Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 10. bis 12. November 2020

Wohnungs- und Obdachlosigkeit treffen auch in Hessen immer mehr Menschen. Dies legen Schätzungen nahe, fundierte Zahlen liegen leider nicht vor. Allgemein wissen wir viel zu wenig über die betroffenen Menschen, wie nicht zuletzt die sehr dürftige Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt. Deshalb fordern wir eine Wohnungsnotfallstatistik für Hessen, die auch die Lücken der angekündigten Bundesstatistik füllt.

In Hessen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Immer mehr Wohnungen verlieren ihre Mietpreisbindungen - Mietenwahnsinn und Spekulation treiben Menschen in die Wohnungslosigkeit.  Hier muss endlich entgegengesteuert werden: Das Land muss die Kommunen unterstützen, Belegungsrechte zu kaufen. Wir brauchen flächendeckend Wohnungssicherungsstellen, ein Verbot von Zwangsräumungen und eine Deckelung von Mieten.

Die karitativen Strukturen sind längst an der Belastungsgrenze. Es ist staatliche Aufgabe, für alle Menschen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies muss ohne Vorbedingungen garantiert und es müssen mit Beratung und Begleitung die Probleme der Betroffenen gelöst werden. In der aktuellen Pandemie ist der Aufruf ‚Bleiben Sie zu Hause‘ für alle die kein Zuhause haben blanker Hohn. Auch die Forderung, Abstand zu halten und Hygieneempfehlungen zu beachten, laufen in überfüllten Notunterkünften ins Leere.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich das Angebot der hessischen Jugendherbergen aufzugreifen und diese als Notunterkünfte hessenweit anzumieten. Andernfalls drohen in diesem Winter für viele Betroffene die Kälte und Corona zu einer lebensgefährlichen Mischung zu werden.

Die Anzuhörenden waren sich so einig wie nie in der positiven Bewertung unseres Gesetzentwurfes. Hessen braucht eine funktionierende Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Die betroffenen Personengruppen sind vielfältig, die Personenzahl steigt: Selbstständige, die sich die Private Krankenversicherung nicht mehr leisten können: Menschen mit Beitragsschulden, Witwen, Studierende, Haftentlassene, EU-Zugezogene und Geflüchtete, Wohnungslose. Sie und viele andere brauchen gerade während der aktuellen Pandemie Zugang zu medizinischen Leistungen.

Unser Gesetzentwurf bietet genau dies an: Clearingstellen unterstützen dabei, Menschen in das Versicherungssystem zu führen und Ansprüche durchzusetzen. Ein Behandlungsfonds sichert die Versorgung von Akutfällen und den Zugang für Menschen, die außenvorzubleiben drohen.

Wie unser Gesetzesentwurf genau funktioniert, erfahrt ihr in diesem Video.

Der Haushaltsentwurf für 2021 aus der Feder von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) belegt: Die Schuldenbremse ist gescheitert. Sie war, ist und bleibt ein historischer Fehler. Es ist nichts als Augenwischerei, wenn der Finanzminister nun behauptet im Jahr 2021 die Schuldenbremse einzuhalten. Nur aufgrund des Corona-Sondervermögens ist es möglich, die Haushalte bis 2023 mit Krediten in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro zu stützen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen. Ziel ist, dass Investitionen wieder mit Krediten finanziert werden dürfen. Es ist ein leicht zu durchschauendes Manöver, wenn die Landesregierung im Krisenmodus bereit ist, die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode auszusetzen, um ihre schwarzgrünen Lieblingsprojekte zu finanzieren. Das reicht nicht aus, um Hessen durch die Krise zu bringen und den notwendigen Neustart zu beginnen.

Spätestens nach 2023 drohen Kürzungen im sozialen Bereich, bei den Kommunen und Investitionen sowie bei den Beschäftigten. DIE LINKE wird in den Haushaltsberatungen soziale, ökologische und gerechte Alternativen dazu aufzeigen.

In einem demokratischen Rechtsstaat treffen die Parlamente wesentliche, grundrechtsrelevante Entscheidungen in Form von Gesetzen. Auf dem weiteren Weg durch die Pandemie müssen wir dahin zurückkehren und der Bundestag sowie die Landtage endlich ins Zentrum der Entscheidungen rücken. Es widerspricht dem Grundgesetz, solch intensiv grundrechtswesentliche Fragen wie im Falle der Corona-Pandemie nicht von den Parlamenten entscheiden zu lassen.

Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung ist den Namen nicht wert, denn er sieht keine echte Parlamentsbeteiligung im Vorfeld von Maßnahmen vor, sondern lediglich Information, Debatte und Abnicken im Nachgang. Das Gesetz von SPD und FDP geht immerhin in die richtige Richtung. Es stellt sich die Frage, was gegen Entscheidungen durch das Parlament spricht. Schließlich würde dies zu einer verbesserten Akzeptanz der Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung beitragen.

