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Liebe Bürger:innen,

Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.

Wir möchten Ihnen deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.

Daher haben wir auf dieser Seite zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aber auch danach aussehen könnte. Außerdem finden Sie hier eine Reihe von  Kontakten und Angeboten, die Ihnen in dieser schweren Zeit helfen können.

Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise

DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.

Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,

  • die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
  • die eine sichere Beschäftigung
  • die eine soziale Absicherung
  • die einen handlungsfähigen Staat
  • und die eine solidarische Flüchtlingspolitik

ermöglichen.

Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.

Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!

Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier

 

Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben. Das vollständige Papier finden Sie hier.

Effektiver Schutz durch Solidarität


Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie verfasst. Dieses finden Sie hier.

Wiederaufnahme des Schulbetriebes nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

DIE LINKE hat in einem Forderungskatalog erarbeitet, welche Aspekte bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unbedingt berücksichtigt werden müssen. Den Forderungskatalog finden Sie hier

Informationen des Robert-Koch-Institutes

Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus aus medizinischer und virologischer Sicht finden Sie deshalb auf der Seite des RKI (hier).

Klare Bedingungen sind für Kita-Öffnungen unverzichtbar

Das Öffnen von Kitas unter den Vorzeichen der Pandemie ist eine große Herausforderung. Die Bedürfnisse der Kinder und Eltern müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Fragen von Arbeits-, Gesundheits- und Infektionsschutz der Erzieherinnen und Erzieher.

Dazu unterbreitet DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Vorschlag. Das Konzeptpapier zur Kita-Öffnung finden Sie hier:

Hilfsangebote

Hier greift das Sozialschutzpaket, das einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Es erleichtert insbesondere den Bezug der Grundsicherung. Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt und Kosten der Wohnung als ALG II vom Jobcenter getragen werden können, ohne persönliche Vorsprache und ohne dass Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung geprüft werden. (Gilt zunächst von März bis Ende Juni 2020, ggf. mit Verlängerung.)

  • Grundsätzliche Informationen zum Sozialschutzpaket beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (hier)
  • Ansprechpartner für den Bezug der Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter (hier)
  • Familien mit weggebrochenem Einkommen können (zusätzlich) einen sogenannten Notfall-Kinderzuschlag von monatlich bis zu 185 Euro online bei der Familienkasse beantra gen (hier)
  • Eltern, die aus Gründen der Kinderbetreuung vorübergehend nicht arbeiten können, können unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Dies geschieht grundsätzlich über den Arbeitgeber. Informationen ebenfalls beim BMAS (hier)
  • Informationen zu Einkommenssicherung in der Corona-Krise vom DGB (hier)

Die Soforthilfe von Bund und Land soll mit Direktzahlungen die Liquidität von Selbstständigen und Kleinunternehmern sichern, die trotz wegfallender Umsätze weiterhin feste Ausgaben wie Mieten, Personal oder Leasingraten bestreiten müssen. Die persönlichen Lebenshaltungskosten von (Solo-)Selbstständigen sollen hingegen über das Sozialschutzpaket (s.o.) aufgefangen werden.

  • Die Soforthilfe kann hier online beim RP Kassel beantragt werden (hier)
  • Mehr Infos für Unternehmen bei der Hessen Trade & Invest (hier)
  • Hierzu beraten auch die IHKs ihre Mitglieder.

Die häusliche Situation in zunehmender Isolation ist für viele Menschen prekär, kann etwa zu Überforderungsgefühlen führen oder die Problematik häuslicher Gewalt verstärken. Erste Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen können sein:

  • Das konfessionsübergreifende Krisentelefon der Telefonseelsorge: 116 123
  • Die Telefonseelsorge als Chat (hier)
  • Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
  • Auch als Chat und mit Rufnummern für 17 weitere Sprachen (hier)
  • Kontakt zu den hessischen Frauenhäusern (hier)
  • Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes:  0800 1110550
  • Das Kinder- und Jugendtelefon „Die Nummer gegen Kummer“: 116 111 
  • Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 40 020
  • Beratungsstellen der Pro Familia Hessen (hier)
  • Das Hilfsangebot des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (hier)
  • Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (hier)

Unsere Pressemitteilungen zum Coronavirus


Masken dürfen kein Luxusgut sein

Der für viele selbstverständliche Zugang zu käuflichen Mund-Nase-Masken, seien diese professionell gefertigt oder Behelfsmasken, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Hessen tausende Menschen gibt, für die eine solche Schutzvorrichtung weitere Löcher in das sowieso viel zu knappe Haushaltsbudget reißt. Dazu erklärt Christiane Böhm,... Weiterlesen


Soziale Isolation kann auch tödlich sein

Zu den heute von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) verkündeten, ersten Lockerungen für Alten- und Pflegeheime erklärt Christiane Böhm, gesundheits- und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Verbot der Motorradfriedensdemonstration an Ostermontag - Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eingereicht

Gegen das Verbot der Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag wurde heute beim Frankfurter Verwaltungsgericht eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots eingereicht. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kläger: Weiterlesen


Condor und Lufthansa: Schutz der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen

Anlässlich der heute durch die EU genehmigten Staatshilfen für Condor sowie die anhaltenden Verhandlungen um Staatshilfen bei der Lufthansa erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Kinder- und Jugendpolitiker*innen der LINKEN aus Bund und Ländern erheben Forderungen an Bund und Länder

Die LINKEN-Landtagsabgeordneten Christiane Böhm, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik, und Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin, haben zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion und anderer Landtagsfraktionen einen umfassenden Forderungskatalog zu notwendigen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Corona-Pandemie... Weiterlesen

Unsere Reden zum Coronavirus


Janine Wissler

Janine Wissler - Corona-Krise: Solidarität jetzt, Lehren für später ziehen

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Weiterlesen