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18. Sitzung: Zeug:innen einig in Unwissenheit

In der Sitzung am 29.10.2021 sagten zwei Zeug:innen zum Thema „Informationen der Sicherheitsbehörden zum Umfeld“ von Stephan Ernst und Markus H. aus.

Ralf Ch. – Mitarbeiter beim Staatsschutz Nordhessen (ca. 2009-2015)

Die Beobachtung der Szene war auf den Sturm 18 und die Kameradschaft Freier Widerstand Kassel (FWKS) beschränkt. Treffen hätten, laut dem Zeugen, häufig geheim stattgefunden, weshalb der Staatsschutz wenig mitbekommen habe. Gewaltstraftaten von Neonazis seien ihm kaum bekannt gewesen. Von den Verurteilungen Stephan Ernsts und weiteren Personen des FWKS bei einem Angriff auf eine DGB-Kundgebung am 1.5.2009 in Dortmund habe er nichts gewusst.

Dem Zeugen wurden Fotos einer Sonnenwendfeier vorgehalten, die 2011 beim militanten Neonazis Thorsten Heise aufgenommen wurden und u.a. Stephan Ernst zeigen. Ch. erläuterte, die Personen auf den Bildern seien durch einen Kollegen benannt worden. Der Staatsschutz Mittelhessen habe die Fotos dem Landesamt für Verfassungsschutz geschickt, selbst hätten sie sich dazu nicht ausgetauscht - ein Versäumnis, denn das Landesamt konnte die Neonazis nicht identifizieren.

Aufgrund stetiger Kontakte Kasseler Neonazis zu Thorsten Heise nach Thüringen, habe es einen Austausch mit den Thüringer Behörden gegeben. Ca. 2010-2013 seien regelmäßig nordhessische Neonazis zu Treffen bei Heise gefahren. Ob Ernst und H. darunter waren, sei ihm nicht bekannt. Von Hausverteidigungen bei Heise, die Ernst vor Gericht angab, wisse er jedenfalls nichts. Gleiches gelte für eine Teilnahme von Ernst bei KAGIDA.

Für den Staatsschützer seien H. und Ernst zwar bekannt, aber keine besondere Gefährlichkeit ihrerseits erkennbar gewesen. Beide ordnete er nicht direkt einer Gruppe zu, sprach aber von auffallend vielen Kontaktpersonen im FWKS. Die Verbindungen zu gut vernetzten Rechten wie Mike S., der auch im Bereich Arische Bruderschaft (AB) zu verorten sei, seien neue Erkenntnisse. Letzte Erkenntnisse zu Ernst schätze er auf 2012/2013 – unklar blieb, worum es hier geht. Ähnliche Unkenntnis zeigt sich über Markus H., dessen Teilnahme an einer Veranstaltung der Bandidos im Jahr 2012 und Telefonkontakt zum Neonazi David R., der damals abgehört wurde, waren ihm nicht präsent.

Katharina Sch. – ehemalige Leiterin der Abteilung Auswertung (Rechtsextremismus) im LfV (ca. 2011-2015)

Katharina Sch. gab an, die Leitung 2011-2015 ohne weitergehende fachliche Kenntnisse zur extremen Rechten übernommen zu haben und lediglich durch ein Gespräch und das Lesen von Berichten eingearbeitet worden zu sein.

Sie hätten damals sechs extrem rechte Gruppierungen im Blick gehabt: FWKS, Freie Kräfte Schwalm Eder, Sturm 18, HCC833, Nationale Sozialisten bzw. Freie Kräfte Waldeck-Frankenberg sowie eine geheime Gruppierung. Nach dem Auffliegen des NSU sei die Szene passiver geworden, aber aufgrund eines hohen Organisationsgrads sei ein plötzliches Erstarken jederzeit denkbar gewesen. Einen strategischen Rückzug habe man nicht bedacht, sie seien von „Verunsicherung“ in der Szene ausgegangen.

Auch zu Ernst und H. seien in der Zeit keine Erkenntnisse angefallen. Von der bereits benannten Sonnenwendfeier 2011 habe sie erst nach dem Mord erfahren. Ernst sei aber auch nicht aktiv bearbeitet worden, deshalb habe es keine Beschäftigung mit seiner Person gegeben. Der Vermerk, in dem der Behördenleiter 2009 Ernst als „brandgefährlich“ bezeichnete, war ihr nicht bekannt. Heute wisse sie, dass Ernst in der neonazistischen und rechtsextremen Szene gewesen sei. Ähnliches gelte für H., der aber aufgrund der beantragten Waffenbesitzkarte Thema gewesen sei. Den rechtsextremistischen Youtube-Kanal von H. hatte man damals untersucht, aber keine „materielle Erkenntnis“ gewinnen können, weil er nicht selbstständig volksverhetzendes Material eingestellt, sondern nur geliked und kommentiert habe.

Die Frage nach Verbindungen zur Arischen Bruderschaft offenbarten gravierendes Nichtwissen bei der Zeugin: Sie könne sich nicht erinnern, verwies aber darauf, es habe immer mal wieder Zusammenschlüsse mit „arisch“ im Namen gegeben. Auf Vorhalt von Bildern einer neonazistischen WhatsApp-Gruppe aus 2014 gestand die Zeugin ein, dass wie bei den Bildern aus 2011 keine Identifikation von Ernst und weiteren Neonazis stattgefunden habe. Beim Hinweis von Hermann Schaus, dass durch einfache Recherche bspw. das Oidoxie-Streetfighting-Crew-Mitglied Christian M. erkannt werden könne, erwiderte die Zeugen, dieser hätte definitiv erkannt werden müssen, da er intensiv beobachtet worden sei. Aus der Akte geht allerdings keine Identifikation hervor – wie so oft bei Stephan Ernst und seinem Umfeld.


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