Plenarbericht vom 09. bis 11. November 2021

Die Plenarwoche startete diesmal am 09. November, der auf Grund seiner vielen Bedeutungen oft als  ‚Schicksalstag der Deutschen‘  bezeichnet wird. Doch keine geht über das hinaus, was am 9. November 1938 überall in Deutschland geschah: der Beginn der Shoah, des Holocausts, der systematischen Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im deutschen Faschismus. Besonders beschämend ist, dass auch aktuell jüdische Kultur und jüdisches Leben vor massiven Drohungen und Terror, wie in Halle, geschützt werden müssen. Die Shoah muss uns eines lehren: Nie wieder.

Am 9. November 1938 wurden in Deutschland 1.400 Synagogen und Jüdische Gebäude niedergebrannt. Mehr als 800 Jüdinnen und Juden wurden an diesem Tag ermordet. Fast eine ganze Bevölkerungsgruppe und Kultur wurde in den Jahren darauf systematisch vernichtet, sechs Millionen Jüdinnen und Juden in ganz Europa. Leider müssen wir daran nicht nur aus historischer Verantwortung erinnern, sondern auch wegen nach wie vor aktueller anti-jüdischer Bedrohungen. Es ist beschämend, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben auch heute besonderen Schutz brauchen. Verbale und körperliche Übergriffe haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. 2020 sind in Deutschland über 2.300 antisemitische Straftaten registriert worden. Und dies ist nur die Spitze eines Eisberges. Die Straftaten kommen ganz überwiegend aus der politischen Rechten. Auch in der sogenannten Querdenker-Szene werden massiv anti-jüdische Klischees bedient.

An den 9. November erinnern heißt auch: Kein Raum für Rassismus und Antisemitismus!

Am Plenarmittwoch stellte der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit vor.
 

Dazu die Rede von Torsten Felstehausen:
"Persönlichkeitsrechte müssen in den Sicherheitsbehörden durchgesetzt werden"

Nach der aktuellen Corona-Verordnung in Hessen müssen nun alle, die keinen Genesenen- oder Impfausweis vorzeigen können, einen PCR-Test vorlegen, um ins Kino oder ins Restaurant zu gehen. Das ist ein deutlicher sozialer Ausschluss von Nicht-Geimpften mit niedrigen Einkommen. Ein solcher Test kostet zwischen 50 und 150 Euro und gilt nur zwei Tage. Stattdessen brauchen wir kostenlose Schnelltests für alle. Nur so werden Infektionen schnell erkannt und können durch Quarantäne eingedämmt werden. Dafür ist auch die Wiedereinführung der vollständigen Lohnfortzahlung erforderlich. Statt 2G brauchen wir 1G: Auch Geimpfte und Genesene sollten sich regelmäßig und möglichst häufig kostenlos testen lassen.

Wir brauchen überall in Hessen niedrigschwellige Impfangebote, um möglichst viele zum Impfen zu gewinnen, und für diejenigen, die bei dem Hausarzt, der Hausärztin kein kurzfristiges Angebot zur Auffrischungsimpfung bekommen. Die Aufhebung der Patente und Lizenzen sowie die Verteilung der Impfstoffe an Länder des globalen Südens sind nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern die einzige Möglichkeit, tatsächlich die Pandemie zu besiegen.

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Impfskepsis mit Aufklärung statt Druck überwinden"

Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich diesmal mit den Hilferufen aus dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Brandbriefe, Personalmangel, geschlossene Stationen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen von der grünen Wissenschaftsministerin endlich erhört werden.

In einer Petition fordern inzwischen über 18.200 Menschen eine Rückabwicklung der gescheiterten Privatisierung durch das Land. Die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg war ein schwerer Fehler der ehemaligen Koch-Regierung. Dieser ging und geht zu Lasten der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre.

DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Petition, die eine Rücküberführung in öffentliches Eigentum per Landesgesetz zum Ziel hat. Zuletzt hat ein Rechtsgutachten im Auftrag der Gewerkschaft ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag aufgezeigt, dass eine Vergesellschaftung des UKGM auf Grundlage von Grundgesetz und Hessischer Verfassung möglich ist. Wir werden hier weiterhin auch auf parlamentarischer Ebene Druck machen, damit die Landesregierung endlich die Fehler der Vergangenheit korrigiert.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Privatisierung des UKGM rückgängig machen"

Seit Jahren ist bekannt, dass tausende Lehrerinnen und Lehrer fehlen, besonders an den Grundschulen. Längst ist fachfremder Unterricht an der Tagesordnung, ebenso regelmäßiger Unterrichtsausfall. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken, nicht zuletzt durch den bevorstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht. Statt das Grundschullehramt attraktiver zu machen, weigert sich der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nicht nur, die Lehrkräfte an Grundschulen so wie Lehrerinnen und Lehrer anderer Schulformen mit A13 zu bezahlen, er ignoriert zudem nach wie vor die unzähligen Brandbriefe und Hilferufe. Daher haben wir das Thema in dieser Plenarwoche zu unserem Setzpunkt gemacht,

Die Arbeitsbelastung an den Schulen ist immens hoch, die Corona-Pandemie hat dies auch nochmal deutlich verstärkt. Der Kultusminister ist in der Pflicht, Verantwortung für die Gesundheit seiner Angestellten und Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Es braucht jetzt Entlastung an den hessischen Schulen. Wir haben heute einen Antrag mit vielen Vorschlägen vorgelegt, für Entlastung an Schulen zu sorgen. Schwarzgrün kann sich nicht länger hinter leeren Worten des Kultusministers verstecken.

Unsere Große Anfrage "Lehrkräfte in Hessen"

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Hessens Schulen zukunftsfähig machen"
"Es braucht Entlastung an den hessischen Schulen"