Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 26. bis 28. Mai 2020

Die Beschäftigten der hessischen Gesundheitsämter leisten in der aktuellen Pandemiesituation Außerordentliches. Dabei gerät oft aus dem Blickfeld, wie wichtig ihr tagtäglicher Einsatz auch außerhalb von Krisen ist und wie unterversorgt – sowohl personell, als auch finanziell - dieser zentrale Sektor des öffentlichen Gesundheitswesens ist. Die täglichen Analyse-, Kontroll- und Beratungsaufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind in der Regel kaum zu leisten, zahlreiche Beschwerden über Mängel bei Rückverfolgungen und zur Übermittlung von Testergebnissen haben diese politisch zu verantwortende Schwäche in der Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas sichtbar gemacht.

Wir müssen spätestens im Herbst mit einer Anhörung die Realität der Gesundheitsämter in Hessen sichtbar machen und daraus Handlungsnotwendigkeiten ableiten. Bis dahin ist das Sozialministerium aufgefordert, die notwendigen Sofortkapazitäten bereitzustellen. 40 Containment-Scouts des Robert-Koch-Instituts für ganz Hessen reichen nicht annähernd für eine effektive Nachverfolgung von Infektionsketten sowie regelmäßiges Betreuen infizierter Personen in der Quarantäne aus. Dies wird umso dringlicher, weil viele durch die Kommunalverwaltung abgeordnete Personen, darunter viele Erzieherinnen und Erzieher oder kurzfristig angelernte Medizinstudierende, zeitnah wieder in ihre eigentlichen Tätigkeitsbereiche zurückwechseln werden.
 

Unser Antrag
Hessen braucht einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdiens

Das Land lässt Träger, Beschäftigte, vor allem aber die Eltern und Kita-Kinder,  bei der Öffnung der Kitas ohne wirkliche Perspektive im Regen stehen. Der  ursprünglich versprochene Öffnungstermin am 2. Juni bringt damit keine Erleichterung, er verschärft die Situation, die durch eine falsche Öffnungsreihenfolge erzwungen wurde. Eltern, insbesondere Frauen, werden zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit mit existenziellen Sorgen zerrieben. Das geht selbstverständlich auch auf Kosten der Kinder. Hinzu kommt, dass in Hessen Eltern weiterhin für geschlossene Kitas Beiträge zahlen müssen und sich auch hier das Land einen schlanken Fuß macht.

Wir müssen mit festen Gruppen und gesteigerten Hygienemaßnahmen sowie Gesundheitsschutz für die Beschäftigten zu einem Schichtbetrieb in den Kitas kommen, damit zügig möglichst viele Kinder wieder regelmäßig in die Kitas kommen. Nur so kann verhindert werden, dass es eine Lotterie um den Zugang zu wenigen freien Plätzen gibt. Es ist beschämend, dass Minister Kai Klose (Grüne) glaubt, sich vor den berechtigten Ansprüchen der Eltern wegducken zu können.

Für die Eltern, die keine Möglichkeit der Kinderbetreuung haben, muss die schwarzgrüne Landesregierung schnellstens dafür sorgen, dass sie die seit Monaten mögliche Lohnfortzahlung in Anspruch nehmen können. Oder wollen Sie sich das Geld auch sparen, Herr Klose?

Bereits am Dienstag fand eine Kundgebung der Elternverbände vor der Staatskanzlei statt, an der unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und unsere sozialpolitische Sprecherin Christiane Böhm teilnahmen.

Rede Christiane Böhm:
Die Landesregierung hat Eltern, Erzieher und Kinder maßlos enttäuscht

Rede Janine Wissler:
Viele haben das Gefühl, dass man sich nicht auf die Landesregierung verlassen kann

Unser Antrag:
Für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten

CDU und Grüne wollten über 200 Änderungen am hessischen Schulgesetz und anderen Vorschriften im Schnellverfahren ohne Anhörung durch den Landtag drücken. Im Galopp sollte umgesetzt werden, was in den letzten Wochen verordnet wurde. Allerdings sind auch komplett neue Regelungen vorgesehen, deren Reichweite in einer Anhörung geklärt werden müssen.“

Schwarzgrün geht ziemlich arrogant vor. Eine Einbindung des Parlamentes, genauso wie die Beteiligung von Interessenvertretungen wie dem Hauptpersonalrat, den Elternverbänden und der Landesschülervertretung, scheinen für Schwarzgrün eher lästig zu sein. Wir haben zusammen mit den anderen Oppositionsfraktion daher durchgesetzt, dass es eine Anhörung und eine dritte Lesung des Gesetzes geben wird.

