Liebe Bürger:innen,
Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.
Wir möchten Ihnen deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.
Daher haben wir auf dieser Seite zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aber auch danach aussehen könnte. Außerdem finden Sie hier eine Reihe von Kontakten und Angeboten, die Ihnen in dieser schweren Zeit helfen können.
Für einen solidarischen Lockdown
Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein. Unser Plädoyer für einen solidarischen Lockdown findet ihr hier:
Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen
Die aktuellen Corona-Auflagen sind aus Sicht der LINKEN nicht zielgerichtet genug. Zudem hat die Landesregierung wieder bereits alle Entscheidungen auf dem Verordnungsweg verfügt und entwertet damit das Parlament. Das ist ein völlig falsches Signal. DIE LINKE erwartet zudem von der Landesregierung endlich die Vorlage einer mittelfristigen Planung für die Corona-Pandemiebekämpfung
Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Unseren Antrag "Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen" finden Sie hier.
Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise
DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.
Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,
- die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
- die eine sichere Beschäftigung
- die eine soziale Absicherung
- die einen handlungsfähigen Staat
- und die eine solidarische Flüchtlingspolitik
ermöglichen.
Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.
Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!
Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier
Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch
Wir fordern einen sozial-ökologischen Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch. Unsere Ideen dazu finden Sie hier
Informationen des Robert-Koch-Institutes
Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus aus medizinischer und virologischer Sicht finden Sie deshalb auf der Seite des RKI (hier).
Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben. Das vollständige Papier finden Sie hier.
Ein Gesundheitsplan für Hessen
Gesundheit ist in diesem Jahr eines der wichtigsten Themen. Corona betrifft uns alle, ganz egal, ob wir selbst erkrankt sind oder ob wir einfach nur die Kontaktbeschränkungen einhalten müssen und Masken tragen.
Desto besser ein Gesundheitssystem aufgestellt ist, desto weniger hart müssten Beschränkungen in einer Pandemie ausfallen, Deshalb zeigen sich vorhandene Probleme im Gesundheitswesen jetzt noch mal viel deutlicher als vor Corona.
Wir wollen deutlich mehr in unser Gesundheitssystem investieren, damit wir für unseren Alltag ein noch besseres Gesundheitswesen erleben und bei einer nächsten Krise ohne so große Einschränkungen auskommen können.
Aus diesem Grund haben wir unseren Gesundheitsplan für Hessen entwickelt. Damit möchen wir aufzeigen, wie sich DIE LINKE ein gut ausgestattetes und solidarisches Gesundheitssystem in Hessen vorstellt.
Hilfsangebote
Hier greift das Sozialschutzpaket, das einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Es erleichtert insbesondere den Bezug der Grundsicherung. Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt und Kosten der Wohnung als ALG II vom Jobcenter getragen werden können, ohne persönliche Vorsprache und ohne dass Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung geprüft werden. (Gilt zunächst von März bis Ende Juni 2020, ggf. mit Verlängerung.)
- Grundsätzliche Informationen zum Sozialschutzpaket beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (hier)
- Ansprechpartner für den Bezug der Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter (hier)
- Familien mit weggebrochenem Einkommen können (zusätzlich) einen sogenannten Notfall-Kinderzuschlag von monatlich bis zu 185 Euro online bei der Familienkasse beantra gen (hier)
- Eltern, die aus Gründen der Kinderbetreuung vorübergehend nicht arbeiten können, können unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Dies geschieht grundsätzlich über den Arbeitgeber. Informationen ebenfalls beim BMAS (hier)
- Informationen zu Einkommenssicherung in der Corona-Krise vom DGB (hier)
Die Soforthilfe von Bund und Land soll mit Direktzahlungen die Liquidität von Selbstständigen und Kleinunternehmern sichern, die trotz wegfallender Umsätze weiterhin feste Ausgaben wie Mieten, Personal oder Leasingraten bestreiten müssen. Die persönlichen Lebenshaltungskosten von (Solo-)Selbstständigen sollen hingegen über das Sozialschutzpaket (s.o.) aufgefangen werden.
Die häusliche Situation in zunehmender Isolation ist für viele Menschen prekär, kann etwa zu Überforderungsgefühlen führen oder die Problematik häuslicher Gewalt verstärken. Erste Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen können sein:
- Das konfessionsübergreifende Krisentelefon der Telefonseelsorge: 116 123
- Die Telefonseelsorge als Chat (hier)
- Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
- Auch als Chat und mit Rufnummern für 17 weitere Sprachen (hier)
- Kontakt zu den hessischen Frauenhäusern (hier)
- Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes: 0800 1110550
- Das Kinder- und Jugendtelefon „Die Nummer gegen Kummer“: 116 111
- Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 40 020
- Beratungsstellen der Pro Familia Hessen (hier)
- Das Hilfsangebot des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (hier)
- Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (hier)
Unsere Pressemitteilungen zum Coronavirus
Corona-Maßnahmen in Hessen: Chaos an Schulen ist programmiert – Landesregierung schiebt die Verantwortung ab
Das Corona-Kabinett der schwarzgrünen Landesregierung hat heute im Nachgang zur Bund-Länder-Schalte vom Dienstag getagt und Beschlüsse für Hessen gefasst. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Schlechte Impfplanung der Landesregierung: Landkreise wollen endlich die Impfzentren eröffnen
Zur Forderung der 21 hessischen Landrätinnen und Landräte, alle Impfzentren bis zum 19. Januar in Betrieb gehen zu lassen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Corona-Beschränkungen: Priorität für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt statt ökonomische Interessen
Im Nachgang zur gestrigen Beratung von Bund und Ländern und in Erwartung neuer Beschlüsse des sog. Corona-Kabinetts in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Impfchaos: Es fehlt nicht nur an Impfdosen, sondern auch an klaren Leitlinien
Zum holprigen Impfstart erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Pflege: Ressourcen schonen, Personal entlasten und zurückgewinnen
Anlässlich der zahlreichen Hilferufe aus dem Pflegebereich erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Unsere Reden zum Coronavirus
Hermann Schaus zur Änderung des Kommunalwahlgesetz aus Anlass der Pandemie
In seiner 60. Plenarsitzung am 8. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die notwendig ist um auch während der Corona-Pandemie die Kommunalwahl im März sicher zu stellen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
Ulrich Wilken - Wir brauchen echte Parlamentsbeteiligung bei infektionsschützenden Maßnahmen
In seiner 60. Plenarsitzung am 8. Dezember 2020 diskutierte der hessische Landtag über die Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
Jan Schalauske - Kommunen brauchen in der Corona-Krise Unterstützung
In seiner 59. Plenarsitzung am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen durch die Corona-Krise. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen