Konsequent gegen häusliche Gewalt vorgehen: Landesregierung muss endlich handeln

Seit dem 1. Februar 2018 ist auch in Deutschland das ‚Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) verpflichtend. Leider hat dies in Hessen noch keine Verbesserungen des staatlichen Schutzes nach sich gezogen. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jede zweite Frau, die in Hessen Schutz vor häuslicher Gewalt sucht, muss wegen Platzmangels in den Schutzeinrichtungen abgewiesen werden – das ist eine für Schwarzgrün blamable Situation. Die Landesregierung unternimmt nichts, um endlich die notwendigen 300 weiteren Schutzplätze zusammen mit den Kommunen einzurichten, damit von Gewalt betroffene Frauen Unterstützung und Betreuung erfahren können.“

Mit dieser Politik des Nicht-Handelns verstoße Hessen gegen die Istanbul-Konvention, so Böhm. Auch die mangelnde Versorgung nach sexuellen Übergriffen und eine unzureichende Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit gehörten zu der miserablen Bilanz auf diesem Politikfeld.

„Wir brauchen klare Zielstellungen, die die Bedürfnisse der von Gewalt betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Hessen braucht einen mit der Zivilgesellschaft entwickelten Landesaktionsplan, der sicherstellt, dass im Bereich Gewaltschutz internationale Standards zur Geltung kommen.“