Liebe Bürger:innen,
Die Corona-Krise breitet sich aus. Das Thema bestimmt seit Wochen unsere Nachrichten. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht abzusehen. Die Flut an Informationen, die dabei täglich aus der ganzen Welt über uns herein bricht, kann verunsichern oder Angst machen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle gemeinsam und solidarisch diese Krise bezwingen.
Wir möchten Ihnen deshalb dabei helfen, den Überblick zu behalten.
Daher haben wir auf dieser Seite zusammengetragen, wie linke Politik in der Corona-Krise aber auch danach aussehen könnte. Außerdem finden Sie hier eine Reihe von Kontakten und Angeboten, die Ihnen in dieser schweren Zeit helfen können.
Für einen solidarischen Lockdown
Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein. Unser Plädoyer für einen solidarischen Lockdown findet ihr hier:
Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen
Die aktuellen Corona-Auflagen sind aus Sicht der LINKEN nicht zielgerichtet genug. Zudem hat die Landesregierung wieder bereits alle Entscheidungen auf dem Verordnungsweg verfügt und entwertet damit das Parlament. Das ist ein völlig falsches Signal. DIE LINKE erwartet zudem von der Landesregierung endlich die Vorlage einer mittelfristigen Planung für die Corona-Pandemiebekämpfung
Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Unseren Antrag "Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen – demokratische Legitimation sicherstellen – Corona-Winterfahrplan vorlegen" finden Sie hier.
Für ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Corona-Krise
DIE LINKE-Fraktion hält die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets für erforderlich, um der Corona-Krise zu begegnen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, auf unterschiedlichen Politikfeldern ein solidarisches Miteinander zu ermöglichen.
Wir schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen,
- die ein funktionierendes Gesundheitswesen für alle Menschen;
- die eine sichere Beschäftigung
- die eine soziale Absicherung
- die einen handlungsfähigen Staat
- und die eine solidarische Flüchtlingspolitik
ermöglichen.
Diese fünf Punkte sollten in den nächsten Tagen und Wochen Orientierungsschnur aller politischen Entscheidungen sein. Um diese und weitere Maßnahmen umzusetzen, muss eine Aussetzung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse erfolgen. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in Kooperation mit den Kommunen und im Rahmen der Bund-Länder-Koordination, der Verunsicherung vieler Menschen mit Garantien zu begegnen, die geeignet sind, soziale Sicherheit zu schaffen und berechtigte Ängste zu zerstreuen oder zumindest zu verkleinern.
Für ein solidarisches Miteinander – gerade jetzt!
Den ausführlichen Maßnahmenkatalog finden Sie hier
Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch
Wir fordern einen sozial-ökologischen Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch. Unsere Ideen dazu finden Sie hier
Informationen des Robert-Koch-Institutes
Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus aus medizinischer und virologischer Sicht finden Sie deshalb auf der Seite des RKI (hier).
Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben. Das vollständige Papier finden Sie hier.
Ein Gesundheitsplan für Hessen
Gesundheit ist in diesem Jahr eines der wichtigsten Themen. Corona betrifft uns alle, ganz egal, ob wir selbst erkrankt sind oder ob wir einfach nur die Kontaktbeschränkungen einhalten müssen und Masken tragen.
Desto besser ein Gesundheitssystem aufgestellt ist, desto weniger hart müssten Beschränkungen in einer Pandemie ausfallen, Deshalb zeigen sich vorhandene Probleme im Gesundheitswesen jetzt noch mal viel deutlicher als vor Corona.
Wir wollen deutlich mehr in unser Gesundheitssystem investieren, damit wir für unseren Alltag ein noch besseres Gesundheitswesen erleben und bei einer nächsten Krise ohne so große Einschränkungen auskommen können.
Aus diesem Grund haben wir unseren Gesundheitsplan für Hessen entwickelt. Damit möchen wir aufzeigen, wie sich DIE LINKE ein gut ausgestattetes und solidarisches Gesundheitssystem in Hessen vorstellt.
