Plenarbericht vom 02. bis 04. Februar 2021

Die erste Plenarwoche des Jahres 2021 startete mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur aktuellen Corona-Situation in Hessen. Die Infektionszahlen gehen langsam runter, aber zu langsam. DIE LINKE fordert daher einen solidarischen Lockdown, der die Lasten gerechter verteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen und andere Unternehmen die Investitionen scheuen, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Die Halbherzigkeit beim Infektionsschutz im Erwerbsleben und in den Betrieben sorgt letztlich dafür, dass der Lockdown sich noch länger hinzuziehen droht.

Es werden immer noch zu wenig kostenlose Testungen vorgenommen und auch die Impfungen in Hessen sind fehlerbehaftet: Zwar gibt es nun endlich einen Termin für die Öffnung der lokalen Impfzentren. Jedoch wird dies massiv von der nicht-funktionierenden Terminvergabe überschattet. Es fehlt darüber hinaus auch noch an der Barrierefreiheit sowie der Erstattung von Fahrtkosten. Wenn impfbereite Menschen vor solchen Problemen stehen, besteht die Gefahr, dass diese entnervt aufgeben und sich dann gar nicht impfen lassen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die an vorderster Front, unter hohem persönlichen Einsatz und unter schwierigsten Bedingungen gegen das Virus kämpfen, sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Gesundheitsämtern, in der Pflege und in den Laboren.

Dazu die Rede von Janine Wissler:
Unser Dank geht an die Menschen, die gegen das Virus kämpfen!

Auch in dieser Plenarwoche war der Landeshaushalt 2021 wieder Thema im Landtag und zeigt exemplarisch, wie die hessische Landesregierung durch die Krise schlingert. Auf der einen Seite hält Schwarzgrün an der gescheiterten Schuldenbremse fest, auf der anderen Seite wird versucht, sich mit einem Sondervermögen von 12 Milliarden Euro durch die Legislaturperiode zu mogeln.

Nicht erst durch die Pandemie sind wir der Meinung: die Schuldenbremse ist und bleibt ein Fehler und in der Realität nicht umsetzbar. DIE LINKE steht dazu, dass etwa 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant aus Sondervermögen genutzt werden müssen, um einen solidarischen Neustart aus der Krise zu ermöglichen.  Mit über 130 Haushaltsanträgen haben wir deutlich gemacht, dass der Etatentwurf der Landesregierung nicht tragfähig ist. Wir wollen die Gesundheitsversorgung verbessern, das soziale Netz in Hessen deutlich stärken und vor allem die neue Normalität nach der Krise sozialer und ökologischer gestalten. Mit dem Sondervermögen und einer Steuer auf große Vermögen und riesige Erbschaften ist das auch finanzierbar!

In unserem Setzpunkt haben wir auf die besondere Relevanz der Arbeitswelt bei der Bekämpfung des Corona-Virus' aufmerksam gemacht. Es hat fast ein Jahr gedauert, bis aus zahmen Bitten zahme Vorschriften für die Arbeitgeber in der Corona-Pandemie wurden. Das von der Bundesregierung verfügte Recht auf Homeoffice zeig deutlich Wirkung, kam aber viel zu spät. Auch die Arbeitgeber müssen alles Mögliche für den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten tun und dürfen keine Schutzmaßnahmen ablehnen, nur weil diese angeblich zu teuer sind. Der Kostenfaktor darf in einer Pandemie kein Argument sein. Zur Stärkung der Arbeitnehmer*innen fordern wir eine Beschwerdehotline, die zu zeitnahen Überprüfungen führt.

Wir dürfen auch nicht diejenigen vergessen, für die kein mobiles Arbeiten möglich ist. Daher muss geprüft werden, welche Wirtschaftsbereiche als gesellschaftlich verzichtbar eingestuft und deshalb zeitweilig heruntergefahren werden können, natürlich bei voller sozialer Absicherung der Beschäftigten. Jeder vermeidbare Arbeitsplatzkontakt ist ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung und gesellschaftlich deutlich besser zu verkraften, als die sozialen Folgen in anderen Bereichen.

Unsere Aktuelle Stunde befasste sich mit der haarsträubenden Prioritätensetzung der Landesregierung im Hinblick auf Einbürgerungen & Abschiebungen. Derzeit haben Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, keine Möglichkeit dazu. Als Grund wird die Überlastung der Verwaltung wegen der Corona-Pandemie genannt. Gleichzeitig wird aber weiter abgeschoben und der Abschiebeknast ausgebaut.

Die Kommunalwahl steht kurz bevor und wieder können hunderttausende Hessinnen und Hessen nicht daran teilnehmen. Ihnen wird damit die Partizipation an der Gestaltung der Gesellschaft verwehrt. Statt auf Integration werde auf Abschottung gesetzt. Dass Einbürgerungen angeblich nicht vorgenommen werden können, aber dafür der Ausbau des Abschiebeknastes vorangetrieben wird, ist Symbol einer völlig fehlgeleiteten Politik!

Dazu die Rede von Saadet Sönmez:
Es kann nicht sein, dass die Einbürgerung faktisch unmöglich geworden ist

Nach der Trauerveranstaltung des Landtags zu den schrecklichen Geschehnissen von Hanau wurde am Donnerstag eine Aktuellen Stunde anlässlich der offenen Fragen zum Polizeieinsatz in der Terrornacht abgehalten. Bis heute - ein Jahr nach dem Terror - gibt es immer noch zu viele offene Fragen zum Attentäter, zum Tatgeschehen und zum Verhalten der Behörden. Hätte die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag nicht bereits im Mai letzten Jahres das Thema in den Innenausschuss gebracht, gäbe es möglicherweise bis heute keine Erklärungen von Seiten der Behörden.

