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Liebe Bürger:innen

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1)

Obmann im U-Ausschuss und stellvertretender Ausschussvorsitzender ist:

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. 
☎ 0611/350-6076
h.schaus@ltg.hessen.de

 

Stellvertreter:innen sind:

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion
☎ 0611/350-6073
j.wissler@ltg.hessen.de

Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
☎ 0611/350-6072
t.felstehausen@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferent:innen sind:

Adrian Gabriel
☎ 0611 350 60 77
a.gabriel@ltg.hessen.de

Luisa Hecker
☎ 0611 350 60 83
l.hecker@ltg.hessen.de

Bericht aus den Ausschusssitzungen


18. Sitzung: Zeug:innen einig in Unwissenheit

In der Sitzung am 29.10.2021 sagten zwei Zeug:innen zum Thema „Informationen der Sicherheitsbehörden zum Umfeld“ von Stephan Ernst und Markus H. aus. Weiterlesen


17. Sitzung: Planung der Zeugenladungen

Am 7.10.2021 fand eine nicht-öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschuss statt, in der ein Beweisantrag der Fraktionen SPD, FDP und die Linke mit weiteren Zeugen beschlossen wurde. Weiterlesen


16. Sitzung: Ping-Pong-Spiel zwischen den Behörden

Am 3. September 2021 wurden im Lübcke-Untersuchungsausschuss drei Zeugen vernommen: Der ehemalige Ermittlungsführer der Polizei, ein ehemaliger Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie ein ehemaliger Anhänger aus der Kasseler Neonazi-Szene. Weiterlesen


15. Sitzung: Erste Zeugenvernehmungen

Am 25.6.2021 fanden die ersten Zeugenvernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Geladen waren Behördenvertreter der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das Beweisthema umfasste Informationen der Sicherheitsbehörden zu Stephan Ernst, der nach seiner Entlassung aus der Jugendhaft 1999 nach Kassel zog und sich der extremen... Weiterlesen


14. Sitzung: Benennung der Ermittlungsbeauftragten

Am 2. Juni fand erneut eine nicht-öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema


SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil geheim abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung der Obmänner dreier Oppositionsfraktionen,... Weiterlesen


NSU 2.0: Innenminister Peter Beuth verweigert der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız notwendigen Schutz

Hessens Innenminister Peter Beuth behauptet, die ungeschwärzte Vorlage der gesperrten Adresse der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız im Lübcke-Untersuchungsausschuss sei richtig und der Schutz sogenannter ‚Privatgeheimnisse‘ keine Entscheidung in seinem Kompetenzbereich – siehe heutiger FR-Artikel ‚Beuth verteidigt Aktenfreigabe‘. Dazu erklärt... Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss. Ermittlungsführer der Polizei sieht im Rückblick einige offene Fragen

Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Zeugen, den beim Mord an Walter Lübcke polizeilichen Ermittlungsführer Daniel M., erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Zeugen-Aussage des Staatsschutzes Kassel zeigt zahlreiche Defizite auf

Zu heutigen Vernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen


Mord an Dr. Walter Lübcke jährt sich zum zweiten Mal

Am morgigen Dienstag jährt sich der Mord am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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