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Liebe Bürger:innen,

Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.

Wir möchten Ihnen deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.

Daher haben wir auf dieser Seite zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aber auch danach aussehen könnte. Außerdem finden Sie hier eine Reihe von  Kontakten und Angeboten, die Ihnen in dieser schweren Zeit helfen können.

Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise

DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.

Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,

  • die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
  • die eine sichere Beschäftigung
  • die eine soziale Absicherung
  • die einen handlungsfähigen Staat
  • und die eine solidarische Flüchtlingspolitik

ermöglichen.

Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.

Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!

Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier

 

Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben. Das vollständige Papier finden Sie hier.

Effektiver Schutz durch Solidarität


Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie verfasst. Dieses finden Sie hier.

Wiederaufnahme des Schulbetriebes nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

DIE LINKE hat in einem Forderungskatalog erarbeitet, welche Aspekte bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unbedingt berücksichtigt werden müssen. Den Forderungskatalog finden Sie hier

Informationen des Robert-Koch-Institutes

Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus aus medizinischer und virologischer Sicht finden Sie deshalb auf der Seite des RKI (hier).

Klare Bedingungen sind für Kita-Öffnungen unverzichtbar

Das Öffnen von Kitas unter den Vorzeichen der Pandemie ist eine große Herausforderung. Die Bedürfnisse der Kinder und Eltern müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Fragen von Arbeits-, Gesundheits- und Infektionsschutz der Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu unterbreitet DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Vorschlag. Das Konzeptpapier zur Kita-Öffnung finden Sie hier:

Hilfsangebote

Hier greift das Sozialschutzpaket, das einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Es erleichtert insbesondere den Bezug der Grundsicherung. Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt und Kosten der Wohnung als ALG II vom Jobcenter getragen werden können, ohne persönliche Vorsprache und ohne dass Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung geprüft werden. (Gilt zunächst von März bis Ende Juni 2020, ggf. mit Verlängerung.)

  • Grundsätzliche Informationen zum Sozialschutzpaket beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (hier)
  • Ansprechpartner für den Bezug der Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter (hier)
  • Familien mit weggebrochenem Einkommen können (zusätzlich) einen sogenannten Notfall-Kinderzuschlag von monatlich bis zu 185 Euro online bei der Familienkasse beantra gen (hier)
  • Eltern, die aus Gründen der Kinderbetreuung vorübergehend nicht arbeiten können, können unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Dies geschieht grundsätzlich über den Arbeitgeber. Informationen ebenfalls beim BMAS (hier)
  • Informationen zu Einkommenssicherung in der Corona-Krise vom DGB (hier)

Die Soforthilfe von Bund und Land soll mit Direktzahlungen die Liquidität von Selbstständigen und Kleinunternehmern sichern, die trotz wegfallender Umsätze weiterhin feste Ausgaben wie Mieten, Personal oder Leasingraten bestreiten müssen. Die persönlichen Lebenshaltungskosten von (Solo-)Selbstständigen sollen hingegen über das Sozialschutzpaket (s.o.) aufgefangen werden.

  • Die Soforthilfe kann hier online beim RP Kassel beantragt werden (hier)
  • Mehr Infos für Unternehmen bei der Hessen Trade & Invest (hier)
  • Hierzu beraten auch die IHKs ihre Mitglieder.

Die häusliche Situation in zunehmender Isolation ist für viele Menschen prekär, kann etwa zu Überforderungsgefühlen führen oder die Problematik häuslicher Gewalt verstärken. Erste Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen können sein:

  • Das konfessionsübergreifende Krisentelefon der Telefonseelsorge: 116 123
  • Die Telefonseelsorge als Chat (hier)
  • Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
  • Auch als Chat und mit Rufnummern für 17 weitere Sprachen (hier)
  • Kontakt zu den hessischen Frauenhäusern (hier)
  • Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes:  0800 1110550
  • Das Kinder- und Jugendtelefon „Die Nummer gegen Kummer“: 116 111 
  • Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 40 020
  • Beratungsstellen der Pro Familia Hessen (hier)
  • Das Hilfsangebot des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (hier)
  • Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (hier)

Unsere Pressemitteilungen zum Coronavirus


Jan Schalauske

Jan Schalauske zum Corona-Sondervermögen

In seiner 54. Plenarsitzung am 30. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einige Haushaltsposten aus dem Corona-Sondervermögen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Kollege Kaufmann, ich schließe an Ihre Rede an: Sie haben beklagt, dass die SPD Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen zwar zum Thema mache, aber keinen eigenen Antrag dazu ins Verfahren eingebracht habe. Dazu würde ich Sie gerne fragen: Wenn die Opposition zukünftig Anträge zu dem Sondervermögen stellt, wären CDU und GRÜNE dann bereit, diese anzunehmen? Wir hätten da ein paar Ideen für Anträge, was man aus dem Corona-Sondervermögen finanzieren müsste, um einen Neustart in Hessen zu gewährleisten.

