Plenarbericht vom 16. bis 18. März 2021

Auch diese Plenarwoche startete mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur aktuellen Corona-Situation in Hessen. Auch wenn sich alle,  insbesondere die Menschen, die gerade um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, nach Öffnungen sehnen, waren die Lockerungen der letzten Wochen unverantwortlich. Wir befinden uns längst in der dritten Corona-Welle, die Infektionszahlen gehen wieder hoch und das schon seit mehreren Wochen.

Die schwargrüne Landesregierung hat es verpasst, Vorbereitungen zu treffen, wie etwa bei der technischen Ausstattung der Gesundheitsämter oder der Schulen. Es mangelt zudem immer noch an einer systematischen Test- und Impfstrategie.

Am Donnerstag tagte dann erneut das Corona-Kabinett, um die Frage nach einer Notbremse zu klären. Der für nächste Woche geplante Einstieg in den Wechselunterricht für ältere Schüler wurde verschoben, ob es darüber hinaus Verschärfungen des Lockdowns geben wird, soll erst nach der Bund-Länder-Runde am kommenden Montag entschieden werden.

Dazu die Rede von Janine Wissler vom Dienstag:
"Die Pandemie droht uns zu entgleiten"

Dazu die Rede von Janine Wissler vom Donnerstag:
Herr Bouffier, die dritte Welle war schon am Dienstag da!

Zur heutigen Debatte über Konsequenzen aus dem Terror haben wir kurzfristig einen Dringlichen Antrag eingebracht, in dem wir endlich Aufklärung fordern.  Am 19. Februar 2020 wurden neuen Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Ein Jahr lang wurde interfraktionell beraten, welche gemeinsamen Lehren aus dem Terror von Hanau zu ziehen sind. Doch statt den Angehörigen der Familien endlich ihre offenen Fragen zu beantworten, wurde im Antrag der Regierungsfraktionen rechte Bedrohungen verkürzt dargestellt und politische Fehler, Behördenversagen sowie das Problem von Nazis in Uniform geflissentlich übergangen.

Die Gefahr durch rechte Bedrohungen, Gewalt und Terror hat seit 2014 stark zugenommen. Hessen ist mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke, den Anschlägen von Wächtersbach und dem Terror von Hanau besonders schrecklich betroffen. Die massiven Drohungen des sogenannten NSU 2.0, rechte und neonazistische Polizeinetzwerke sowie Anschlagspläne durch hessische Bundeswehrangehörige haben zudem das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert und verweisen auf ein erhebliches Gefährdungspotential.

Wir schlagen daher in unserem Antrag "Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen!" (Drs. 20/5338) - wie bereits im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses – zahlreiche, konkrete Maßnahmen vor.

Dazu die Rede von Janine Wissler:
"Rechter Terror wurde viel zu lange geleugnet"

Die CDU-geführte Landesregierung hat mit riskanten Derivate-Deals dem Land einen Milliardenschaden verursacht. Anlässlich der am Plenarmittwoch stattgefundenen Aussprache zum Derivatebericht des hessischen Rechnungshofs schloss sich dieser unserer Kritik an den Geschäften CDU-geführter Landesregierungen an. Nach dessen Berechnungen hat die Landesregierung Derivat-Geschäfte mit einem Nachteil für das Land in Höhe von 4,2 Milliarden zu verantworten.

Es ist völlig unklar, wie es zu den teils katastrophalen Fehlentscheidungen kommen konnte und welche Rolle die HeLaBa, die das Land über Jahre beraten hat, dabei spielte. Die von der Landesregierung abgeschlossenen Geschäfte waren reine Zinswetten. Für DIE LINKE. ist hier noch lange nicht alles aufgeklärt!

Sowohl die Menschen in Hessen, als auch überall auf der Welt haben das Recht auf ein Leben frei von der Bedrohung durch Atomwaffen. Daher befasste sich unsere Aktuelle Stunde diesmal mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag, einem großen Hoffnungsschimmer für die Menschheit auf eine atomwaffenfreie Welt.

