Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 26. bis 28. Februar 2019

Der CDU-Innenminister Peter Beuth wollte hier eigentlich die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorstellen und sich für seine Sicherheitspolitik loben lassen. Dieses Vorhaben wurde allerdings von den aktuellen Ereignissen um den Polizeieinsatz vor dem Eintracht-Spiel und das rechte Netzwerk in der Polizei überschattet.

Pressemitteilung:
Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig

Unser Video:
Sie hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass zu wenig Polizisten eingestellt wurden.

CDU und Grüne brachten einen Antrag in den Landtag ein, mit dem die nachhaltige Landwirtschaft in Hessen weiter gefördert werden sollte.

Rede als Video:
Wir müssen die Ackerböden besser schützen

Pressemitteilung:
Nachhaltige Landwirtschaft: Schwarzgrüne Landesregierung muss Ackerböden besser schützen

Auf Antrag der SPD diskutierten wir zu den Plänen zum Umbau des Sozialstaats der Bundes-SPD. Wir merkten an, dass die geplanten Korrekturen der Agenda 2010-Politik nicht weit genug gehen.

Pressemitteilung:
Harz IV wird nicht sozialer, nur weil es Bürgergeld heißt. DIE LINKE fordert eine bedarfsorientierte und sanktionsfreie Grundsicherung.

Unser Video:
Wir müssen ganz intensiv über den Sozialstaat diskutieren

Angesichts von Wohnungskrise und Mietenwahnsinn brauchen die hessischen Gemeinden dringend ein wirkungsvolles Instrument, um konsequent gegen spekulativen Leerstand, Wohnraumzweckentfremdung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen zu können. Wie schon in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Gemeinden den Erlass entsprechender Satzungen ermöglicht.

Pressemitteilung:
Drohung mit Treuhänder: Fraktion DIE LINKE legt Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vor

Unsere Rede:
Rede von Jan Schalauske zum Thema

Auf Antrag von CDU und Grüne diskutierten wir über die Steuerpolitik der schwarzgrünen Landesregierung

Unsere Pressemitteilung:
Debatte um Steuergerechtigkeit: Koalition übt sich in Selbstlob – und die Steuertricksereien gehen weiter

Unsere Rede:
Rede Jan Schalauske zum Thema

Die Mitglieder des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wurden neu gewählt. Wir halten es nach den Lehren aus dem NSU für geboten, dass die Opposition eine umfassende Kontrolle über den Verfassungsschutz erhält. Dies bedeutet, dass alle Fraktionen Teil des Kontrollgremiums sein müssen. Zusammen mit SPD und FDP haben wir deshalb den Antrag gestellt, das Kontrollgremium auf neun Mitglieder zu setzen, damit alle Fraktionen eine Vertretung in das Gremium entsenden können. Das wurde von CDU und Grünen abgelehnt.

Pressemitteilung:
Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität

Seit dem 1. Februar muss sich auch Hessen an die Vorgaben der Istanbul-Konvention halten. Passiert ist bisher wenig. Wir forderten deshalb einen neuen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt.

Unsere Pressemitteilung:
Konsequent gegen häusliche Gewalt vorgehen: Landesregierung muss endlich handeln

Die AfD hat beantragt, dass das Land Hessen die Kooperation mit dem Moschee-Verband DITIB zu beenden. Die Kooperation mit DITIB gehört unbedingt auf den Prüfstand, da die berechtigte Sorge besteht, dass dieser nicht unabhängig agiert, sondern zu nahe an der türkischen Regierung steht. Trotzdem ist der Antrag der AfD ein trojanisches Pferd, da es nicht darum geht, Kinder vor dem Einfluss türkischer Nationalist*innen zu bewahren, sondern den bekenntnisorientierten Islamunterricht im allgemeinen abzuschaffen.

Unsere Pressemitteilung:
Islamischen Religionsunterricht breiter aufstellen und Ethikunterricht aufwerten

Unsere Rede:
Die Rede von Elisabeth Kula zum Thema

Das Behindertengleichstellungsgesetz wird durch die schwarzgrüne Landesregierung überarbeitet.

Unsere Pressemitteilung:
Schwarzgrüne Landesregierung floppt bei Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein zweites Mal

LINKE: Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden

In den letzten Wochen gingen zwei skandalöse Abschiebeversuche durch die Presse: Zum einen der Fall einer im achten Monat schwangeren Frau aus Marburg, die trotz einer attestierten Flugunfähigkeit abgeschoben werden sollte. Es ist dem Engagement des Piloten zu verdanken, dass die Abschiebung abgebrochen wurde.
Der zweite fall ist der einer Roma-Familie aus dem Kosovo, die seit 29 Jahren in Deutschland lebt. Auch hier ist die Frau aufgrund einer Schwerbehinderung „nicht reisefähig“.
Für diese Fälle wollten wir eine Erklärung von Innenminister Beuth

Unsere Pressemitteilung:
Unmenschliche Abschiebepolitik in Hessen beenden!

Unser Video:
Es wurden mehrere Fälle von unmenschlichen Abschiebungen bekannt

SPD: Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden

Auch der skandalöse Polizeieinsatz im Vorfeld des Eintracht-Spieles waren Thema im Landtag.

Unsere Pressemitteilung:
Überzogener Polizeieinsatz gegen Fans von Eintracht Frankfurt. Staatsanwaltschaft ermittelt, doch kein Wort des Bedauerns von Innenminister Peter Beuth

Unser Video:
Der Polizeieinsatz war überzogen

CDU, FDP, AfD: Digitalpakt

CDU, FDP, AfD beantragten jeweils eine Aktuelle Stunde zum Digitalpakt. Zwar mit durchaus unterschiedlichen Zielen wurden sie zu einer Debatte zusammengefasst.

Unsere Pressemitteilung:
Denken first, Digitalisierung second!

Unser Video:
Es braucht eine Dauerförderung für Schulen

Grüne: Gute Nachricht für Hessens Auszubildende: AzubiCard stärkt Berufsbildung und öffnet Türen

Unser Video:
Der Zusatznutzen der AzubiCard ist ungewiss