Liebe Bürger:innen
Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.
"Wenn wir das gewusst hätten"
Broschüre zu neofaschistischen Akteuren und Netzwerken in Nordhessen
Am 20.07.2019, 6 Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke, gingen in Kassel ca. 15.000 Menschen auf die Straße, um gegen einen Aufmarsch der Partei „DIE RECHTE“ zu demonstrieren. Die Kleinstpartei versuchte mit einer perfiden Strategie, sich als Opfer der Medienberichte über den Mord und die personellen und strukturellen Verflechtungen der Täter zu inszenieren.
Den Faschisten und Mördern keinen Fußbreit, No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!
Das war die Losung dieser Demonstration und diese Losung gilt auch für die Zukunft. Diese Veranstaltung war der Initialpunkt der jetzt vorliegenden Broschüre über rechte Netzwerke in Nordhessen. Wir bedanken uns bei den engagierten investigativen Journalist:innen und besonders bei dem antifaschistischen Recherchenetzwerk EXIF. Wir haben versucht, die Informationen über die mutmaßlichen Täter:innen und die braunen Netzwerke zusammen zu tragen. Bis heute wurden die wesentlichen Hinweise auf die jahrzehntelange intensive Einbindung der Angeklagten in die rechten Strukturen überwiegend von Recherchenetzwerken des antifaschistischen Widerstands ermittelt, während staatliche Stellen noch bis nach der Tat den Angeklagten in Sicherheitsüberprüfungen einen Persilschein ausstellten.
Die vorliegende Broschüre der Hessischen Linksfraktion dokumentiert den derzeitigen Kenntnisstand über die Hintergründe und Verflechtungen rechter Netzwerke in Nordhessen. Ob und inwieweit staatliche Stellen weitergehende Informationen über die Verbindungen der mutmaßlichen Mörder besitzen oder besaßen, welche Akten angelegt und/oder gelöscht wurden, wie sich die bestehenden rechten Netzwerke jahrzehntelang entwickeln konnten und ob es „schützende Hände“ gab, bleibt der Aufklärungsarbeit eines weiteren Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag vorbehalten.
Der Mord an Dr. Walter Lübcke durch bekannte Neonazis im Kontext des NSU und Rechtsrucks seit 2015
Ein Aufsatz von Adrian Gabriel und Hermann Schaus aus dem Jahr 2020. Erstmalig erschien der Text bei der Humanistischen Union.
Bericht der Fraktion DIE LINKE zum NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die nordhessische Neonazi-Szene in einem eigenen Kapitel etwa bis zum Jahr 2014 beleuchtet.
Medienberichte
Stern: "Taten statt Worte"
ZDF (Frontal21): "Das Attentat - Walter Lübcke und sein Mörder" Film von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll
ZDF (ZDFzoom): "Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?" Film von Rainer Fromm und Ron Böse
DIE ZEIT Online: "Mutmaßlicher Mordhelfer besaß vertrauliche Polizeiunterlagen"
Stuttgarter Zeitung: "Ein Jahr nach Lübcke-Mord. Die lange Blutspur am rechten Rand"
Tagesschau: "Mordfall Lübcke Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz"
ARD: "Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland"
Der Lübcke-Untersuchungsausschus (UNA 20/1)
Obmann im U-Ausschuss ist:
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.
☎ 0611/350-6076
h.schaus@ltg.hessen.de
Stellvertreter:innen sind:
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6073
j.wissler@ltg.hessen.de
Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de
Fraktionsreferent:innen sind:
Adrian Gabriel
☎ 0611 350 60 77
a.gabriel@ltg.hessen.de
Dringlicher Antrag 20/3080: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Landtagsdokumente
Fraktionen der SPD und FDP. Antrag und Antwort des Innenministers hier im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antwort des Innenministers im Protokoll der 8. Innenausschussitzung am 26.06.2019
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers hier im Protokoll der 10. Innenausschussitzung am 22.08.2019
Fraktionen der SPD, FDP und LINKEN. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 16. Innenausschussitzung am 28.11.2019
Fraktion der SPD. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Antrag und Antworten des Innenministers im Protokoll der 20. Innenausschussitzung am 06.02.2020
Von Schaus, Hermann, DIE LINKE. Die Antworten des Innenministers hier in der Ausschuss-Vorlage 20/16
Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss von SPD, FDP und DIE LINKE. Den Antrag finden Sie hier.
Pressemitteilungen zum Thema
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Auf Tagesschau.de wird unter dem Titel ‚Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz‘ dargestellt, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bereits 1998 in mehreren Gesprächen mit Markus H. versuchte, diesen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag... Weiterlesen