Dieser wurde bereits durch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Hamburg unterstützt, 44 hessische Landtagsabgeordnete - darunter alle neun Abgeordneten der LINKEN - sowie rund 20 Städte, Kreise und Gemeinden aus Hessen haben sich ebenfalls entsprechend positioniert. DIE LINKE wird sich weiter dafür stark machen, dass sich das Land Hessen dem anschließt und Deutschland diesen wichtigen Vertrag unterzeichnet.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Es ist an der Zeit, alle Atomwaffen zu zerstören"

Seit zweieinhalb Jahren bedroht ein selbsternannter ‚SS-Sturmbannführer‘ unzählige Menschen in ekelerregender und menschenverachtender Art und Weise mit dem Tode - das Erschreckende daran: die darin enthaltenen Daten stammen aus hessischen Behörden.

Innenminister Beuth hat wieder einmal völlig versagt: in einer Führungsrunde der hessischen Polizei hat er zwar jüngst angemahnt, dass Fehlverhalten unverzüglich dienstlich zu melden und zu ahnden sei. Das ist natürlich richtig, aber es ist doch gerade er selbst, der das Motto ‚Vertuschung statt Aufklärung‘ zu seiner Richtschnur gemacht hat. Wir erwarten endlich Ermittlungsergebnisse!

Dazu die Rede von Hermann Schaus:
"Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen?"

Anlässlich des Equal Pay Days und des Internationalen Frauentages hat die Fraktion DIE LINKE. das Thema Lohnungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zum Setzpunkt gemacht und fordert, dass sich auf allen Ebenen - von der Kommune bis zur Europäischen Union - entschlossen gegen die fortgesetzte Schlechterstellung von Frauen eingesetzt werden muss. Wenn Frauen weniger verdienen und später viel häufiger von Armutsrenten betroffen sind, liegt das nicht an den Frauen, sondern an strukturellen Ursachen. Frauen erhalten oft keine gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit, hinzu kommt die ungerechte Verteilung der Sorgearbeit in den Familien.

Dabei hat das Land Hessen noch viele Aufgaben auf dem Tisch, vom Hessischen Lohnatlas, der Teilzeitbeschäftigung außen vorlässt und damit die Lebens- und Arbeitsrealität der Hälfte der Frauen überhaupt nicht einbezieht, bis hin zu einer anderen Förder- und Beförderungspolitik in den Ministerien. Die Landesregierung muss sich auch über den Bundesrat deutlich stärker für Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern einsetzen, sei es für die Abschaffung der Minijobs, einen existenzsichernden Mindestlohn oder einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege. Sonst bleibt es beim schwarzgrünen Arbeitsmotto: Groß in den Worten und klein in den Taten!

Unser Antrag „Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten“ (Drs. 20/5249)

Es ist erschreckend, wie skrupellos die schwarzgrüne Landesregierung gegen faktische Inländer vorgeht. Selbst Menschen abzuschieben, die keinen oder nur einen geringen Bezug zur Türkei haben - in einem Fall spricht der Betroffene nicht einmal die türkische Sprache -, mag vielleicht bei der AfD auf Gegenliebe stoßen - doch eine solche Praxis ist unverhältnismäßig und verantwortungslos.

Seit der Erweiterung des Abschiebeknastes fahre die schwarzgrüne Landesregierung eine gnadenlose Abschiebepolitik, so Sönmez. In Hessen sei es traurige Praxis, immer wieder Menschen aus ihrem bisherigen Leben zu reißen, um sie in für sie fremde Länder abzuschieben. Statt dieser inhumanen Abschiebungen durchzusetzen, sollte das Land lieber Maßnahmen ergreifen, um faktischen Inländern Sicherheit und eine langfristige Bleibeperspektive zu bieten.

Aus diesem Grund demonstrierten wir am Mittwoch mit dem darmstädter Bündniss "Community for all", der Seebrücke Wiesbaden und vielen anderen Menschen vor dem Landtag.