Plenarbericht vom 06. bis 08. Juli 2021

Die Plenarwoche startete mit einem ganz wichtigen und längst überfälligem Thema: Mit dem heute eingeführten Taubblinden- und Gehörlosengeld werden endlich auch in Hessen Nachteilsausgleiche im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention eingeführt. Aber wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Schwarzgrün ignoriert die vielfältigen Hinweise der Anzuhörenden mal wieder weitgehend. Damit wird sich für viele Menschen das Versprechen eines umfassenden Sinnesbehindertengeldes wohl leider nicht erfüllen.

Ein Nachteilsausgleich, der neue Ungerechtigkeiten schafft, weil nicht alle Betroffenen partizipieren, ist nicht hinnehmbar. Auch greift das Taubblindengeld ins Leere, wenn keine Assistenzleistungen dadurch eingekauft werden können, weil kaum jemand in Hessen die notwendige Qualifikation besitzt. Allein diese beiden Baustellen zeigen deutlich auf, dass das Sinnesbehindertengeldgesetz nur einen Schritt auf dem Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft darstellt.

Unser Änderungsantrag

Unser ergänzender Antrag zum Thema Taubblindengesetz

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Das Gesetz ist immer noch befristet – das kann Menschen verunsichern"

Wieder einmal versuchte die AfD vergeblich, eine*n Landtagsvizepräsident*in zur Wahl zu stellen. Diesmal die einzige Frau in ihren Reihen, Claudia Papst-Dippel, die die Corona-Leugner-Demo in Berlin und den versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude als ‚wundervollen Tag‘ bezeichnet und sich für eine angeblich ‚friedliche Demo‘ bedankt hat. Mit diesen Äußerungen hat sich Papst-Dippel vollständig disqualifiziert, als Vizepräsidentin die parlamentarische Demokratie in Hessen zu repräsentieren. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Keine Stimme für Mitglieder eine völkisch-nationalen, rassistischen Truppe.

Am Mittwoch setzte der Landtag unseren Antrag gemeinsam mit SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden von Hanau ein. Es gibt noch immer zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020, die bis heute weder durch Innenminister Peter Beuth (CDU) noch durch den Generalbundesanwalt ausgeräumt wurden.

Das Leid der Angehörigen kann der Ausschuss nicht lindern. Doch wir hoffen, dass er auf einige der drängenden Fragen Antworten geben und für mehr Aufklärung sorgen kann. Das sind wir den Angehörigen und den Menschen in Hanau schuldig.

Dazu die Reden von Janine Wissler:
"Mögliche Fehler beim Anschlag von Hanau aufklären"
"Es stellen sich eine ganze Reihe von Fragen

Endlich sind sich die Fraktionen bei der Frage des Verbots der Totschlagfallen einig. Es wäre dringend an der Zeit, im Bereich des Jagdrechts einen Schritt in die Zukunft zu gehen. Hierfür sind neben den Totschlagfallen aber auch weder die Fallenjagd noch die Erschießung von Hunden und Katzen notwendig!

Unser Änderungsantrag zum Verbot von Fallenjagd und Haustierabschuss

Dazu die Rede von Heide Scheuch-Paschkewitz:
"Ein modernes Jagdgesetz kommt ohne Fallenjagd und Haustierabschuss aus"

Auf sehr vieles mussten Kinder und Jugendliche seit Beginn der Pandemie verzichten: auch auf Schwimmunterricht und Kurse, denn die Bäder blieben oft geschlossen. Leider hat das zur Folge, dass siebzig Prozent weniger junge Menschen das Seepferdchen als erstes Schwimmabzeichen machen konnten. Schätzungsweise 70.000 Kinder haben 2020 nicht gelernt, sicher zu schwimmen - bei einem gleichzeitigen Anstieg von tödlichen Badeunfällen.

Daher fordern wir, den Kindern und Jugendlichen in diesem Sommer ein kostenfreier Zutritt zu Schwimmbädern und überwachten Gewässern zu ermöglichen, wie es bereits in eigen hessischen Kommunen der Fall ist. Dies entlastet auch die Eltern finanziell, vor allem jene, die pandemiebedingt über weniger Geld verfügen.

Außerdem wird es Zeit, dass auch endlich Betriebskosten der Wasserflächen seitens des Landes bezuschusst werden, insbesondere jetzt, da die Einnahmen seit einem Jahr nahezu komplett ausfallen.

Unser dringlicher Antrag "SOS Seepferchen"

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Tausende Kinder haben in der Pandemie nicht gelernt zu schwimmen"

Unser Setzpunkt beschäftigte sich mit der wachsenden sozialen Ungleichheit, die insbesondere durch die Corona-Pandemie weiter verschärft wurde. Das Land Hessen sollte sich daher gegenüber der Bundesregierung zur Finanzierung der Krisenkosten für eine einmalige Vermögensabgabe einsetzen, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Darüber hinaus fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie die Besteuerung von großen Erbschaften und Einkommen.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen dem sozial-ökologischen Umbau dienen, sodass soziale Ungleichheit wirksam reduziert wird und schlechter gestellte Menschen gestärkt werden. Zudem müssen die hessischen Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.

Unser Antrag "Reichtum gerecht besteuern"

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Reichtum umverteilen, Armut überwinden"

Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler müssen gerade die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausbaden. Spätestens seit der erstmaligen Brückenverstärkung 2009 wussten die Straßenbehörden von statischen Problemen. Noch in der öffentlichen Ausschusssitzung im Dezember 2020 sei beim Thema der Bahnbrücke Niedernhausen auch über die Lage von sogenannten Problembrücken aus den 1960er Jahren und ihre Neigung zu ‚Spontanversagen’ gesprochen, darunter die Salzbachtalbrücke.

 Diese Brücke steht aber auch exemplarisch für die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur im Land. Lieber wurden immer neue Autobahnen gebaut und Umgehungsstraßen eröffnet, als sich ausreichend um den Altbestand gekümmert.

Das rächt sich und ist eine schwere Hypothek für die Zukunft. Es hängt natürlich auch direkt zusammen mit der Ideologie der Schwarzen Null. Immer wieder wurde in der Vergangenheit behauptet, wer Schulden mache, tue das auf Kosten der kommenden Generation. Tatsächlich ist es aber wohl eher fahrlässig, ihnen nicht nur bröckelnde Brücken, sondern auch zerfallende Schulen und Bahnhöfe zu hinterlassen.

Dazu die Rede von Janine Wissler: