Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
Der Lübcke-Untersuchungsausschus (UNA 20/1)
Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.
☎ 0611/350-6076
h.schaus@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6073
j.wissler@ltg.hessen.de
Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de
Fraktionsreferent:innen sind:
Adrian Gabriel
☎ 0611 350 60 77
a.gabriel@ltg.hessen.de
Luisa Hecker
☎ 0611 350 60 83
l.hecker@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bericht aus den Ausschusssitzungen
12. Sitzung: Sachverständige bestätigen zahlreiche Behörden-Versäumnisse
Am Freitag fand die zweite öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Dabei wurden Expert:innen angehört, die dem hessischen Verfassungsschutz erhebliche Mängel und Versäumnisse im Umgang mit dem verurteilten Täter Stephan Ernst und der nordhessischen Neonazi-Szene bescheinigten. Unser Obmann im Ausschuss Hermann Schaus berichtet... Weiterlesen
11. Sitzung: Die erste öffentliche Sitzung
Am 31. März fand die erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Weiterlesen
10. Sitzung: Alle Verfahrensregelungen sind getroffen
Die 10. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss fand in der letzten Woche statt. Jetzt sind endlich alle Verfahrensregelungen getroffen worden und die inhaltliche Arbeit kann beginnen. Weiterlesen
8. und 9. Sitzung: Der Fahrplan steht
Heute fand wieder eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hermann Schaus berichtet wie gewohnt von der Diskussion Weiterlesen
7. Sitzung: Die Akten treffen ein
Am Montag, den 12. Januar fand die 7. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen
Pressemitteilungen zum Thema
Sachverständiger im Lübcke-Untersuchungsausschuss bestätigt zahlreiche Behörden-Versäumnisse
Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Sachverständigen, Prof. Dr. Warg, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Rechtsterror: Journalist Martin Steinhagen veröffentlicht bei ZEIT-Online und in der FR zentrale Rechercheergebnisse und stellt die richtigen Fragen
Zum heute erschienen Artikel von Martin Steinhagen auf ZEIT-ONLINE mit dem Titel ‚Was wusste der Verfassungsschutz‘ und dem FR-Artikel ‚Der Staat hat ihn machen lassen‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann der im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags: Weiterlesen
Erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses Aufklärung von Behördenversagen bei rechter Gewalt dringend nötig
Morgen findet die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/1 zu den Hintergründen des Mordes an Dr. Walter Lübcke statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss: Weiterlesen
Urteil im Lübcke-Mordprozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen eine Zumutung, für den Untersuchungsausschuss des Landtags eine Verpflichtung!
Mehr als anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, endet heute der Hauptprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. mit dem Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Frankfurt. Dazu erklärt Hermann Schaus, stellvertretender Vorsitzender des Lübcke-Untersuchungsausschusses und... Weiterlesen
AfD bis zum Hals im braunen Sumpf: Vorbestrafter Neonazi und Weggefährte von Stephan Ernst tritt für AfD zur Kommunalwahl in Kassel-Land an!
Zur Veröffentlichung durch die Antifa-Recherche ‚Task‘ in Kassel, wonach die AfD Kassel-Land den jahrzehntelang aktiven militanten Neonazi Christian Wenzel zur Kommunalwahl nominiert hat, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Weiterlesen
Landtagsdokumente
Fraktionen der SPD und FDP. Antrag und Antwort des Innenministers hier im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antwort des Innenministers im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers hier im Protokoll der 10. Innenausschussitzung am 22.08.2019
Fraktionen der SPD, FDP und LINKEN. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 16. Innenausschussitzung am 28.11.2019
Fraktion der SPD. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Die Antworten des Innenministers hier in der Ausschuss-Vorlage 20/16
Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss von SPD, FDP und DIE LINKE. Den Antrag finden Sie hier.
Broschüre "Rechte Netzwerke in Nordhessen" (2020)
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015 (2020)
Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss (2018)
Medienberichte
ZDF (Frontal21): "Das Attentat - Walter Lübcke und sein Mörder" Film von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll
ZDF (ZDFzoom): "Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?" Film von Rainer Fromm und Ron Böse
DIE ZEIT Online: "Mutmaßlicher Mordhelfer besaß vertrauliche Polizeiunterlagen"
Stuttgarter Zeitung: "Ein Jahr nach Lübcke-Mord. Die lange Blutspur am rechten Rand"
Tagesschau: "Mordfall Lübcke Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz"
ARD: "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland"