Plenarbericht vom 27. bis 29. April 2021

Wieder einmal eröffnete Ministerpräsident Volker Bouffier die Plenarwoche mit einer Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Politik. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle, die Situation auf den Intensivstationen ist angespannt, vielerorts dramatisch. Deshalb bedarf es entschlossener Maßnahmen, um die Zahlen deutlich zu senken. Als LINKE haben wir jedoch erhebliche Kritik an der Ausgestaltung der Bundesnotbremse: sie ist zahnlos, wo Einschränkungen nötig wären und unverhältnismäßig beim Eingriff in Grundrechte.

Seit Monaten fordern Wissenschaftler*innen und Gewerkschaften ein Recht auf Homeoffice, verpflichtende tägliche Tests und die Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen. Doch statt auch gegen die Profitinteressen der Unternehmen hart durchzugreifen, verspielten die Regierungen die zu Beginn der Pandemie noch gute Ausgangssituation in Deutschland, indem zur Bekämpfung des Virus lediglich unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, verstärkte Überwachung oder Ausgangssperren die Antworten waren.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Freigabe von Patenten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen. Die Pandemie kann nur solidarisch und global bekämpft werden!

Dazu die Rede von Janine Wissler:
"Viele Menschen sorgen sich um ihre Existenz“

Am Dienstag Abend haben wir dem Hessischen Landtag unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung der Schuldenbremse vorgelegt. Die soziale und ökonomische Krise infolge der Corona-Pandemie haben deutlich gemacht, dass die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung einem handlungsfähigen Staat im Wege steht. Im Krisenfall erschwert sie die politische Mehrheiten für fiskalische Maßnahmen zur Abwehr von ökonomischen und sozialen Krisenfolgen und hat sich als nicht praktikabel erwiesen.

Um Ausgaben für den Schutz von sozialer Sicherheit zu gewährleisten und Investitionen in die soziale und ökologische Erneuerung des Landes Hessen zu ermöglichen, wird die Schuldenbremse mit dem von uns vogelegten Gesetz aus der Landesverfassung gestrichen und durch die alte Regelung zur Kreditaufnahme ersetzt. Der Hessische Landtag legt der Bevölkerung Hessens eine entsprechende Verfassungsänderung zur Entscheidung vor. Die Abstimmung darüber sollte parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2021 erfolgen. Im Falle einer erfolgreichen Änderung soll die Regelung für das Haushaltsjahr 2022 gelten. Das Artikel 141-Gesetz wäre entsprechend zu ändern.

Unser Gesetzentwurf zur Aufhebung der Schuldenbremse

Im dritten Anlauf schafft es Schwarzgrün endlich, Nachteilsausgleiche für gehörlose und taubblinde Menschen einzuführen. Unser Dank gilt den vielen Verbänden und Betroffenen, die über Jahre nicht nachgelassen haben und den Druck gemeinsam mit dem demokratischen Teil der Opposition im Landtag hochgehalten haben.

Erfreulich war zudem, dass der Ältestenrat auf Antrag der LINKEN zur heutigen ersten Beratung eine Gebärdensprachübersetzung im Livestream ermöglicht hat. Da die Schriftsprache nicht für alle gehörlosen Menschen verständlich ist, wäre es noch schöner, wenn dies zukünftig Standard wird. Wir bleiben dran – das gilt für den Livestream ebenso wie für die Nachteilsausgleiche von sinnesbehinderten Menschen!

Dazu die Rede von Christiane Böhm mit Gebärdensprachübersetzung

In wenigen Tagen jährt sich zum 76. Mal der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung Deutschlands vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dazu hatten wir bereits vor einem Jahr - anlässlich des 75. Jahrestages -  einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir einen hessischen Feiertag forderten. Unser Gesetzentwurf wurde bereits am 6. Mai letzten Jahres an den Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Gerne hätten wir dazu eine Anhörung durchgeführt. Nun kam er unbearbeitet wieder ins Plenum, weil es nicht möglich war, unter den demokratischen Fraktionen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen.

Der 8. Mai wurde in zahlreichen anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen und letztes Jahr sogar in Berlin bereits zum offiziellen Gedenktag erklärt worden. Umso ärgerlicher ist es, dass eine einvernehmliche Vereinbarung offensichtlich am Dogma der CDU, unter keinen Umständen einen gemeinsamen Antrag mit uns einbringen zu wollen, gescheitert ist.

Passend zur Spargelzeit thematisierte DIE LINKE die desaströsen Arbeits- und Lebensbedingungen der Erntehelferinnen und -helfer in Hessen in einer Aktuellen Stunde. Deren Situation ist durch die Pandemie noch schlechter als schon zuvor: es gibt weniger Arbeitskräfte, die gleiche Arbeit verteilt sich auf weniger Schulter, das Infektionsrisiko in den Sammelunterkünften ist sehr hoch. Die Bundesregierung hat jetzt unter Druck der Agrarlobby sogar noch dafür gesorgt, dass noch mehr ohne Krankenversicherung arbeiten müssen.

 In der Praxis seien Saisonkräfte oft noch rechtloser als auf dem Papier. Wer sich beschwere, riskiere, fristlos gefeuert zu werden und sogar den bereits verdienten Lohn zu verlieren. Auf dem Papier gilt der Mindestlohn, aber oft gibt es so hohe Abzüge für Verpflegung und Unterkunft, Kleidung oder Arbeitsgerät, dass kaum etwas übrig bleibt. So wird der Mindestlohn untergraben. Diese Zustände sind keine bedauerliche Ausnahme, sondern gehören vielerorts zum Geschäftsmodell. Nötig wären gesetzliche Regelungen, wie verpflichtende Einzelzimmer, kostenlose Masken, Corona-Tests und regelmäßige Kontrollen durch die Behörden - hier ist auch die Landesregierung in der Pflicht!

Dazu die Rede von Janine Wissler:
"Seit Jahren kritisieren die Gewerkschaften den Arbeitsdruck und die schlechte Bezahlung"

Schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Wertschätzung vertreiben schon lange Fachkräfte aus sozialen Berufen. Eine neue Studie der Hochschule Fulda zeigt nun, dass dieser Exodus nach der Corona-Pandemie ein noch größeres Ausmaß annehmen könnte: 30 Prozent der sozialen und pädagogischen Fachkräfte überlegen, das Berufsfeld zu verlassen - dies hätte dramatische Folgen für dasohnehin schon kaputtgesparte Gesundheitssystem. Daher hat DIE LINKE im Hessischen Landtag dieses Thema zum Setzpunkt gemacht.

Statt Applaus und warmen Worten muss Schwarzgrün endlich tatsächliche Verbesserungen für die Beschäftigten der pädagogischen und sozialen Berufe vorantreiben. Seit Beginn der Pandemie verlangen wir, dass es Garantien für die sozialen Träger und ihre Angebote geben muss und diese in Bezug auf die Herausforderungen durch Corona endlich ernstgenommen werden müssen. Einem Runden Tisch „Kinder und Jugendliche in der Pandemie“ verweigert sich Schwarzgrün konsequent, auch wenn gerade die Perspektiven von jungen Menschen und den mit ihnen arbeitenden Fachkräften unter die Räder gekommen sind. Monetäre Anerkennung für die geleistete Mehrarbeit in der Sozialen Arbeit, die Finanzierung von Tests oder selbst ein zeitnahes Impfangebot ist für viele der Beschäftigten ein ferner Traum. Es wird Zeit für einen Kurswechsel: Wir müssen das Soziale stärken, statt es den Verwerfungen der Corona-Pandemie zu opfern.

Unser Antrag: "Fachkräfte in der pädagogischen und sozialen Arbeit nicht verheizen –sondern schützen und impfen"

Am Plenardonnerstag riefen die "Omas gegen Rechts" vor dem Hessischen Landtag zu einer Mahnwache gegen die #NoAfD auf, die sich in mehreren Debatten zuvor einmal mehr selbst in ihrem Dasein als Rassisten- und Klimaleugner-Truppe bestätigte. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der #NoAfD nicht mit Akzeptanz begegnet, sondern stattdessen immer wieder daran erinnert wird, welche zutiefst menschenverachtende Ideologie hinter dieser Partei steht.

Wir unterstützten vor Ort mit einem Redebeitrag, denn für uns ist klar: kein Platz für Rassisten und Klimaleugner!