Hilfsangebote
Hier greift das Sozialschutzpaket, das einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde. Es erleichtert insbesondere den Bezug der Grundsicherung. Das bedeutet, dass der Lebensunterhalt und Kosten der Wohnung als ALG II vom Jobcenter getragen werden können, ohne persönliche Vorsprache und ohne dass Vermögen oder die Angemessenheit der Wohnung geprüft werden. (Gilt zunächst von März bis Ende Juni 2020, ggf. mit Verlängerung.)
- Grundsätzliche Informationen zum Sozialschutzpaket beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (hier)
- Ansprechpartner für den Bezug der Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter (hier)
- Familien mit weggebrochenem Einkommen können (zusätzlich) einen sogenannten Notfall-Kinderzuschlag von monatlich bis zu 185 Euro online bei der Familienkasse beantra gen (hier)
- Eltern, die aus Gründen der Kinderbetreuung vorübergehend nicht arbeiten können, können unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Dies geschieht grundsätzlich über den Arbeitgeber. Informationen ebenfalls beim BMAS (hier)
- Informationen zu Einkommenssicherung in der Corona-Krise vom DGB (hier)
Die Soforthilfe von Bund und Land soll mit Direktzahlungen die Liquidität von Selbstständigen und Kleinunternehmern sichern, die trotz wegfallender Umsätze weiterhin feste Ausgaben wie Mieten, Personal oder Leasingraten bestreiten müssen. Die persönlichen Lebenshaltungskosten von (Solo-)Selbstständigen sollen hingegen über das Sozialschutzpaket (s.o.) aufgefangen werden.
Die häusliche Situation in zunehmender Isolation ist für viele Menschen prekär, kann etwa zu Überforderungsgefühlen führen oder die Problematik häuslicher Gewalt verstärken. Erste Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen können sein:
- Das konfessionsübergreifende Krisentelefon der Telefonseelsorge: 116 123
- Die Telefonseelsorge als Chat (hier)
- Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
- Auch als Chat und mit Rufnummern für 17 weitere Sprachen (hier)
- Kontakt zu den hessischen Frauenhäusern (hier)
- Das Elterntelefon des Deutschen Kinderschutzbundes: 0800 1110550
- Das Kinder- und Jugendtelefon „Die Nummer gegen Kummer“: 116 111
- Hilfetelefon „Schwangere in Not“: 0800 40 40 020
- Beratungsstellen der Pro Familia Hessen (hier)
- Das Hilfsangebot des Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (hier)
- Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (hier)
Unsere Pressemitteilungen zum Coronavirus
Konsequente Maßnahmen der hessischen Landesregierung gegen die Pandemie? Fehlanzeige!
Zum Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung angesichts deutlich steigender Inzidenzzahlen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Masken dürfen kein Luxusgut sein
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 12 AS 711/21 ER) wird klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen professionell gefertigter Masken einen Mehrbedarf für Menschen im Sozialleistungsbezug begründet. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Schwarzgrün muss unsoziale Geschäftspolitik der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW) dringend beenden
Anlässlich neuer Zahlen zu den hessenweiten Corona-Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) und aktueller Presseberichte über die Vermietung teurer Apartmentwohnungen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Weiterlesen
Querdenken in Darmstadt: Ein zweites Kassel muss verhindert werden
Anlässlich der für Sonntag geplanten Kundgebung der sogenannten „Querdenken“-Bewegung in Darmstadt sowie den geplanten Gegenprotesten erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin und südhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
‚Querdenker‘-Aufmarsch in Kassel: Das Versagen der Polizei-Einsatzleitung muss Konsequenzen haben
Heute wurde im Innenausschuss des Hessischen Landtags das Versagen der Polizeieinsatzleitung bei der Querdenker-Demonstration am 20. März in Kassel thematisiert. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Anmelder einer Gegenkundgebung in Kassel am 20. März: Weiterlesen
Unsere Reden zum Coronavirus
Jan Schalauske zum Corona-Maßnahmenpaket
In seiner 67. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über ein erneutes Corona-Maßnahmenpaket im Rahmen des "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz". Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
Elisabeth Kula - Kultusminister Alexander Lorz mogelt sich durch die Corona-Krise
In seiner 67. Plenarsitzung am 16. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Corona-Strategie an den Schulen. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula. Weiterlesen
Ulrich Wilken zur Corona-Parlamentsbeteiligung
In seiner 66. Plenarsitzung am 4. Februar 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Krise. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen