Plenarbericht vom 15. bis 17. Juni 2021

Die Plenarwoche wurde eröffnet mit einer Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zur zukünftigen Corona-Strategie an Hessens Schulen. Doch mehr als ein paar lauwarme Worte für völlig überlastete Lehrkräfte und Schulleitungen, eine große Portion Eigenlob für sich selbst und eine Menge Fragezeichen steckte nicht in dieser Rede. Das Aufholprogramm der Landesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein und wird die fundamentalen Probleme an den Schulen nicht lösen.

Allen Beteiligten außer Kultusminister Alexander Lorz ist klar, dass ein Zurück zum Normalzustand keine Lösung ist. Die desaströse Kommunikation und das Abwälzen der Verantwortung auf Schulen, Eltern und Gesundheitsämter gehen zu Lasten derjenigen Schülerinnen und Schüler, die dringend auf gut ausgestattete Schulen angewiesen sind. Es braucht jetzt grundlegende Verbesserungen und einen bildungspolitischen Wandel!

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Die Schülerinnen und Schüler haben die Zeche für die Pandemie gezahlt"

Am Mittwoch debattierte der Landtag zur Unterstützung Hessens für Menschen, die sich in der Türkei für Menschenrechte und Frieden einsetzen. Wer über die Angriffe auf Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit durch das Erdogan-Regime redet, darf über die Unterstützungshandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen nicht schweigen. Genau dies tut Schwarzgrün aber - das ist heuchlerisch. Die Landesregierung misst mit zweierlei Maß, wenn sie einerseits die Situation in der Türkei zurecht kritisiert, andererseits aber die Unterstützungshandlungen der Bundesregierung mitträgt, auch in Hessen immer wieder gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht sowie Menschen in die Türkei abschiebt, auch wenn ihnen dort Verfolgung droht. Damit muss endlich Schluss sein!

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Die Landesregierung misst mit zweierlei Maß"

Seit 2015 weigert sich die Hessische Landesregierung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Für einen guten Klimaschutz fehlen Minderungsziele für die einzelnen Bereiche, breite demokratische Beteiligungsprozesse zu Fragen der Umsetzung, konkrete Maßnahmen, die der sozialen Ungleichheit entgegenwirken, ein Finanzierungskonzept für den sozial-ökologischen Umbau der kommunalen Infrastruktur und ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Fraglich, ob Schwarzgrün den notwendigen sozial-ökologischen Umbau zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles leisten kann, denn die Treibhausgase sind bisher nicht wie erforderlich reduziert worden - auf Kosten der Menschen mit kleinerem Einkommen und der zukünftigen Generationen.

Dazu die Reden von Torsten Felstehausen:
„Schwarzgrün bremst beim Klimaschutz und verweigert die notwendige Umverteilung"

Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich dieses Mal mit den immer neuen Skandalen im Innenministerium um Peter Beuth (CDU). Wieder einmal kam nur durch Zufall raus, dass sich 49 Polizeibeamte an rechtsradikalen Chats beteiligt haben. Wieder einmal informiert der Innenminister nur scheibchenweise und auf Nachfrage. Und wieder stehen gravierende Fragen im Raum, die das Vertrauen in den Minister und seine Behörden zutiefst erschüttern. Für uns ist klar. Dieser Innenminister ist untragbar und muss zurücktreten

Dazu die Rede von Janine Wissler:
"Wir müssen davon ausgehen, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei gibt"
 

Die Wohnungssituation in Hessen Städten ist und bleibt katastrophal. Deshalb beschäftigte sich unser Setzpunkt diesmal mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ein Mietendeckel mit einem Mietenstopp und der Möglichkeit zur Absenkung überhöhter Mieten ist eine wirksame Sofortmaßnahme gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen jedoch nicht die Länder, sondern nur der Bund eine solche Regelung erlassen. Deshalb muss jetzt rasch ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild eingeführt werden.

Gerade weil die Landesregierung selbst keinen Mietendeckel erlassen darf, steht sie mehr denn je in der politischen Verantwortung, die bestehenden landesgesetzlichen Instrumente konsequenter zu nutzen als bisher. Ein echter Mietenstopp für alle Mieterinnen und Mieter bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt, ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr und eine Eindämmung des Einflusses großer Wohnungskonzerne wie Vonovia – die Liste notwendiger Schritte ist lang. Bisher mangelt es am politischen Wille von Schwarzgrün. Das muss sich endlich ändern!
 

Dazu die Reden von Jan Schalauske:
"Mieterinnen und Mieter brauchen sofortige Atempause"
"Die Grünen hätten offenbar am liebsten noch mehr Wohnungen verkauft"

Am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch protestierte die Gewerkschaft ver.di gegen die verfehlte Politik der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Mit Dankbarkeit und verbaler Wertschätzung wurden die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu Beginn der Pandemie geradezu überhäuft. Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Corona-Virus empfinden die Beschäftigten dies nur noch als blanken Hohn. Denn weder bei den Arbeitsbedingungen noch bei der Bezahlung ist es zu wesentlichen Verbesserungen gekommen. Deshalb ist es richtig und verdient Unterstützung, dass heute viele Menschen dem Aufruf von ver.di gefolgt sind.

500 Euro mehr Grundgehalt, allgemeinverbindliche Tarifverträge, klare Arbeitszeitregelungen und endlich einen angemessenen Personalschlüssel – mit weniger dürfen sich die Kolleginnen und Kollegen aus Sicht der LINKEN nicht zufriedengeben. Zu einer gerechten Finanzierung brauchen wir eine Pflegevoll- und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Christiane Böhm diskutierte mit Vertreter:innen der anderen Fraktion über die Forderungen von ver.di

Ebenfalls am Plenar-Mittwoch riefen das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main sowie das Bündnis gegen Abschiebung Hessen zu einer Kundgebung auf dem Dern'schen Gelände auf. Inmitten der Corona-Pandemie werden Menschen weiterhin aus unseren Freundeskreisen, Familien, Schulen oder kollegialen Zusammenhängen gerissen, inhaftiert und gewaltsam abgeschoben. Wir schließen uns der Forderung an: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen – aus Hessen und überhaupt!