Plenarbericht vom 08. bis 11. Dezember 2020

Die Menschen sind mehrheitlich bereit, große Einschränkungen hinzunehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Auf umso mehr Unverständnis stößt es, wenn Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind oder das Gefühl aufkommt, es werde mit zweierlei Maß gemessen. Die heute angekündigten nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots sind entweder ein drastischer Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Oder aber die Maßnahmen sind so großzügig und dehnbar gestaltet, dass sie weitgehend wirkungslos bleiben. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Ausgangssperren eigentlich kontrollieren soll und mit welchem Personal.

Anders als der Ministerpräsident sind wir der Meinung, dass es wirksamere und verhätnismäßigere Maßnahmen gibt. So ist beispielsweise das Arbeitsleben immer noch weitgehend unreguliert. Menschen sollen ihre privaten Kontakte auf ein Minimum begrenzen, aber dann in vollen Werkshallen oder Büros zur Arbeit erscheinen. Auch in Schulen gibt es noch viel Optimierungspotenzial. Gerade bei den weiterführenden und Berufsschulen ist ein landesweiter Stufenplan notwendig, der etwa Wechselunterricht, Klassenteilungen und entzerrte Schulzeiten regelt. Auch Sammelunterkünfte für Geflüchtete, die sich aufgrund der beengten Räumlichkeiten immer wieder zu Hotspots entwickeln, müssen dringend aufgelöst und die Menschen in kleinere Einheiten verlegt werden.

Die Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt, um in diesen Bereichen geeignete Konzepte zu entwickeln. Die Einschränkung von Grundrechten muss eng begrenzt und gut begründet sein. Parlamente müssen einbezogen und die Diskussion öffentlich geführt werden - und zwar nicht erst, wenn alle Verordnungen beschlossen sind.

Dazu die Rede von Jaine Wissler:
Es sind noch längst nicht alle Maßnahmen außer Ausgangssperren ausgeschöpft

Auch die Haushaltsdebatte stand dieses Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie, die wie ein Brennglas die Missstände aufdeckt, die es schon lange gibt. Daneben stellen aber auch die zuspitzende Klimakrise sowie eine wachsende Gefahr von rechts die Politik vor große Herausforderungen.

Gerade im Gesundheitsbereich und in den Schulen rächen sich nun die unterlassenen Investitionen und die fahrlässig dünne Personaldecke. Hier gilt es, im Haushalt einen besonderen Schwerpunkt zu setzen.

Angesichts der weiterhin drohenden Klimakatastrophe ist es geradezu fahrlässig, dass diese Landesregierung für ein aus der Zeit gefallenes Autobahnprojekt Wald rodet. Und auch aus der Geschichte des NSU wurden zu wenig Konsequenzen gezogen - zivilgesellschaftliche Projekte sind weiterhin unterfinanziert.

Es ist spätestens jetzt an der Zeit, auch mit Hilfe einen solidarischen Landeshaushalts den sozial-ökologischen Umbau in Hessen zu realisieren und gegen menschen- und demokratiefeindliche Ideologien einzustehen.

Dazu die Rede von Jaine Wissler:
Drei große Krisen und keine Antworten von der Landesregierung

Infolge der Corona-Krise haben immer mehr Menschen Probleme, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Es drohen Kündigungen und Zwangsräumungen. In dieser Situation bleibt die Landesregierung bisher völlig untätig. Unser Antrag macht konkrete Vorschläge für notwendige Sofortmaßnahmen: Eine Aussetzung von Zwangsräumungen und Versorgungssperren, die Einrichtung eines hessischen Mietschuldenfonds, ein sofortiger Mietenstopp, ein Kündigungsverzicht bei NH und GWH, die Auflösung von Sammelunterkünften sowie die Förderung von mietrechtlicher Beratung. Denn Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!

Jetzt wäre die Gelegenheit, wirkungsvolle Sofortmaßnahmen mit dem Einstieg in einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer sozial orientierten Wohnungspolitik zu verbinden.

Unser Antrag „Schutz vor Corona braucht ein Zuhause – hessisches Soforthilfeprogramm für sicheres Wohnen für alle“

Dazu die Rede von Jan Schalauske
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage für Mieter erschwert

Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch Schwarzgrün stößt auf völliges Unverständnis und ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die so dringend auf eine umfassende Gesundheitsversorgung unabhängig von ihrem Geldbeutel angewiesen wären.

Doch wir werden es nicht darauf beruhen lassen. Wir werden weiter Druck machen, damit schnell eine Lösung für Menschen ohne und ohne vollständigen Krankenversicherungsschutz und eine angemessene Unterstützung der Ehrenamtlichen erfolgt. Ihnen gelten unser Dank und unsere Solidarität.

Unser Gesetzentwurf zur Rückführung in die Krankenversicherung und Behandlung von Menschen ohne bestehenden Krankenversicherungsschutz

Unsere Zukunft wird klimaneutral oder gar nicht sein. Der Weiterbau der A49 ist dabei eine klimapolitische Geisterfahrt. Wir brauchen die Verkehrswende jetzt und nicht erst dann, wenn alle Straßenplanungen aus dem letzten Jahrhundert umgesetzt seien. Autobahnen stehen nicht mehr für Fortschritt, die Zukunft wird nicht aus Asphalt und Beton gemacht. Das haben die vielen Menschen verstanden, die sich gegen den Bau der A 49 wenden.

Mit der Rodung des letzten Baums auf der A49-Trasse ist der Kampf für mehr Klimaschutz und für eine Verkehrs-, Energie-, und Agrarwende nicht vorbei. Die Klimabewegung wird sich immer wieder und immer lauter zu Wort melden: im Dannenröder Forst, an Kohlekraftwerken und an Flughäfen. Sie werden sich nicht von Greenwashing, Grünbrücken und grün angestrichenem Kapitalismus täuschen lassen.

Unser Antrag zur A49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht umsetzen
 

Dazu die Rede von Torsten Felstehausen:
Wir bedanken uns bei den jungen Menschen, die friedlich ein deutliches Signal gesetzt haben

Wir bleiben dabei: die Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und bleibt ein historischer Fehler, den es zu korrigieren gilt. Weite Teilen von Politik und Wissenschaft, von Jusos, Gewerkschaften über die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bis hin zum Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft oder OECD schließen sich dieser Kritik mittlerweile an.

Mit dem Gesetz zum Sondervermögen musste sich nun selbst Schwarzgrün eingestehen, dass mit einem Kreditverbot in der Krise kein Staat zu machen ist. Um endlich die notwendigen Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und saubere Energieversorgung zu tätigen, muss der neoliberale Irrweg der Schuldenbremse jetzt dauerhaft verlassen werden.

Unser Gesetz zur Aufhebung der Regelung zur Schuldenbremse