Während die anderen Fraktionen bei diesem Thema von ‚Optimierung von Maßnahmen‘ und Fragen über Zuständigkeiten sprechen, verlieren sie leider die Menschen völlig aus den Augen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind. Das ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten völlig daneben. Menschen werden gegen ihren Willen aus ihrem jetzigen Leben gerissen und in ein anderes Land abgeschoben. Selbst dann, wenn sie hier geboren sind oder schon seit Jahrzehnten hier leben. Und all das nur, weil sie einen ‚falschen‘ Pass haben. DIE LINKE lehnt es ab, dass ein solch inhumanes Vorgehen zukünftig leichter möglich werden soll. Daher haben wir gegen den Gesetzentwurf gestimmt.

Die LINKE: Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden einsetzen

„Die zwei Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt der schwarzgrünen Landesregierung für die Pandemiebekämpfung und deren Folgen zur Verfügung stehen, sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem Unternehmen haben von den Hilfen der Landesregierung profitiert, während Studierende, Eltern aber auch Soloselbständige mit ihren Problemen teilweise immer noch im Regen stehen.

Es ist mehr als gerecht, wenn die finanziellen Lasten der Krise historischen Ausmaßes, - wie nach dem Zweiten Weltkrieg -, durch einen Lastenausgleich getragen werden. Die Vermögensteuer ist nicht vom Tisch, sondern vielmehr dringend notwendig, denn in kaum einem Land sind Vermögen so ungleich verteilt. Um das zu ändern, müssen riesige private Vermögen endlich auch im Sinne der Allgemeinheit besteuert werden.

FDP: Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher

Auch wenn immer mehr von Lockerungen gesprochen wird, ist die wirtschaftliche Situation für sehr viele Menschen im Land immer noch prekär. Dies betrifft Beschäftigte im Tourismus, in der Veranstaltungswirtschaft und im Messebau sowie sehr viele andere Branchen, die noch nicht wieder wirtschaftlich arbeiten können. Hier befinden sich immer noch Beschäftigte in Kurzarbeit und Selbstständige, Unternehmen und Vereine häufen täglich neue Schulden an.

Letztlich sorgt eine gute wirtschaftliche Absicherung auch dafür, dass Menschen, Beschäftigte und Unternehmerinnen und Unternehmer nicht leichtsinnig werden und in Versuchung geraten, die Regeln etwas auszudehnen. Gesundheitsschutz und ökonomische Absicherung müssen Hand in Hand gehen.

Grüne: Klimawandel wirksam bekämpfen: Dürre und aktuelle Starkregenereignisse – KLIMPRAX unterstützt die Kommunen bei der Vorsorge

Deutschland wird 2038 sein CO2-Budget aufgebraucht haben, wenn wir unserer Ökonomie nicht schnell klimaverträglich umbauen. Klimaschutz muss eine zentrale Bedingung für ökonomischen Entscheidungen werden. Kaufanreize für Autos mit Verbrenner-Motor oder Elektro-SUV sowie die Lufthansa-Rettung ohne wirkliche Garantien für die Beschäftigten und mehr Schutz für das Klima, können wir uns schon lange nicht mehr leisten.

Da die Klimaziele verschärft werden müssen, hätte der hessische Plan direkt nach seiner Verabschiedung 2015 überarbeitet werden müssen. Vor fünf Jahren ist der Plan beschlossen worden, aber Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kann keine Auskünfte dazu geben, wie und ob die darin enthaltenen 140 Maßnahmen überhaupt wirken. Obwohl Schwarzgrün Ende letzten Jahres eingestehen musste, ihre unzureichenden Klimaschutzziele nicht zu erreichen, soll der Plan erst 2021 überprüft werden. Das ist angesichts der kurzen Zeit, die uns noch zum Umsteuern bleibt, unverantwortlich und fahrlässig.

AfD: FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH – was es bringt und was es kostet

Die Presseberichte zu Unregelmäßigkeiten beim Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie - ein einstiger Leuchtturm von Roland Koch - zeigen vor allem eines: Das Land Hessen sollte grundsätzlich seine Finger von PPP-Modellen zur Wirtschaftsförderung lassen. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern fragwürdige und kostspielige Dienstreisen finanziert werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber aufgrund der privatrechtlichen Gesellschaftskonstruktionen grundsätzlich keine adäquaten Kontrollmöglichkeiten des FIZ hat.

Statt  öffentliche Mittel in undurchsichtigen PPP-Projekten zu versenken, wären die Gelder besser in einer öffentlichen Einrichtung oder in der Hochschulförderung aufgehoben.

Dass ausgerechnet die AfD dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, überrascht doch sehr. Als im Haushaltsausschuss eineinhalb Stunden über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten beim FIZ diskutiert wurde, haben die Abgeordneten der AfD nicht gerade mit Aufklärungseifer geglänzt. Hier betätigt sich die AfD lediglich als Trittbrettfahrer.