(Beifall DIE LINKE)

Okay. Aber intern beraten wir heute eigentlich über drei Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Es geht um ein Programm zur Erstausbildung und zur Ausbildungsförderung, es geht um Investitionen in Sportstätten, und es geht um ein Sonderprogramm zur Schulwegbeleuchtung und für Radabstellanlagen. Diesen Maßnahmen stimmen wir zu. In der Sache sind sie sinnvoll und richtig. Ob die Landesregierung am Ende etwas daraus macht, ob diese Maßnahmen überhaupt so umgesetzt werden, wie wir uns das vorstellen und wie wir sie für richtig halten, sei dahingestellt. Aber das liegt in der Verantwortung der Landesregierung.

In der Ausschussberatung durfte man zur Kenntnis nehmen, wie sich die Fraktionen positionieren. Wir haben festgestellt, die AfD hat keiner dieser Maßnahmen zugestimmt. FDP und SPD haben gegen das Sonderprogramm Radabstellanlagen und Schulwegbeleuchtung gestimmt.

Bei der AfD wundert man sich nicht. Ginge es nach Ihnen, bräuchte man jetzt, in der Krise, ein hartes Kürzungs- und Sparprogramm. Man könnte an historische Vorbilder denken, z. B. an Reichskanzler Brüning, der in der Folge der Wirtschaftskrise 1929 auf Notverordnungen und einen Haushaltsausgleich durch Kürzungen und Lohnsenkungen gesetzt, die wirtschaftliche Lage massiv verschlechtert und damit auch den Nährboden geschaffen hat für das, was dann folgte. Die AfD will, mit oder ohne diese historischen Vorbilder, die Krise weiter verschärfen. Wer jetzt wegen Corona in Existenznot ist, wäre, wenn die AfD ans Ruder käme, existenziell bedroht,

(Robert Lambrou (AfD): Das stimmt auch nicht!)

und das gilt es zu verhindern.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Bei der FDP erstaunt es mich nicht wirklich, dass sie gegen das Sondervermögen und auch gegen die schrittweise Abschaffung der Schuldenbremse ist. Wenn ich an Ihren Corona-Check denke, bekomme ich den Eindruck, dass Sie auch grundsätzlich gegen Konjunkturpolitik sind.

Bei den Sozialdemokraten bin ich an diesem Punkt aber ein wenig verwundert; denn auf der Bundesebene gibt es Olaf Scholz, die ehemals personifizierte schwarze Null, der jetzt Wörter wie „finanzpolitische Bazooka“ und „Wumms“ in den Mund nimmt, um damit Konjunkturpolitik zu machen. Die hessische SPD ist aber im Hessischen Landtag nicht für Konjunkturpolitik. Das Problem ist, Sie sind nicht gegen Radabstellanlagen und beleuchtete Schulwege – das können Sie gar nicht sein –, aber Sie müssen der schwarz-grünen Landesregierung unbedingt widersprechen.

Ich finde, das ist grundsätzlich eine sehr sympathische Haltung. Aber ich glaube, Sie machen das an der falschen Stelle; denn mittlerweile ist es auch auf anderen Ebenen über die Parteigrenzen hinweg relativ unstrittig – mit einigen Ausnahmen –, es ist in der Krise notwendig, dass der Staat aktiv Konjunkturpolitik macht, Kredite aufnimmt und das Geld auch dafür einsetzt, um Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

(Nancy Faeser (SPD): Aber das muss er nicht mit einem Schattenhaushalt machen!)

Deswegen müssten Sie einmal in der Sache begründen, weswegen Sie die Maßnahmen, die heute hier zur Diskussion stehen, ablehnen, unabhängig von der Frage, ob sie etwas mit Corona zu tun haben. Wenn man das zu Ende denkt, stellt man fest, Sie sagen auch, dass die Wirtschaftskrise nichts mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Ich glaube aber, das ist nicht Ihre Haltung. Deswegen sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie im Umgang mit dem Sondervermögen auf dem richtigen Weg sind oder ob Sie aus Versehen auf dem Kurs der FDP gelandet sind.

Ich glaube, DIE LINKE steht wenig im Verdacht, der schwarz-grünen Landesregierung eine besonders freundliche Haltung entgegenzubringen. Aber wenn sich CDU und GRÜNE entgegen ihrer eigenen, oft propagierten Überzeugung entscheiden, in dieser tiefen Krise mit Krediten Konjunkturpolitik zu machen, und wenn sie die Axt an die unsoziale Schuldenbremse legen, sind wir die Letzten, die das kritisieren. Im Gegenteil, wenn die Schuldenbremse fällt, sind wir als LINKE beim Fällen fröhlich mit dabei. Die Maßnahmen sind richtig. An dieser Stelle stimmen wir Ihnen zu.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe)

Unsere Reden zum Coronavirus


Jan Schalauske

Jan Schalauske zum Corona-Sondervermögen

In seiner 54. Plenarsitzung am 30. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einige Haushaltsposten aus dem Corona-Sondervermögen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Kollege Kaufmann, ich schließe an Ihre Rede an: Sie haben beklagt, dass die SPD Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen zwar zum Thema mache, aber keinen eigenen Antrag dazu ins Verfahren eingebracht habe. Dazu würde ich Sie gerne fragen: Wenn die Opposition zukünftig Anträge zu dem Sondervermögen stellt, wären CDU und GRÜNE dann bereit, diese anzunehmen? Wir hätten da ein paar Ideen für Anträge, was man aus dem Corona-Sondervermögen finanzieren müsste, um einen Neustart in Hessen zu gewährleisten.

