Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 10. bis 13. Dezember 2019

In ihrer ersten Regierungserklärung hat die Ministerin für Digitalisierung, Prof. Kristina Sinemus, den Stand der Digital-Agenda der Landesregierung vorgestellt. Wir finden: Wenn man sich die Bilanz von Digitalministerin Sinemus nach einem Jahr anhört, könnte man glauben, sie sei Ministerin für Zauberei und magische Mobilfunkmasten.

Hessens Landesregierung schmückt sich mit vielen Ankündigungen, Absichtserklärungen und Förderprogrammen. Wichtiger wären messbare Ergebnisse, die den Menschen den Zugang zu digitalen Diensten ermöglichen. Klar ist: Viele der Förderprogramme, die im Digitalministerium aufgelegt werden, sind zu unspezifisch und leisten keinen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Wandels.

Unser Video
Bei der Breitbandversorgung sieht es in vielen Regionen düster aus
 

Unsere Pressemitteilung

Digitalisierung in Hessen: Ministerium für Zauberei und magische Mobilfunkmasten

Durch unsere Große Anfrage ist ans Licht gekommen, dass im letzten Jahr 23 Menschen aus dem Abschiebegefängnis entlassen werden mussten, weil sie zu Unrecht inhaftiert wurden – das ist jeder 13. Häftling. Mindestens jede 13. Inhaftierung war also rechtswidrig. Für DIE LINKE gilt grundsätzlich: Jede Inhaftierung im Abschiebeknast ist Unrecht. Die Menschen sitzen hinter Gittern, obwohl sie nichts verbrochen haben. Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Abschiebehaft und Kriminalität.

Unsere Pressemitteilung
Unrechtmäßige Inhaftierungen in Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt

Die beantwortete Große Anfrage
Hessische Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-EberstadtDrucksache 20/773

Das Umweltbundesamt hat zu Recht gerade erst wieder die Einführung eines Tempolimits angemahnt. Mit der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h ließen sich sofort jährlich mindestens drei Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Und nicht nur das: Lärm und Schadstoffe würden reduziert, weniger Unfälle tödlich verlaufen. Geringere Geschwindigkeitsdifferenzen führen zu einem besseren Verkehrsfluss und vermeiden so auch Staus. Mensch und Natur würden nur profitieren, wenn diese europäische Normalität auch hierzulande hergestellt würde.

Wer ab und zu im europäischen Ausland Auto fährt, weiß, dass man auch mit Tempo 120 wunderbar und sehr entspannt an sein Ziel kommt. Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie alle ihre Möglichkeiten im Land und im Bund nutzt, um auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuwirken. Damit die Vernunft – trotz eines Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) -  doch noch siegt.

Pressemitteilung

Klimaschutz, Sicherheit, besserer Verkehrsfluss: Tempolimit ist Gebot der Vernunft

Die Agenda-Politik mit dem vermeintlichen Aushängeschild Hartz IV steht für die bewusste Beschädigung des Sozialstaatsprinzips. In der Folge ist Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten bei vielen Rankings in Spitzenpositionen gerückt: bei Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung, Alters- und Kinderarmut. Hartz IV ist das Armutszeugnis des Neoliberalismus in Deutschland.
 

Pressemitteilung

Hartz IV muss weg Notwendig ist eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Würde aller Menschen wahrt

Falls junge Menschen in Hessen gehofft hatten, dass die Verankerung der UN-Kinderrechte in der Hessischen Verfassung zu einem höheren politischen Stellenwert ihrer Themen führt, können sie nur bitter enttäuscht sein. Zur Erinnerung: Die Kinderrechtsbeauftragte musste abtreten, das Jahr der Kinderrechte 2020 ist abgesagt. Und eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks weist Hessen einen unterdurchschnittlichen Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention im Vergleich der Bundesländer aus. Politik für und mit Kindern und Jugendlichen ist in Hessen auf dem Abstellgleis gelandet.

Notwendig wäre ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, Stärkung eigenständiger Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen und mehr altersgerechte Mitbestimmung in Kita und Schule. Zudem erfordert eine aktive Beteiligung auch eine funktionierende soziale Absicherung, bestenfalls eine eigenständige Kindergrundsicherung.
 

