Liebe Bürger:innen,
Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.
Wir möchten Ihnen deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.
Daher haben wir auf dieser Seite zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aber auch danach aussehen könnte. Außerdem finden Sie hier eine Reihe von Kontakten und Angeboten, die Ihnen in dieser schweren Zeit helfen können.
Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise
DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.
Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,
- die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
- die eine sichere Beschäftigung
- die eine soziale Absicherung
- die einen handlungsfähigen Staat
- und die eine solidarische Flüchtlingspolitik
ermöglichen.
Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.
Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!
Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier
Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben. Das vollständige Papier finden Sie hier.
Effektiver Schutz durch Solidarität
Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie verfasst. Dieses finden Sie hier.
Wiederaufnahme des Schulbetriebes nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
DIE LINKE hat in einem Forderungskatalog erarbeitet, welche Aspekte bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unbedingt berücksichtigt werden müssen. Den Forderungskatalog finden Sie hier
Informationen des Robert-Koch-Institutes
Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus aus medizinischer und virologischer Sicht finden Sie deshalb auf der Seite des RKI (hier).
Klare Bedingungen sind für Kita-Öffnungen unverzichtbar
Das Öffnen von Kitas unter den Vorzeichen der Pandemie ist eine große Herausforderung. Die Bedürfnisse der Kinder und Eltern müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Fragen von Arbeits-, Gesundheits- und Infektionsschutz der Erzieherinnen und Erzieher.
Dazu unterbreitet DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen Vorschlag. Das Konzeptpapier zur Kita-Öffnung finden Sie hier:
Hilfsangebote
Hier greift das Sozialschutzpaket, das einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Es erleichtert insbesondere den Bezug der Grundsicherung. Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt und Kosten der Wohnung als ALG II vom Jobcenter getragen werden können, ohne persönliche Vorsprache und ohne dass Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung geprüft werden. (Gilt zunächst von März bis Ende Juni 2020, ggf. mit Verlängerung.)
- Grundsätzliche Informationen zum Sozialschutzpaket beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (hier)
- Ansprechpartner für den Bezug der Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter (hier)
- Familien mit weggebrochenem Einkommen können (zusätzlich) einen sogenannten Notfall-Kinderzuschlag von monatlich bis zu 185 Euro online bei der Familienkasse beantra gen (hier)
- Eltern, die aus Gründen der Kinderbetreuung vorübergehend nicht arbeiten können, können unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Dies geschieht grundsätzlich über den Arbeitgeber. Informationen ebenfalls beim BMAS (hier)
- Informationen zu Einkommenssicherung in der Corona-Krise vom DGB (hier)
Die Soforthilfe von Bund und Land soll mit Direktzahlungen die Liquidität von Selbstständigen und Kleinunternehmern sichern, die trotz wegfallender Umsätze weiterhin feste Ausgaben wie Mieten, Personal oder Leasingraten bestreiten müssen. Die persönlichen Lebenshaltungskosten von (Solo-)Selbstständigen sollen hingegen über das Sozialschutzpaket (s.o.) aufgefangen werden.
Die häusliche Situation in zunehmender Isolation ist für viele Menschen prekär, kann etwa zu Überforderungsgefühlen führen oder die Problematik häuslicher Gewalt verstärken. Erste Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen können sein:
- Das konfessionsübergreifende Krisentelefon der Telefonseelsorge: 116 123
- Die Telefonseelsorge als Chat (hier)
- Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
- Auch als Chat und mit Rufnummern für 17 weitere Sprachen (hier)
- Kontakt zu den hessischen Frauenhäusern (hier)
- Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes: 0800 1110550
- Das Kinder- und Jugendtelefon „Die Nummer gegen Kummer“: 116 111
- Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 40 020
- Beratungsstellen der Pro Familia Hessen (hier)
- Das Hilfsangebot des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (hier)
- Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (hier)
Unsere Pressemitteilungen zum Coronavirus
Leitfaden für Schulöffnungen nach den Ferien dringend notwendig: DIE LINKE und SPD legen Vorschlag vor
Zu dem gemeinsamen Dringlichen Antrag von LINKEN und SPD zu dem Schulstart nach den Ferien erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Condor und Lufthansa: Mit Steuergeldern gerettet - mit Massenentlassungen bedankt?
Nach der Lufthansa denkt nun auch die Condor laut über Massenentlassungen von bis zu 25 Prozent der Belegschaft nach - in Person von Firmenchef Ralf Teckentrup in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Studierenden sofort helfen: DIE LINKE unterstützt bundesweite Proteste
Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste tausender Studierender erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Geplanter Schattenhaushalt: Schwarzgrün muss das ganze Parlament informieren
Anlässlich der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum geplanten Nachtragshaushalt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Kita-Öffnung: Unser Dank geht an Erzieher*innen, Eltern und Kinder – nicht ans Sozialministerium
Am ersten Tag des so genannten eingeschränkten Regelbetriebs haben Eltern einen Fototermin des Sozialministers Kai Klose in Offenbach genutzt, um ihm 2.550 Unterschriften zu übergeben, die innerhalb einer Woche für eine wirkliche Kita-Öffnung gesammelt wurden – die LINKEN-Abgeordneten Christiane Böhm und Saadet Sönmez unterstützten die Eltern vor... Weiterlesen
Unsere Reden zum Coronavirus
Janine Wissler - Die Schuldenbremse war von Anfang an Murks und muss fallen
In seiner 45. Plenarsitzung am 24. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag in zweiter Lesung über das Corona-Hilfspaket der Landesregierung. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Weiterlesen
Jan Schalauske - Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse
In seiner 44. Plenarsitzung am 24. Juni diskutierte der Hessische Landtag darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die Rede unseres... Weiterlesen
Torsten Felstehausen zur Geschäftsordnung
Zu Beginn der 44. Plenarsitzung am 23. Juni 2020 entbrannte eine hitzige Geschäftsordnungs-Debatte zur Frage, ob ein umstrittener Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung spontan auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft wird. Dazu... Weiterlesen