Warum konnte der Täter legal Waffen besitzen, obwohl er seit 2002 immer wieder mit Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten ist? Warum funktionierten die Notrufsysteme der Polizei nicht richtig und ist das offensichtlich bis heute so? Und welche Rolle spielte der Vater des Attentäters vor und in der Tatnacht? Zu diesen Fragen erwarten wir am kommenden Donnerstag im Innenausschuss mit einem erneuten Dringlichen Berichtsantrag vom Generalbundesanwalt einen Ermittlungsbericht sowie von Innenminister Beuth Erklärungen zum Einsatzgeschehen!

Dringlicher Berichtsantrag zum Terror von Hanau

Dazu die Rede von Hermann Schaus:
Wir sind alle immer noch zutiefst betroffen

Am Donnerstag wurden in einer Aktuellen Stunde die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Manfred Pentz thematisiert. Wer in einer der größten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik sagt, "So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkswirtschaft auch mal bereinigt!", hat sich unserer Meinung nach politisch disqualifiziert.

In Folge der Corona-Pandemie und der überwiegend notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz bangen Millionen Menschen um ihre Existenz. Sie sorgen sich darum, ob sie mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen, ob sie mit ihrem Laden Insolvenz anmelden müssen oder ob sie gar ihren Job verlieren werden. In dieser dramatischen Situation ein Schlag ins Gesicht für all diese Menschen.

Zudem ist Pentz mit dem Durchdringen dieser Aussage an die BILD-Zeitung offenbar Opfer einer Intrige seiner Parteifreunde geworden. Das sagt viel über das Klima in der Hessen-CDU aus!

Am Plenar-Mittwoch debattierte der Landtag zu den Mieterhöhungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW).  Dass ausgerechnet diese zum neuen Jahr in ganz Hessen die Mieten tausender Wohnungen erhöht hat, ist in Zeiten der Corona-Pandemie skandalös. Als öffentliches Unternehmen hat die Wohnungsgesellschaft eine besondere soziale Verantwortung und Vorbildfunktion, sodass die hessische Landesregierung dringend für eine Rücknahme der Mieterhöhungen und darüber hinaus einen sofortigen Mietenstopp durchsetzen muss.

Mieterinitiativen, Mietervereine und verschiedene wohnungspolitische Bündnisse fordern bereits seit Monaten die Rücknahme der Mieterhöhungen. Betroffene Mieterinnen und Mieter aus der Frankfurter Nordweststadt überreichten deshalb sogar einen Offenen Brief. Sie alle haben unsere vollste Unterstützung - gemeinsam werden wir weiter Druck machen, damit Schwarzgrün endlich handelt!

Dringlicher Antrag „Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW) sofort zurücknehmen – Mietenstopp auf alle Mieterinnen und Mieter ausweiten“ (Drs. 20/4976)

Kleine Anfrage „Auswirkungen der Coronakrise auf hessische Mieterinnen und Mieter“ (Drs. 20/3730)
 

Dazu die Rede von Jan Schalauske:

Keine Mieterhöhungen bei der NHW!

Am Plenarmittwoch wurden die Debatten von neuen Meldungen überschattet, wonach die Vergabe von Impfterminen erneut völlig chaotisch verlaufen würden. Daraufhin brachten wir mit SPD und FDP gemeinsam einen Dringlichen Berichtsantrag ein, in der wir die Landesregierung noch heute aufriefen, im Landtag zu erklären, wie es trotz ausreichender Vorbereitungszeit erneut zu diesen Problemen kommen konnte und wie die Landesregierung die Terminvergabe endlich sicherstellen will. Bei der Abstimmung, ob dieser noch am Mittwoch oder erst am Donnerstag aufgerufen wird, kam es dann zu einer kleinen Sensation: auf Grund des Corona-Abstandsgebot ruf Landtagspräsident Rhein die Abgeordneten zum sogenannten Hammelsprung - das hat es seit 1982 im Hessischen Landtag nicht mehr gegeben!

DIE LINKE fordert darüber hinaus die Landesregierung auf, endlich ein System der Terminvergabe vorzulegen, das barrierefrei, zielgruppengerecht und angemessen ausgestattet ist. Das ist keine Raketenwissenschaft - andere Länder bekommen das hin. Sonst steht zu befürchten, dass viele Ältere entnervt aufgeben und sich die Impfquote der Haupt-Risikogruppen deutlich verschlechtert.

Bereits am nächsten Tag haben wir zudem einen Dringlichen Berichtsantrag für den nächsten Sozialausschuss eingereicht, in dem nach den Ursachen für die erneuten Verzögerungen und weiterhin bestehenden Mängeln bei der Barrierefreiheit des Anmeldeverfahrens gefragt wird. Außerdem geht es um offene Fragen zur Impfpriorisierung jüngerer Schwerkranker, der Hausärztinnen und -ärzte, des KiTa-Personals und der Lehrkräfte.

Unser gemeinsamer Dringlicher Entschließungsantrag mit SPD und FDP

Unser Dringlicher Berichtsantrag zum Impfchaos