Debatte um Steuergerechtigkeit: Koalition übt sich in Selbstlob – und die Steuertricksereien gehen weiter

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu mehr Steuergerechtigkeit erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Cum-Ex, Cum-Cum, Cum-Fake, Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Bahamas Leaks und Paradise Papers haben wir in den letzten Jahren immer neue Skandale erlebt. Es scheint, als seien die politisch Verantwortlichen nicht in der Lage, dem größten Steuerraub der Geschichte in angemessener Weise Einhalt zu gebieten und die Steuerbehörden entsprechend aufzustellen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu aberwitzig, dass die schwarzgrüne Landesregierung sich für ihre Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit selbst feiert.“

Die Landesregierung halte sich vor allem mit Sonntagsreden und Selbstlob auf, statt vor der eigenen Haustür zu kehren und endlich wirksame Maßnahmen gegen Steuertricksereien anzustoßen. Selbst bei eigenen Beteiligungen, etwa bei Fraport, setzt das Land Hessen weiter auf Briefkastenfirmen um Steuern zu sparen, statt endlich konsequent für Steuergerechtigkeit zu sorgen, so Schalauske.

„Es passt ins Bild, dass der Einsatz von Attac für ein gerechtes Steuersystem nicht mehr als gemeinnützig gelten soll, während Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sich dafür selbst lobt, dass er angeblich konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgeht. Klar ist: Die Steuerverwaltung in Hessen ist den großen Kanzleien, Banken und Konzernen nach wie vor personell und materiell hoffnungslos unterlegen. Hier fehlt es seit Jahren an den Kapazitäten, um Personal endlich aufzustocken.“