Plenarbericht vom 18. bis 20. Mai 2021

Die Plenarwoche wurde eröffnet mit einer Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) zur hessischen Hochschulstrategie. Doch: diee zwanzig Minuten Eigenlob können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch unter einer grünen Hochschulministerin nicht viel in Sachen besserer Arbeitsbedingungen im Mittelbau und einer Reduzierung der Betreuungsquoten an den Hochschulen getan hat.

Zudem hat die Corona-Pandemie diese ohnehin schon schwierige Situation noch verschärft: vielen Studierenden fehlt die finanzielle Grundlage, staatliche Hilfen kommen zeitverzögert an und greifen zu kurz. Manche Studierende im zweiten Semester haben noch keinen Hörsaal von innen gesehen - es stehen also auch nach dieser Regierungserklärung viele Fragen im Raum.

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Die Coronakrise ist längst zu einer Bildungskrise geworden"

Am Mittwoch haben wir dem Hessischen Landtag unseren Gesetzentwurf zum Hessischen Petitionsgesetz vorgelegt, da der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen sowie SPD und FDP die Chance zur Schaffung eines modernen und bürgerfreundlichen Petitionsrechts verpasst.

In unserem Vorschlag steht die Stärkung der Rechte der Petent:innen  im Vordergrund und der Petitionsausschuss erhält zudem die Möglichkeit, im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständige anzuhören. Ebenso sei eine Mitzeichnungsmöglichkeit vorgesehen. Bei der Erreichung des Quorums von mindestens 1500 Mitzeichnenden solle außerdem die Vertrauensperson öffentlich angehört werden können. So lange der Landtag die Petition prüft, dürfte so beispielsweise keine Abschiebung stattfinden, denn hierdruch würde das Petitionsrecht faktisch ausgehebelt. Diese Vorgehensweise ist in Hessen schon lange Praxis, sie muss nun auch gesetzlich festgehalten werden.

Unser Gesetzentwurf zum Hessischen Petitionsgesetz

Der vom NSU verübte rassistische Mord an Halit Yozgat, der Mord an Walter Lübcke, NSU 2.0., rechte Chatgruppen bei der Polizei – Hessen hat ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang des Staates damit. Die nicht abreißenden Skandale haben ein tiefes Misstrauen in die Zivilgesellschaft verursacht. Nun fordert eine Petition mit 130.000 Unterzeichnenden die Freigabe der NSU-Akten, worüber der Hessische Landtag am Mittwoch Abend namentlich abgestimmt hat. Doch wie bereits bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses haben CDU und Grüne dem auch heute wieder nicht zugestimmt - ein beschämender Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen.

Dazu die Reden von Janine Wissler:
"DIE LINKE unterstützt Forderung nach Freigabe der NSU-Akten"
"Die Menschen fordern zurecht Aufarbeitung und Aufklärung"

Zur heutigen Landtagsdebatte über Antisemitismus in Hessen machen wir klar: Jeder Form des Antisemitismus, ob Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger muss entschieden entgegengetreten werden. Wir lehnen alle Parolen und Äußerungen ab, die Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Regierungspolitik verantwortlich machen wollen. Das Existenzrecht Israels, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bleibt für uns als LINKE in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Shoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Mit München, Halle und Hanau gab es in Deutschland drei tödliche Attentate in fünf Jahren, die nicht zuletzt antisemitisch motiviert waren. Die Täter waren allesamt Deutsche. Wer hier von ‚importiertem Antisemitismus‘ reden will, der lenkt nicht nur ab, er ist Teil des Problems und bedient gerade solche und ähnliche Weltbilder.

Dazu die Rede von Janine Wissler:
"Jeder Form des Antisemitismus muss entschieden entgegengetreten werden“

Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich dieses Mal mit den LEO-Privatisierungen und der Zwischenevaluation des Finanzministeriums. Die LEO-Verkäufe unter Roland Koch waren ein voller Erfolg - leider nur für die Investoren. Dem Land Hessen dagegen ist durch die Privatisierung der 55 Landesimmobilien in den Jahren 2004 bis 2006 ein Schaden historischen Ausmaßes entstanden. Zudem fehlen Gestaltungsmöglichkeiten, die eigene Liegenschaften bieten und auf das Land kommen nun langfristig hohe Mietausgaben zu. Trotz redlichen Bemühens ist es der Landesregierung nicht gelungen, diese Tatsachen schönzureden. Jetzt sollte auch der Allerletzte verstanden haben, dass Privatisierungen ein Irrweg sind, der nur privaten Investoren nützt. DIE LINKE wird sich weiterhin entschieden gegen Verkäufe von Landesvermögen einsetzen.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Diese Geschäfte haben eine schlechte Bilanz für die Steuerzahler in Hessen“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung muss jetzt auch in Hessen gehandelt werden. Deshalb haben wir das Thema zu unserem Setzpunkt gemacht. Der Hessische Klimaschutzplan verschiebt die Verantwortung auf die jüngere Generation und verfehlt selbst das unzureichende Zwei-Grad-Ziel. Für DIE LINKE ist klar: ohne einen sozial-ökologischen Umbau wird es keine positive Zukunftsperspektive geben. Dafür braucht es mehr als nur grün angestrichenen Kapitalismus. Der Weg aus der Klimakrise muss ein Weg aus der sozialen Ungleichheit sein und das geht nur mit einer deutlichen Umverteilung des Reichtums.

Dazu die Rede von Torsten Felstehausen
"Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz"

Die Landesregierung möchte die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit in die Türkei abschieben. Dort erwartet die Aktivistin eine lange Haftstrafe oder gar schlimmeres. Eine Petition setzt sich deshalb für eine Aufenthaltsgenehmigung für Nazdar Ecevit ein. Die Initiator:innen der Petition demonstrierten am Donnerstag vor dem Landtag um ihre Solidarität mit Nazdar Ecevit auszudrücken. Dabei übergaben sie dem Vizepräsident des hessischen Landtags Ulrich Wilken (DIE LINKE) und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Manuela Strube (SPD) Postkarten von Unterstützer:innen der Petition, die an Innenminister Beuth und Sozialminister Kole gerichtet sind.

Parallel zur Plenarsitzung hielten die Beschäftigten der ASG Airport Service Gesellschaft am Plenardonnerstag vor dem Hessischen Landtag eine Mahnwache ab. Es ist ein Unding, dass ein Unternehmen, das von der staatlichen Unterstützung während der Corona-Pandemie profitiert und seine Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat, nun massenweise Kündigungen ausspricht. DIE LINKE unterstützt den Protest der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!