein und nicht zwei Drittel? Warum kann man das angesichts der dramatischen Finanzsituation nicht vollständig aussetzen? Man findet auch da nur vage Absichtserklärungen, wie man sich zukünftig mit den Kommunen verständigen will.

Sie wollen die weitere Steuerschätzung abwarten. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie sich ein bisschen um ein Eingeständnis herummogeln, nämlich um das, dass auch der Kommunale Finanzausgleich nicht gerade krisensicher ist. In der Krise funktioniert er nicht. Er stellt eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen nicht sicher.

Mit Blick auf die Krise wäre es unserer Ansicht nach notwendig, die Kommunen besser in die Lage zu versetzen, die sozialen und kulturellen Leistungen aufrechtzuerhalten. Sie sollten investieren, um aus der Krise gestärkt hervorzugehen.

Die 2,5 Milliarden €, die Sie vorschlagen, werden unserer Ansicht nach nicht einmal reichen, um die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen auszugleichen. Nach den bekannten Steuerschätzungen werden sie sich allein bis zum Jahr 2023 auf 3,5 Milliarden € belaufen. Von den pandemiebedingten Mehrausgaben ist da noch gar nicht die Rede.

Die Gewerbesteuer kann auch noch viel dramatischer einbrechen. Das wurde eben hier angesprochen. Dann werden die Fehlbeträge noch viel höher sein. Die 2,5 Milliarden € werden nicht reichen. Damit dürfen Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

(Beifall Dr. Ulrich Wilken, Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Torsten Warnecke (SPD))

Ich komme zum Schluss meiner Rede. Bei der Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur ist der Betrag nicht nur viel zu klein. Hinsichtlich der Umsetzung bleiben viele Fragen offen. Auch da werden Sie der Aufgabe der Digitalisierung der Bildung und der Unterstützung der Kommunen nicht gerecht.

(Beifall DIE LINKE)