(Beifall DIE LINKE)

Okay. Aber intern beraten wir heute eigentlich über drei Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Es geht um ein Programm zur Erstausbildung und zur Ausbildungsförderung, es geht um Investitionen in Sportstätten, und es geht um ein Sonderprogramm zur Schulwegbeleuchtung und für Radabstellanlagen. Diesen Maßnahmen stimmen wir zu. In der Sache sind sie sinnvoll und richtig. Ob die Landesregierung am Ende etwas daraus macht, ob diese Maßnahmen überhaupt so umgesetzt werden, wie wir uns das vorstellen und wie wir sie für richtig halten, sei dahingestellt. Aber das liegt in der Verantwortung der Landesregierung.

In der Ausschussberatung durfte man zur Kenntnis nehmen, wie sich die Fraktionen positionieren. Wir haben festgestellt, die AfD hat keiner dieser Maßnahmen zugestimmt. FDP und SPD haben gegen das Sonderprogramm Radabstellanlagen und Schulwegbeleuchtung gestimmt.

Bei der AfD wundert man sich nicht. Ginge es nach Ihnen, bräuchte man jetzt, in der Krise, ein hartes Kürzungs- und Sparprogramm. Man könnte an historische Vorbilder denken, z. B. an Reichskanzler Brüning, der in der Folge der Wirtschaftskrise 1929 auf Notverordnungen und einen Haushaltsausgleich durch Kürzungen und Lohnsenkungen gesetzt, die wirtschaftliche Lage massiv verschlechtert und damit auch den Nährboden geschaffen hat für das, was dann folgte. Die AfD will, mit oder ohne diese historischen Vorbilder, die Krise weiter verschärfen. Wer jetzt wegen Corona in Existenznot ist, wäre, wenn die AfD ans Ruder käme, existenziell bedroht,

(Robert Lambrou (AfD): Das stimmt auch nicht!)

und das gilt es zu verhindern.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Bei der FDP erstaunt es mich nicht wirklich, dass sie gegen das Sondervermögen und auch gegen die schrittweise Abschaffung der Schuldenbremse ist. Wenn ich an Ihren Corona-Check denke, bekomme ich den Eindruck, dass Sie auch grundsätzlich gegen Konjunkturpolitik sind.

Bei den Sozialdemokraten bin ich an diesem Punkt aber ein wenig verwundert; denn auf der Bundesebene gibt es Olaf Scholz, die ehemals personifizierte schwarze Null, der jetzt Wörter wie „finanzpolitische Bazooka“ und „Wumms“ in den Mund nimmt, um damit Konjunkturpolitik zu machen. Die hessische SPD ist aber im Hessischen Landtag nicht für Konjunkturpolitik. Das Problem ist, Sie sind nicht gegen Radabstellanlagen und beleuchtete Schulwege – das können Sie gar nicht sein –, aber Sie müssen der schwarz-grünen Landesregierung unbedingt widersprechen.

Ich finde, das ist grundsätzlich eine sehr sympathische Haltung. Aber ich glaube, Sie machen das an der falschen Stelle; denn mittlerweile ist es auch auf anderen Ebenen über die Parteigrenzen hinweg relativ unstrittig – mit einigen Ausnahmen –, es ist in der Krise notwendig, dass der Staat aktiv Konjunkturpolitik macht, Kredite aufnimmt und das Geld auch dafür einsetzt, um Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

(Nancy Faeser (SPD): Aber das muss er nicht mit einem Schattenhaushalt machen!)

Deswegen müssten Sie einmal in der Sache begründen, weswegen Sie die Maßnahmen, die heute hier zur Diskussion stehen, ablehnen, unabhängig von der Frage, ob sie etwas mit Corona zu tun haben. Wenn man das zu Ende denkt, stellt man fest, Sie sagen auch, dass die Wirtschaftskrise nichts mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Ich glaube aber, das ist nicht Ihre Haltung. Deswegen sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie im Umgang mit dem Sondervermögen auf dem richtigen Weg sind oder ob Sie aus Versehen auf dem Kurs der FDP gelandet sind.

Ich glaube, DIE LINKE steht wenig im Verdacht, der schwarz-grünen Landesregierung eine besonders freundliche Haltung entgegenzubringen. Aber wenn sich CDU und GRÜNE entgegen ihrer eigenen, oft propagierten Überzeugung entscheiden, in dieser tiefen Krise mit Krediten Konjunkturpolitik zu machen, und wenn sie die Axt an die unsoziale Schuldenbremse legen, sind wir die Letzten, die das kritisieren. Im Gegenteil, wenn die Schuldenbremse fällt, sind wir als LINKE beim Fällen fröhlich mit dabei. Die Maßnahmen sind richtig. An dieser Stelle stimmen wir Ihnen zu.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe)