Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer sich die Erklärung des Innenministers angetan hat, wähnte sich im Karneval: Peter Beuth sonnt sich im Glanz einer Kriminalstatistik, die anders als in allen Jahren zuvor, bis heute nicht als ‚Jahrbuch‘ zu bekommen ist. Für die Presse aufbereitete Auszüge und Listen sind keine Kriminalstatistik – und diese wird nicht veröffentlicht. Aber warum, wenn die Zahlen doch so gut sein sollen? Darauf, wie auf vieles andere hat unser Heiße-Luft-Minister keine Antwort, hält darüber aber eine Regierungserklärung. Es ist absurd.“

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Minister Beuth wieder einmal zu zentralen Vorgängen und Skandalen in seinem Ressort geschwiegen habe, so Schaus.

„Skandalöse Abschiebungen erhöhen die Sicherheit ebenso wenig, wie unter den Teppich gekehrte Verfahren gegen Polizisten mit Neonazi-Kontakten. Und bei Peter Beuths persönlichem Feldzug gegen Eintracht Frankfurt und Fan-Vereine wurden Menschen schwer verletzt – wegen vager und im Nachhinein falscher Verdächtigungen. Dass Peter Beuth schwere Verletzungen von Fußballfans wegen eines Transparents auch noch im Nachhinein als ‚angemessen und notwendig‘ bezeichnet und von anderen Einsicht fordert, zeigt eines: Er ist eine politische Fehlbesetzung.

Beuth hat dem Verhältnis zwischen Polizei und Fußballfans im ganzen Land schwersten Schaden zugefügt. Kaum ein größeres Stadion, in dem am letzten Wochenende keine Anti-Beuth und Anti-Polizei-Transparente hingen. Der entstandene Schaden kann nur durch den überfälligen Rücktritt Beuths behoben werden. Beuth hat fertig.“