Unsere Pressemitteilung

Kinder und Jugendliche ernst nehmen und Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen

Es ist ein schlechter Witz, dass die Gesellschaft für Wehrtechnik und die neoliberale Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt werden, aber Attac und die VVN-BdA nicht. DIE LINKE schlägt eine Änderung des Steuerrechts vor. Es muss endlich anerkannt werden, dass Politik auch jenseits politischer Parteien stattfindet und im Steuerrecht als gemeinnützig anerkannt werden muss.“

Während man bei Cum-Ex, Cum-Cum und anderen Steuerbetrügereien oft jahrelang nicht durchgriffen hat, ist man gegenüber Vereinen der Zivilgesellschaft schnell dabei, das Steuerrecht als Keule einzusetzen. Es trifft dabei ganz offenkundig Organisationen, die konservativen Kräften ein Dorn im Auge sind.

Erschreckend auch die Debatte im Landtag dazu: Vor allem die Hessen-CDU zeigte mit antikommunistischen Tönen wie sehr sie noch in den Schützengräben des Kalten Kriegs wandelt. Auch dass alle anderen Fraktionen in der Diskussion antifaschistisches Engagement mit den gewaltsamen Krawallen in Hamburg gleichsetzten, spricht Bände.

LINKE: Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer

Viele Busfahrerinnen und Busfahrer müssen seit vielen Jahren eine stetige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen, die Gehälter liegen in Hessen deutlich unter dem Niveau in anderen Bundesländern. Mittlerweile ist es üblich, dass fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten unbezahlt sind. Das ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen, nämlich, dass in Hessen Buslinien in der Regel weiterhin die billigsten Anbieter vergeben werden, statt etwa kommunale Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen.“

Aber es darf nicht vergessen werden: Langfristig kann der berechtigte Kampf der Beschäftigten um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen nur gewonnen werden, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen wieder ändern und der ÖPNV als öffentliche Aufgabe auch wieder in öffentlicher Hand liegt. Das Land Hessen sollte etwa Kommunen zur Direktvergabe von Linien an Stadtwerke ermutigen und unterstützen, statt den Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten zuzulassen.

Im Anschluss der Debatte konnten wir die streikenden Busfahrer*innen bei uns im Landtag begrüßen um ihnen zu dem hervorragenden Streikergebnis zu gratulieren und uns auszutauschen.
 

Rede als Video:

Busfahrer ist ein fordernder Beruf

Pressemitteilung:

Dumpingkonkurrenz beenden – Anständige Arbeitsbedingungen für Busfahrer schaffen

Die Delegation  der streikenden Busfahrer*innen mit den Abgeordneten Janine Wissler, Saadet Sönmez und Hermann Schaus.

SPD: CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Anhörung zur Bilanz des privatisierten Uni-Klinikums Gießen/Marburg ab – Sorgen und Nöte der Beschäftigten endlich ernst nehmen und nicht als "Notstands-Rhetorik" bezeichnen

Was als Leuchtturmprojekt von Roland Koch angekündigt wurde, entpuppte sich als Dauerskandal. 2006 wurde das UKGM privatisiert, seitdem hat es eine lange Kette negativer Schlagzeilen produziert. Die Arbeitsbedingungen und die Personalentwicklung haben sich konsequent verschlechtert – und nun wurde letzte Woche vom Betriebsrat des Universitätsklinikums der Pflegenotstand ausgerufen.

Daher wäre es so wichtig gewesen, die Betroffenen in einer Anhörung zu Wort kommen zu lassen, wie DIE LINKE es zusammen mit der SPD-Fraktion gefordert haben. Doch genau das will Schwarzgrün nicht. Es bleibt dabei: Die Privatisierung war ein Fehler. Das Land Hessen muss sich auch zukünftig die Option offenhalten, das UKGM zurück in die Öffentliche Hand zu führen, unabhängig davon, ob die Change of Control-Klausel ausläuft.

Rede als Video

Die Zustände im Klinikum sind nicht hinnehmbar