Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 29. bis 31. Oktober 2019

Auch jetzt, fast einen Monat nach Schließung der Firma Wilke, kommen laufend neue ekelhafte Details ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei hätte dieser Lebensmittelskandal verhindert werden können, der mit mindestens drei nachgewiesenen Todesfällen und diversen ernsthaften Erkrankungen einherging. Er hätte verhindert werden können, wenn nicht Profitgier und ein multiples Behördenversagen diesen Skandal erst möglich gemacht hätte. Und daran trägt Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) ein gehöriges Maß an Mitverantwortung.

Pressemitteilung:

Wilke-Wurst: Erschreckendes multiples Behördenversagen in einem der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre

Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass vollbetreute Menschen bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Gut, dass dieser verfassungswidrige Zustand jetzt endlich aufgehoben wird, nachdem wir diese breite Forderung der Betroffenenverbände schon in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf umsetzen wollten. Es muss jetzt weitergehen: DIE LINKE setzt sich für ein Wahlrecht für alle ein. Wer dauerhaft hier lebt und somit Recht und Gesetz sowie weiteren Folgen politischer Entscheidungen unterworfen ist, muss in Konsequenz auch mitentscheiden dürfen. Dazu gehören auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Pressemitteilung:

Wahlrecht für Vollbetreute – das kann nur ein Anfang gewesen sein

Unser Gesetz:
Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet. Ressentiments gegen Minderheiten werden immer wieder gezielt geschürt und für politische Stimmungsmache genutzt, insbesondere von der AfD. Dieses Spiel mit dem Feuer trägt zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, aus der Anschläge gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen resultieren.

Pressemitteilung

Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar!

Unsere Rede

Antisemitismus muss auf entschiedene Gegenwehr stoßen

Mit den Stimmen der schwarzgrünen Koalition hat der Hessische Landtag beschlossen, das zwei landeseigene Liegenschaften in Mühlheim und Kassel an einen privaten Investor verkauft werden sollen, damit dieser die Gebäude energetisch sanieren kann. Das Land zahlt dem Investor für die Nutzung der Gebäude weiterhin Miete. Nach einer Laufzeit von 30 Jahren zahlt das Land Hessen dem Investor dann den ursprünglichen Kaufpreis als Baukostenzuschlag zurück. Das Land Hessen verschenkt also eigene Liegenschaften. Wir finden: das ist ein Skandal.

Pressemitteilung

PPP-Projekt Bereitschaftspolizei: Landesregierung verschenkt Liegenschaften

Wir brauchen dringend konkrete politische Instrumente gegen Mietenwahnsinn wie effektiven Bestandsschutz, eine umfassende Ausweitung der öffentlichen, nicht-gewinnorientiert bewirtschafteten Wohnungsbestände sowie des Bestands an Sozialwohnungen. Mit diesem Gesetzentwurf könnten wir einen ersten Schritt in diese Richtung gehen. Leider hat Schwarzgrün diesen abgelehnt. Auch ein Mietendeckel wie in Berlin würde Spekulation und Mietenwahnsinn ausbremsen und den hessischen Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen.

Pressemitteilung

Obwohl tausende Wohnungen leer stehen, blockiert Schwarzgrün ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Unser Gesetz

Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

LINKE: Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Zerstörung der Selbstverwaltung in Nordsyrien durch NATO-Land Türkei mit in Hessen herstellten Leopard-II-Panzern beenden – Solidarität mit Rojava

Der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ist ein Angriffskrieg und Deutschland und Hessen tragen eine Mitverantwortung für dieses Völkerrechtsverbrechen. Denn in Hessen werden Rüstungsgüter produziert, die nun im Nordosten von Syrien auch Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, der Verantwortung gerecht zu werden und sich dafür einzusetzen, dass alle Waffenlieferungen an die Türkei unverzüglich gestoppt und der EU-Türkei-Deal aufgekündigt werden. Notwendig ist eine humane Flüchtlingspolitik in Europa, Deutschland und Hessen.

Rede als Video:
Dieser Krieg schafft auch neue Flüchtlinge

Pressemitteilung:
Der Krieg beginnt hier - Solidarität mit Rojava