Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 30. Juni bis 04. Juli

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN, 
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.

Die Sondersitzungen in dieser Woche wurden nötig, da der Streit zwischen der schwarzgrünen Landesregierung und SPD sowie FDP über die Schuldenbremse nicht gelöst werden konnte. Die Aussetzung der Schuldenbremse war allerdings die Vorraussetzung dafür, dass das zweite Corona-Hilfspaket der Landesregierung beschlossen werden konnte. Das sollte noch vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause passieren. Zusätzlich zum Haushaltsstreit wurde in dieser Woche noch über unseren Gesetzentwurf für eine Clearingstelle und über einen gemeinsamen Antrag mit der SPD zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sozialen Träger abgestimmt.

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Die Debatte um den Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bekämpfung der Corona-Krise
  2. Unser Gesetzentwurf zur Schaffung von Clearingstellen zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung
  3. Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sozialen Träger
 

Die Debatte um den Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bekämpfung der Corona-Krise

 

Die schwarzgrüne Landesregierung möchte ein Sondervermögen bilden, aus dem dann ein Hilfspaket zur Abfederung der Corona-Krisen-Folgen geschnürt werden soll. Da dieses Sondervermögen kreditfinanziert werden soll, muss dazu die Schuldenbremse in Hessen ausgesetzt werden. Dafür ist nach geltendem Recht eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig. Deshalb hat die schwarzgrüne Landesregierung in den vergangenen Tagen mit SPD und FDP verhandelt, um ihr zur gewünschten 2/3-Mehrheit zu verhelfen. Diese Verhandlungen scheiterten, weshalb die schwarzgrüne Landesregierung nun das Gesetz ändern möchte. Zukünftig soll die Schuldenbremse nicht mehr mit einer 2/3-Mehrheit ausgesetzt werden können, eine einfache Mehrheit soll genügen.

Wir haben die Zwei-Drittel-Regelung im Ausführungsgesetz zu Schuldenbremse immer für falsch gehalten und dabei bleiben wir auch. Aber anstatt dass die CDU als Verfechterin der schwarzen Null und der Schuldenbremse diese Fehleinschätzung einräumt, argumentiert sie mit einer angeblichen Blockade der Opposition, die es gar nicht gegeben hat.

DIE LINKE hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Sondervermögen formuliert. Wir wollen mehr Geld für Bildung, Investitionen in die Kommunen, einen gut ausgebauten ÖPNV, bezahlbare Wohnungen, eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand und gut ausgestattete Schulen.

DIE LINKE lässt sich in ihrem Abstimmungsverhalten davon leiten, welche Auswirkungen die Beschlüsse auf die Lebenssituation der Menschen in diesem Land haben und ob sie eine Verbesserung bedeuten. Auch wenn uns die Maßnahmen im Sondervermögen nicht weit genug gehen und nicht der große Wurf sind, der notwendig wäre, um die Gesellschaft nach der Krise sozialer, gerechter und ökologischer zu machen, werden wir sie natürlich nicht ablehnen.

 
 

Unser Gesetzentwurf zur Schaffung von Clearingstellen zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung

 

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dennoch sind hunderttausende Menschen in Deutschland von ausreichender Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, da sie keine Krankenversicherung haben. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir anonyme medizinische Behandlung für die Betroffenen ermöglichen und gleichzeitig über die Einrichtung von Clearingstellen versuchen, sie in das Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren.

Die Gruppe der Betroffenen ist vielschichtig, unter ihnen sind viele EU-Bürgerinnen, Illegalisierte, Selbstständige und Obdachlose. Für die Gesundheitsversorgung all dieser Menschen muss die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung wie bisher ausschließlich von Ehrenamtlichen ohne jegliche Unterstützung des Landes sichergestellt wird.

Jeder Monat, in dem nichts getan wird, ist angesichts der prekären Situation der Betroffenen einer zu viel. Mit diesem Gesetz kann sichergestellt werden, dass alle Menschen in Hessen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Es wäre hilfreich für alle Betroffenen und würde dem Land Hessen gut zu Gesicht stehen. 

 
 

Unser gemeinsamer Antrag mit der SPD zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sozialen Träger

 

Der Bund hat vorgegeben, dass soziale Träger mit mindestens 75 Prozent weiterfinanziert werden müssen - doch um deren dauerhaftes Überleben zu sichern, sind viele Träger auf eine 100-prozentige Zusage angewiesen. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD einen Dringlichen Antrag hierzu eingebracht. Mit der Ablehnung dieses Antrags demontiert Schwarzgrün bewusst die soziale Trägerlandschaft in Hessen.

Alle Hessinnen und Hessen erleben die Krise, aber nicht alle erleiden sie gleichermaßen. Diese Aussage wird spätestens mit der heutigen Entscheidung Gewissheit. Der Wegfall von Unterstützungsnetzwerken trifft die sozial Benachteiligten wieder einmal am härtesten. Schwarzgrün nimmt dies bewusst in Kauf. Statt Krokodilstränen bei Kinderarmut und mangelnder Inklusion zu vergießen, wäre Handeln angebracht. Nach der Operation ‚Düstere Zukunft‘ von Roland Koch droht nun der nächste soziale Kahlschlag in Hessen.

 
 

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