DIE LINKE: Hessens Schulen auf Corona-Winter vorbereiten - Kultusminister muss Verantwortung übernehmen

Die Verunsicherung an den Schulen wird immer größer, ebenso die Wut. Seit Beginn der Pandemie verfolgt das Hessische Kultusministerium einen lahmen Schlitterkurs, den niemand nachvollziehen kann. Völlig überraschend wurde nach den Sommerferien fast jegliche Vorsichtsmaßnahme an den Schulen gekippt, es galt weder Maskenpflicht noch Mindestabstand. Wechsel- und Hybridunterricht wurde bis vor wenigen Wochen pauschal verboten. Erst auf heftiges Drängen der Opposition und einem längst überfälligen Beschluss der Kultusministerkonferenz wurde ein schwammiger Stufenplan erarbeitet, der keinerlei Verbindlichkeit regelt und von Inzidenz-Regelungen ganz absieht.

Zudem müssen Schülerinnen und Schüler genauso wie Lehrkräfte endlich mit kostenlosen digitalen Geräten ausgestattet werden, damit Wechselunterricht auch im Homeschooling stattfinden kann. Wieso das nicht längst geschehen ist, ist völlig unklar. Leider rächt sich hier die Lethargie der letzten Jahre, in denen die Überlastung der Lehrkräfte und der Lehrermangel ebenso wie die mangelnde Ausstattung der Schulen vom Kultusminister konsequent ignoriert wurden.

Unsere Rede:
"An normalen Unterricht ist nicht zu denken“

FDP: Grüne müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren. Gefährdung von Menschenleben an Autobahnen ist nicht akzeptabel. Verkehrsminister muss A49-Lückenschluss ohne weitere Verzögerungen vollenden

Die A49 ist ein Planungsdinosaurier aus dem letzten Jahrhundert. Das unsinnige Projekt ist klimaschädlich, gefährdet das Trinkwasser, verursacht als ÖPP-Maßnahme gigantische Kosten und wird die Region mit mehr Verkehr belasten.

Offensichtlich sind Tarek Al-Wazir und Priska Hinz ihre Ministerstühle näher als die Ziele ihrer Partei und der Schutz von Wald, Wasser und Klima. Obwohl es Alternativen zu diesem Autobahnbau gibt, stellen sie sich dem Projekt nicht in den Weg. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Aktivisten in Bürgerinitiativen, in der Umwelt- und Klimabewegungen und an der grünen Basis.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die den Wald seit Monaten besetzen, um unsere natürliche Lebensgrundlagen zu schützen. Ohne ihren Einsatz gäbe es keine so breite gesellschaftliche Debatte und der Autobahnbau wäre heute schon weiter vorangeschritten. Für uns ist unstrittig: Ziviler Ungehorsam ist legitimer Teil von Protest sozialer Bewegungen, eine Gefährdung von Menschen lehnen wir immer ab – egal von wem sie ausgeht.

Die Landesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen und die Rodungsarbeiten aussetzen – notwendig ist ein Moratorium.

Unsere Rede
"Der Weiterbau der A49 bewegt viele Menschen in Hessen"

SPD: Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden

Rechte Gewalt und Terror durchziehen die Geschichte unseres Landes, auch in der jüngeren Geschichte. Die Bedrohungen haben seit dem Rechtsruck in 2015, getrieben von der AfD, massiv zugenommen: 84 Prozent aller politischen Straf- und Gewalttaten gehen von rechts aus, Hass und Hetze im Internet sowie Drohungen gegen Menschen sind traurige Realität geworden. Mit Walter Lübcke und den Terroropfern von Hanau hatte Hessen viele Todesopfer aus purem Hass und Rassismus zu beklagen. Dass in einer so bedrohlichen Situation immer wieder der Verdacht besteht, dass Behörden wegschauen oder rechte Gewalt und Terror sogar unterstützen, ist ein absolutes Unding. Wir erwarten vom Innenminister nach über zwei Jahren Ermittlungen im NSU 2.0-Skandal sowie gegen 77 Polizistinnen und Polizisten in Hessen endlich vollständige Aufklärung und Transparenz statt immer weitere Pleiten und Pannen.

Zu oft schon hat das Innenministerium seine Mauer des Schweigens mit ‚laufenden Ermittlungen‘ begründet. Denn tatsächlich wurde damit zumeist die Tragweite des Skandals und nicht enden wollende Ermittlungspannen vertuscht. Wenn hessische Behörden nicht in der Lage sind, ohne Ansehen der Person, intern erfolgreich zu ermitteln, dann müssen sie dies wenigstens einräumen. So oder so ist und bleibt der Innenminister in der Verantwortung.

Unsere Rede:
“Wir haben seit 2015 einen Rechtsruck in der Gesellschaft“