Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Liebe Bürger:innen

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschus (UNA 20/1)

Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. 
☎ 0611/350-6076
h.schaus@ltg.hessen.de

 

Stellvertreter:innen sind:

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6073
j.wissler@ltg.hessen.de

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferent:innen sind:

Adrian Gabriel
☎ 0611 350 60 77
a.gabriel@ltg.hessen.de

Luisa Hecker
☎ 0611 350 60 83
l.hecker@ltg.hessen.de

Bericht aus den Ausschusssitzungen


1. und 2. Sitzung: Die Konstituierung

Am 30. Juni sowie am 2. Juli fanden die Konstituierenden Sitzungen des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Über die Ergebnisse der Konstituierung berichtet Hermann Schaus im Video. Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema


Lübcke-Mord: Was wusste Alexander S. über die Mordpläne von Stephan Ernst?

Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S. erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke: Konstituierung, Aktenlieferungen und Postenbesetzung

Heute Abend wird sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord konstituieren. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im neuen U-Ausschuss: Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu... Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke: Warum haben Behörden im Kampf gegen Rechtsterror erneut versagt und wer trägt dafür die Verantwortung?

Der Antrag von SPD, FDP und LINKEN zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag zum Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute mit den Stimmen aller Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag... Weiterlesen


Landtagsabstimmung in der kommenden Woche: SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE beantragen Untersuchungsausschuss

Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein... Weiterlesen

Landtagsdokumente