Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 31. Oktober 2020

Die beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sozial abgefedert werden. Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle treffen Menschen, die hofften, dass es in Kürze wieder aufwärtsgeht. Darunter Menschen, die nach vielen Monaten der Kurzarbeit vor einem Berg an Mietschulden stehen. Sie treffen Selbstständige, die vielleicht wieder zaghafte erste Schritte gewagt und in die Umsetzung von Hygienekonzepten investiert haben; ihnen wird erneut der Boden unter den Füßen weggezogen.

Unsere Antwort auf die Krise heißt Solidarität. Denn die Krise trifft eben manche stärker als andere. Es birgt einen unerträglichen sozialen Sprengstoff, wenn nun Menschen vor den Scherben ihrer Existenz stehen und viele bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen. Gleichzeitig kommen Superreiche weitgehend unbeschadet durch die Krise.

DIE LINKE fordert die Landesregierung zu Sofortprogrammen auf, um die bisherigen Förderlücken für betroffene Selbstständige zu schließen. Wichtig ist jetzt besonders, die existenzgefährdende Situation bei kleinen Selbstständigen oder in der Kultur- und Gastro-Szene in den Blick zu nehmen. Auf Bundesebene muss das Kurzarbeitergeld mindestens für Mindestlohnbeziehende auf 100 Prozent erhöht werden.

Unser Antrag:
"Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen –demokratische Legitimation sicherstellen–Corona-Winterfahrplan vorlegen"

Rede von Janine Wissler:
Soziale Sicherheit und Solidarität sind in der Corona-Pandemie wichtiger denn je

Zumindest in Sonntagsreden ist die Polizei der Landesregierung besonders wichtig. Aber auch hier zeigen sich unter Corona-Bedingungen ganz besondere Herausforderungen gerade bei Großlagen.

Im Hinblick auf Corona ist der Einsatz von etwa 1.000 Polizeikräften im Dannenröder Forst ist nicht nur politisch falsch, sondern er wird durch die steigenden Infektionszahlen auch zunehmend gefährlich. Die Verantwortung kann aber nicht auf die Demonstrierenden geschoben werden, nach dem Motto: “Dann demonstriert halt nicht”. 

Diese Autobahn wurde 40 Jahre geplant - das ist politisch ein Fehler - da kommt es jetzt auf ein paar Monate wohl kaum an. Dieser Einsatz ist vermeidbar und unnötig.

Für den Castor-Transport werden wahrscheinlich ähnlich viele Polizeibeamte einzusetzen sein. Auch die Polizeigewerkschaften zeigen sich jedenfalls seit September besorgt hinsichtlich des Vorgehens ohne Rücksicht auf die Pandemie. Sie fordern Großeinsätze, wenn möglich, abzusagen. Bei den Einsätzen werden sie zwangsläufig Situationen ausgesetzt, in denen Hygienevorschriften nicht beachtet werden können. 

Leider sahen alle anderen Fraktionen im Landtag das anders, weshalb unser Antrag abgelehnt wurde.

Unser Antrag:
Einstellung aller polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der A 49 und des Transports von Castoren ins Zwischenlager Biblis