Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 1. bis 3. September 2020

An Hessens Schulen herrscht tiefe Verunsicherung und Wut über das chaotische Vorgehen des Kultusministeriums. Dieses duckt sich immer wieder weg und schiebt die Verantwortung auf andere. Sinnvolle Konzepte, um Unterricht und Schutz zugleich zu gewährleisten, werden unverständlicherweise einfach abgelehnt. Stattdessen wird im Hauruckverfahren einfach zum Regelunterricht zurückgekehrt.“

In fünfzehn Minuten Selbstbeweihräucherung wies Kultusminister Alexander Lorz am Dienstag Probleme, Ängste und Verunsicherung weit von sich. Ein solches Verhalten wird weder der Pandemie, noch den Schülerinnen und Schülern oder den Beschäftigten an den Schulen gerecht.

Es braucht dringend konkrete Maßnahmenpakete. Ein Stufenplan, den zähneknirschend Kultusminister Lorz aus der Kultusministerkonferenz übernommen hat, wurde bereits vor zwei Wochen von LINKEN, Elternvertretungen und der SPD-Fraktion eingefordert - der Kultusminister lehnte diesen lange ab. Lorz schmückt sich nun mit fremden Federn.

Die fehlende Aufklärung des NSU-Komplexes und der NSU 2.0-Affäre lastet schwer, sie zerstört Vertrauen in staatliche Behörden. Denn wenn Betroffene statt Aufklärung oder Schutz Kriminalisierung oder Bedrohung durch Behörden erfahren, dann läuft etwas völlig schief. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung, dass sie endlich im Sinne des Rechtstaates aufklärt und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt, alle NSU-Akten öffnet, in der NSU 2.0-Affäre konsequent ermittelt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht endlich eine absolute Nulltoleranz bei Rassismus und Menschenfeindlichkeit innerhalb der Behörden.

Viel zu lang und viel zu oft wird behördliches Fehlverhalten von Innenminister Beuth unter den Teppich gekehrt und sogar die Kritiker selbst zum eigentlichen Problem erklärt. Mehr kann man dem Ansehen und der Arbeit der Polizei aber kaum schaden

Unser Antrag
Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft stoppen und aufklären!

Nach der Diskussion unseres Antrags zum Thema Femizide vor der Sommerpause hat Schwarzgrün am Mittwoch mit einem thematisch ähnlichen Entschließungsantrag nachgezogen. Leider kommt dieser Antrag kaum über Selbstlob und unkonkrete Ankündigungen hinaus. Das nützt aber weder den Betroffenen häuslicher Gewalt, noch den unterstützenden Einrichtungen wie den Frauenhäusern etwas. So ist es zwar erfreulich, dass dank einer Bundesförderung nun endlich mit dem Ausbau von Frauenhausplätzen begonnen werden soll, doch der hessische Anteil dafür steht jedoch weiter in den Sternen. Auch ein Ausbau präventiver Strukturen, eine Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und viele andere Baustellen bleiben von dem Antrag vollkommen unberührt.

Wir müssen deutlich mehr in vorbeugende Maßnahmen investieren, um häusliche Gewalt frühzeitig zu unterbinden. Die Ermordung von Frauen durch ihre Partner bzw. Ex-Partner ist kein singuläres Ereignis, sondern der Abschluss einer langen Kette patriarchaler Gewalt. Wir müssen alles tun, um solche Taten zu verhindern: verpflichtende Weiterbildungen für Polizei und Justiz im Sinne der Istanbul-Konvention, Stärkung von Frauen und Mädchen durch unterstützende Programme sowie der massive Ausbau von Täterarbeit sind Beispiele für notwendige Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt und Femizide.

LINKE: Versteckspiel beim Thema Hebammen ist endlich beendet – Gutachten zeigt dramatischen Mangel

Der Beruf der Hebamme leidet seit Jahren unter massiven Problemen, da in einem auf Ökonomisierung getrimmten Gesundheitswesen für die Hebammen kein angemessener Platz für sie ist. Ein Drittel der geburtshilflichen Stationen wurden in den letzten Jahren in Hessen geschlossen. Der Alltag in den verbliebenen Kliniken ist geprägt von immer größeren Stationen, Überlastung, sinkender Betreuungsqualität für die Schwangeren, exorbitanten Kaiserschnittraten sowie immer mehr Hebammen, die mehrere Geburten gleichzeitig betreuen müssen.

Erst wird das Gutachten zur Hebammenversorgung in Hessen versteckt und dann nur zensiert freigegeben. Die Landesregierung will wohl weder bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen, noch eine vernünftige Gesundheitsplanung oder qualitative Standards gegen den Hebammenmangel stellen. Sie hofft offenbar darauf, dass der demografische Wandel mit weniger Geburten das Problem in Zukunft lösen möge. Ein solches Wetten auf die Zukunft ist nicht nur fahrlässig, weil es die steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre ignoriert, sondern lässt auch Hebammen und werdende Eltern im Stich.

CDU: Mit klarem Kurs durch die Pandemie - in Hessen und Deutschland

Viele Menschen leiden de facto noch unter einem Berufsverbot und haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft in Bereichen wie etwa der Kultur-, Veranstaltungs- oder Reisebranche viele Menschen, die immer noch in Kurzarbeit sind, ihren Job schon verloren haben, oder als Selbstständige derzeit monatlich Schulden anhäufen und vor der Insolvenz stehen.

Die Corona-Krise trifft alle, aber sie trifft eben nicht alle gleich hart. Solche Situationen erfordern Solidarität, also eine gerechte Verteilung der Hilfen und auch der Kosten für diese Krise, damit die soziale Ungleichheit in diesem Land nicht immer weiterwächst.

Die Landesregierung lobt sich dafür, dass im Frühjahr eine Milliarde Euro Soforthilfen an kleine Unternehmen ausgezahlt wurden. Aber nicht alle haben davon überhaupt profitiert und bei den anderen ist das Geld längst ausgegeben. Dieser finanzielle Kraftakt war völlig umsonst, wenn wir die Unternehmen jetzt doch noch in die Insolvenz schicken und die Arbeitsplätze doch noch verlieren.

AfD: Über die Moral im Hessischen Landtag

Es ist kaum noch zu begreifen, was die Skandaltruppe namens AfD im Landtag will. Denn dass ausgerechnet eine Partei, die mit Terroristen, Brandstiftern, Corona-Leugnern und Nazi-Schlägern in Verbindung steht, eine Debatte über „Moral im Landtag“ beantragt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist völlig grotesk. Der anschließende Antrag für eine Zensur von Landtagsinitiativen hat es nicht besser gemacht. Dass die AfD den Landtag in einer Zeit der schwersten gesellschaftlichen und ökomischen Krise zwingt, sich zwei Stunden lang mit einem nicht enden wollenden Mimimi zu befassen, ist peinlich für das gesamte Haus und die Politik in Hessen.