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Liebe Bürger:innen

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschus (UNA 20/1)

Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. 
☎ 0611/350-6076
h.schaus@ltg.hessen.de

 

Stellvertreter:innen sind:

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6073
j.wissler@ltg.hessen.de

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferent:innen sind:

Adrian Gabriel
☎ 0611 350 60 77
a.gabriel@ltg.hessen.de

Luisa Hecker
☎ 0611 350 60 83
l.hecker@ltg.hessen.de

Bericht aus den Ausschusssitzungen


11. Sitzung: Die erste öffentliche Sitzung

Am 31. März fand die erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Weiterlesen


10. Sitzung: Alle Verfahrensregelungen sind getroffen

Die 10. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss fand in der letzten Woche statt. Jetzt sind endlich alle Verfahrensregelungen getroffen worden und die inhaltliche Arbeit kann beginnen. Weiterlesen


8. und 9. Sitzung: Der Fahrplan steht

Heute fand wieder eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hermann Schaus berichtet wie gewohnt von der Diskussion Weiterlesen


7. Sitzung: Die Akten treffen ein

Am Montag, den 12. Januar fand die 7. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen


6. Sitzung: Warten auf Akten

Am Mittwoch, den 18. November fand die 6. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema


Erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses Aufklärung von Behördenversagen bei rechter Gewalt dringend nötig

Morgen findet die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/1 zu den Hintergründen des Mordes an Dr. Walter Lübcke statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss: Weiterlesen


Urteil im Lübcke-Mordprozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen eine Zumutung, für den Untersuchungsausschuss des Landtags eine Verpflichtung!

Mehr als anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, endet heute der Hauptprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. mit dem Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Frankfurt. Dazu erklärt Hermann Schaus, stellvertretender Vorsitzender des Lübcke-Untersuchungsausschusses und... Weiterlesen


AfD bis zum Hals im braunen Sumpf: Vorbestrafter Neonazi und Weggefährte von Stephan Ernst tritt für AfD zur Kommunalwahl in Kassel-Land an!

Zur Veröffentlichung durch die Antifa-Recherche ‚Task‘ in Kassel, wonach die AfD Kassel-Land den jahrzehntelang aktiven militanten Neonazi Christian Wenzel zur Kommunalwahl nominiert hat, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: Weiterlesen


Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke: Endlich kommen die Akten

Zur gestern verkündeten Entscheidung des 5. Senats des Oberlandesgerichts zur Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im neuen U-Ausschuss: Weiterlesen


Prozess gegen Stephan Ernst: Solidarität mit Ahmed I. und mit Betroffenen rassistischer Gewalt

Anlässlich der heutigen Aussage Ahmed I.s vor Gericht und den Solidaritätskundgebungen vor dem Gebäude erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

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