Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschus (UNA 20/1)
Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.
☎ 0611/350-6076
h.schaus@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6073
j.wissler@ltg.hessen.de
Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de
Fraktionsreferent:innen sind:
Adrian Gabriel
☎ 0611 350 60 77
a.gabriel@ltg.hessen.de
Luisa Hecker
☎ 0611 350 60 83
l.hecker@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
6. Sitzung: Warten auf Akten
Am Mittwoch, den 18. November fand die 6. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen
5. Sitzung: Das Umfeld
Gestern fand die 5. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im U-Ausschuss Hermann Schaus gibt wie immer dazu eine kurze Zusammenfassung und Einordnung ab. Weiterlesen
4. Sitzung: Ausschuss klagt auf Akteneinsicht
Heute fand eine erneute Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hermann Schaus, fasst das Wichtigste daraus zusammen. Weiterlesen
3. Sitzung: Streit um Akteneinsicht
Am 2. September fand eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses im Mord an Walter Lübcke statt. Statt aber endlich mit seiner Arbeit zu beginnen, beschäftigte sich der Ausschuss erneut vor allem mit sich selbst. Grund dafür ist ein Streit über die Frage, welche Akten dem Untersuchungsausschuss wann zur Verfügung gestellt werden müssen. Weiterlesen
1. und 2. Sitzung: Die Konstituierung
Am 30. Juni sowie am 2. Juli fanden die Konstituierenden Sitzungen des Lübcke-Untersuchungsausschusses statt. Über die Ergebnisse der Konstituierung berichtet Hermann Schaus im Video. Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke: Endlich kommen die Akten
Zur gestern verkündeten Entscheidung des 5. Senats des Oberlandesgerichts zur Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im neuen U-Ausschuss: Weiterlesen
Prozess gegen Stephan Ernst: Solidarität mit Ahmed I. und mit Betroffenen rassistischer Gewalt
Anlässlich der heutigen Aussage Ahmed I.s vor Gericht und den Solidaritätskundgebungen vor dem Gebäude erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Stephan Ernst war jahrzehntelang mit Neonazi-Größen vernetzt - Von Behörden geleugnete Neonazi-Verbindungen in Geheimakten entdeckt
Zur Veröffentlichung aus Dokumenten des ‚Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz‘ durch die Zeitung DIE WELT erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Sechs „Gefährder“ bei 917 Straf- und Gewalttaten sind nicht überzeugend
Zum heutigen Artikel in der FR „Markus H. gilt als Gefährder“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Lübcke-Mord: Was wusste Alexander S. über die Mordpläne von Stephan Ernst?
Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S. erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Fraktionen der SPD und FDP. Antrag und Antwort des Innenministers hier im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antwort des Innenministers im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers hier im Protokoll der 10. Innenausschussitzung am 22.08.2019
Fraktionen der SPD, FDP und LINKEN. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 16. Innenausschussitzung am 28.11.2019
Fraktion der SPD. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Die Antworten des Innenministers hier in der Ausschuss-Vorlage 20/16
Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss von SPD, FDP und DIE LINKE. Den Antrag finden Sie hier.
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (2020)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (2018)
Medienberichte
ZDF (Frontal21): "Das Attentat - Walter Lübcke und sein Mörder" Film von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll
ZDF (ZDFzoom): "Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?" Film von Rainer Fromm und Ron Böse
DIE ZEIT Online: "Mutmaßlicher Mordhelfer besaß vertrauliche Polizeiunterlagen"
Stuttgarter Zeitung: "Ein Jahr nach Lübcke-Mord. Die lange Blutspur am rechten Rand"
Tagesschau: "Mordfall Lübcke Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz"
ARD: "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland"