Plenarbericht vom 28. bis 30. September 2021

Am Plenarmittwoch war es soweit: unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler hielt ihre letzte Rede im Landtag. Sie war beim erstmaligen Einzug der LINKEN in den Hessischen Landtag im Jahr 2008 zusammen mit Angela Dorn (Grüne) die jüngste Abgeordnete, hat die Fraktion mitaufgebaut und stand viele Jahre an der Seite von Willi van Ooyen, später allein, an der Spitze der Fraktion. In den zurückliegenden Jahren hat sie sich über Parteigrenzen hinweg viel Respekt und Anerkennung verschafft. Schon jetzt ist klar: Sie wird uns fehlen.

Mit Janine Wissler verlässt uns eine unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft. Wir werden ihren Humor, ihre kollegiale Art und ihren Scharfsinn vermissen. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag dankt Janine Wissler für ihre großartige Arbeit in den letzten 13 Jahren. Zum Abschied wünschen wir Janine Wissler alles Gute und einen festen Stand im oftmals rauen Berliner Wind. Oder, um es mit Willi van Ooyens Lieblingssatz zu sagen: ‚Behalte ein fröhliches Herz und kämpfe noch schön.‘

Dazu die letzte Rede von Janine Wissler im Hessischen Landtag:
"Der Abschied fällt mir schwer"

Die Plenarwoche startete mit dem hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz statt - ausgerechnet am 'Safe Abortion Day', dem Tag des sicheren Schwangerschaftsabbruchs. Auch wenn der schwarzgrüne Gesetzentwurf kleine Verbesserungen enthält, beseitigt er nicht die immer größeren Lücken in der ergebnisoffenen Beratung und der realen Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch in Hessen. Solange an der Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und der Diskriminierung von Aufklärungsgesprächen als angebliche Werbung nichts geändert wird, verharren wir in einem feindlichen Umfeld für selbstbestimmte Entscheidungen von Schwangeren. Doch gerade in einer solch schwieirgen Lebenslage brauchen Frauen die bestmögliche Beratung und medizinische Absicherung!

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Schwangere brauchen bestmögliche Beratung und Unterstützung"

Klimakrise, Wohnungsnot, einstürzende Brücken, marode Schulen - für die schwarzgrüne Landesregierung leider kein Grund für einen nachhaltigen politischen Kurswechsel hin zu einer dringend notwendigen Investitionsoffensive. Stattdessen wird zur Normalität von Sparpaketen und Schwarzer Null zurückgekehrt.

Als Alternative zu diesem Sparkurs schlagen wir neben einer stärkeren Besteuerung von Höchsteinkommen und Großvermögen auch eine Abkehr von der Schuldenbremse vor. Stärkere Investitionen in die marode Infrastruktur, das Bildungssystem und Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen sind unabdingbar. In den Haushaltsberatungen werden wir daher weitere konkrete Vorschläge für einen solchen sozial-ökologischen Neustart aus der Krise machen.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Investitionen statt Politik der Schwarzen Null"

Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich diesmal mit dem Verkauf von 26 Wohnungen in Schotten durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW). Eine kleine Spitze des Privatisierungs-Eisbergs: allein zwischen 2014 und 2019 hat die NHW über 5.600 öffentliche Wohnungen privatisiert und ihre Standorte in der Fläche um ein Drittel reduziert. Diese Verkaufspolitik muss gestoppt werden – in Schotten und überall!
 

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Schluss mit dieser Privatisierungspolitik!"

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch für viele in Hessen lebende Afghaninnen und Afghanen die Situation verschlimmert. Sie machen sich große Sorgen um Verwandte in Afghanistan, Rückkehrmöglichkeiten sind in weite Ferne gerückt. Daher haben wir das Thema in dieser Plenarwoche zum Setzpunkt gemacht.

Auch Hessen muss schnell handeln und ein Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige auflegen, den bereits hier lebenden Afghaninnen und Afghanen eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten und einen Abschiebestopp erlassen!

Unser Antrag zur Lage in Afghanistan

Dazu die Rede von Saadet Sönmez:
"Echte Hilfe für Menschen in Afghanistan"