Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 24. bis 26. September 2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Bildungspolitik: Regierungserklärung von Bildungminister Lorz und Mittagessen an Schulen
  2. Friedenspolitische Initiative anlässlich des Antikriegstags
  3. Kundgebung der LSG-Beschäftigten vor dem Landtag
  4. Klima-Protest vor dem Landtag
  5. Aktuelle Stunden: Privatisierungsprogramm LEO, Hetze der AfD
 

Bildungspolitik: Regierungserklärung von Bildungminister Lorz und Mittagessen an Schulen

 

Unsere Kritik an der Regierungserklärung „Wertevermittlung, Digitalisierung und Förderung der Bildungssprache Deutsch – Wir bauen die Schule von morgen“

 

Ahnungslosigkeit und Desinteresse – das kennzeichnete die Regierungserklärung des hessischen Kultusministers zum Schuljahresbeginn. Dass Minister Alexander Lorz (CDU) ambitionslos agiert, ist nicht neu – aber immer wieder aufs Neue ein großes Ärgernis. Es scheint ihn einfach nicht zu interessieren, wie es an den hessischen Schulen aussieht und unter welchen Bedingungen die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten müssen.

Wer Antworten auf die Frage erwartet hatte, wie der massive Unterrichtsausfall und der sich weiter verstärkende Lehrermangel behoben werden soll, wurde erneut enttäuscht. Die schwarzgrüne Bildungspolitik trägt nicht dazu bei, zahlreich bestehende Missstände anzugehen und zu beheben, sondern ignoriert lieber die Realität an Hessens Schulen.

Rede als Video:
"Herr Lorz, auch Sie müssen sich der Realität stellen und Reformvorschläge vorlegen"

Pressemitteilung:
Lange Rede, kurzer Sinn: Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Lorz (CDU) ist substanz- und ambitionslos

         
 

Unser Gesetzentwurf für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an Schulen

 

Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, dass ein kostenfreies Mittagessen an Hessens ganztägig arbeitenden Schulen angeboten wird. Wir finden: Wer den ganzen Tag in der Schule verbringt, sollte auch ein ausgewogenes, kostenfreies Mittagessen erhalten. Das ist in manchen Ländern wie Schweden und Finnland selbstverständlich und es wäre gut, wenn es auch hierzulande zum Schulalltag dazu gehören würde. Dafür spricht nicht nur, dass damit soziale und finanzielle Unterschiede weiter abgebaut werden könnten, sondern auch pädagogische und gesundheitliche Aspekte.

Unser Gesetzentwurf:
Hessisches Gesetz für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen

Pressemitteilung:
Kostenfreies Mittagessen an Ganztagsschulen endlich auch in Hessen

         
 
 

Friedenspolitische Initiative anlässlich des Antikriegstags

 

Antrag "Kündigung des INF-Vertrages birgt große Gefahr für die Menschheit"

 

Zum Antikriegstag am 1. September haben in zahlreichen hessischen Städten Kundgebungen stattgefunden. Auf unseren Antrag hat heute im Landtag eine Plenardebatte zur Aufkündigung des INF-Vertrags und der Gefahr eines neuen Wettrüstens stattgefunden.

Mit Sorge beobachten wir, dass eine weltweit wachsende Unsicherheit entstanden ist, nachdem zunächst die USA und anschließend Russland den Vertrag zur Vernichtung und zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben. Nun droht eine globale atomare Aufrüstungsspirale.

DIE LINKE unterstützt die Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung, die gegen ein neues Wettrüsten mobil machen. Auch für uns gilt: Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, der 2017 von über 120 Staaten unterzeichnet wurde.

Unser Antrag:
Kündigung des INF-Vertrages birgt große Gefahr für die Menschheit - Ein neues atomares Wettrüsten muss verhindert werden - Klares Zeichen für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung setzen

 
 

Kundgebung der LSG-Beschäftigten vor dem Landtag

 

Gegen Verlagerung von Arbeitsplätzen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Ausverkauf der Mitbestimmung

 

Die Betriebsräte des vom Verkauf bedrohten Flug-Caterers LSG Sky Chefs organisierten eine Mahnwache vor dem hessischen Landtag.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von LSG Sky Chefs. Die Catering-Tochtergesellschaft der Lufthansa AG trägt mit Gewinnen zum Erfolg des Konzerns bei, im Gegenzug drohen Ausverkauf und Arbeitsplatzverlust. Das ist schlicht unverschämt.

Die Lufthansa darf sich als renommiertes Unternehmen nicht an der Spirale von Verlagerung von Arbeitsplätzen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Ausverkauf der Mitbestimmung beteiligen. Zusätzlich ist es eine klimapolitische Sünde, das Essen für die Lufthansa-Passagiere über Hunderte von Kilometern aus Tschechien mit Lastwagen anliefern zu lassen, obwohl es hier in einer sehr guten Qualität produziert werden kann.

Für uns sprachen auf der Kundgebung Janine Wissler und Christiane Böhm.

Pressemitteilung:
Kein Verkauf der LSG Sky Chefs

 
 
   
 
 

Klima-Protest vor dem Landtag

 

Ackerbesetzerinnen und -besetzer aus Neu-Eichenberg demonstrieren vor dem Landtag

 

In Sichtweite des Landtags haben Umweltaktivisteninnen und –aktivisten gegen ein geplantes Logistikzentrum in Neu-Eichenberg demonstriert. Dazu ketten sich die Aktivistinnen und Aktivistin an Straßenlaternen in der Luft.

DIE LINKE unterstützt die Anliegen der Umweltaktivistinnen und -aktivisten. Es ist ein schwerer Fehler, wenn 80 Hektar besten Ackerbodens weichen sollen, damit dort ein Logistikzentrum entsteht.

In Neu-Eichenberg Ackerböden klimaschädlich zu versiegeln, würde die Klima- und Umweltpolitik der Landesregierung konterkarieren. Die beiden Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz (beide Grüne) haben viele Möglichkeiten, dieses Vorhaben zu stoppen. Was fehlt, ist offenbar der politische Wille.

 
 
   
 
 

Aktuelle Stunden: Privatisierungsprogramm LEO, Hetze der AfD

 

LINKE: Roland Kochs teures Erbe - gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute

 

In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag auf unseren Antrag über das Privatisierungsprogramm LEO unter Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der Grund dafür war, dass die Landesregierung angekündigt hat, den vermeidlichen Erfolg dieses Programms kritisch zu prüfen.

Es ist vollkommen klar, dass bei den LEO-Paketen nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stand. Diese Geschäfte waren vielmehr das Ergebnis einer neoliberalen Politik. Diese bestand darin, Steuern für Reiche zu senken, die öffentlichen Haushalte ausbluten zu lassen und anschließend auch noch öffentliches Eigentum zu verhökern.

Das Land sollte aus der finanziellen Katastrophe, die Roland Koch dem Land Hessen beschert hat, die Konsequenzen ziehen. Was wir brauchen ist eine Privatisierungsbremse, die derartige Geschäfte in Zukunft unmöglich macht. Im Übrigen bleibt DIE LINKE der Meinung, dass Roland Koch auch wegen dieser fatalen Geschäfte die Wilhelm-Leuschner-Medaille zurückgeben sollte.

Video: Auf Hessen lastet das Erbe von Roland Koch

 

AfD: "Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen"

 

Die Aktuelle Stunde der AfD sorgte landesweit für Schlagzeilen. Die AfD versuchte hierbei den schrecklichen Tod des kleinen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof für ihre Zwecke zu missbrauchen. Was wir erleben durften, war die schäbigste und widerwärtigste Debatte, die der Hessische Landtag seit langem gesehen hatte.

Die Instrumentalisierung des Mordes an einem achtjährigen Kind ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die große Anteilnahme der Bevölkerung und das Gedenken des Landtages wurden missbraucht für schäbige, rechte Propaganda. So zu tun, als gebe es politisch Verantwortliche für diesen schrecklichen Mord sprengt nicht nur die Grenzen des politischen und menschlichen Anstandes. Es ist auch unverantwortlich gegenüber der Opfer-Familie, die sich eine politische Vereinnahmung verbeten und Ruhe und Unterstützung verdient hat.

Traurige Realität ist, dass es in Hessen jedes Jahr über 300 Straftaten gegen das Leben, also Mord und Totschlag gibt. Keiner dieser Taten wurde je durch die AfD thematisiert. Und im Innenausschuss des Landtagss hat keiner der AfD-Vertreter zur Debatte um den Mord an Walter Lübcke auch nur ein Wort gesagt  Der AfD geht es darum, Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund zu instrumentalisieren – das ist alles andere als bürgerlich. Tatsächlich ist sie eine völkisch-nationalistische Gruppierung und betreibt nichts anderes als rassistische Hetze.

Videos:
Hermann Schaus: "Ich hab noch nie eine unwürdigere Debatte im Landtag gehört"
Janine Wissler: Es geht der AfD um ihre Hetze

 
 

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