Christiane Böhm zur Stärkung von Freiwilligendienste und Engagement

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU unD BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN über die Stärkung von freiwilligem Engagement und Freiwilligendiensten. Dazu die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin Christiane Böhm

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher und Besucherinnen!

Der Freiwilligendienst ist sicherlich eine gute und wichtige Angelegenheit; meine Vorredner haben es bereits gesagt.

Ich kann das aus meiner eigenen Biografie bestätigen. Es waren zwar nicht die Fünfzigerjahre, als ich mein FSJ im Kindergarten einer katholischen Kirchengemeinde abgeleistet habe,

(Max Schad (CDU): Sehr gut!) aber ich war 19 Jahre alt. Ich habe im Übrigen beim Diakonischen Werk mein Anerkennungsjahr als Sozialpädagogin absolviert und dort FSJler und FSJlerinnen angeleitet. Dieses Thema fällt bei mir also durchaus auf fruchtbaren Boden.

Umso mehr hat mich der Antrag erstaunt. Ich denke, es ist wichtig, darüber zu diskutieren, dass der Freiwilligendienst kein Ersatz für professionelle pädagogische, psychologische, pflegerische und sonstige Tätigkeit ist. Das wäre sicher ein wichtiges Thema, das wir diskutieren sollten, dass Freiwilligendienst tatsächlich zusätzlich passiert und dass es notwendig ist, die Arbeit gut abzusichern. Aber in Ihrem Antrag haben Sie nur Worthülsen aufgebaut.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe) – Das war zu wenig Beifall, oder?

(Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leihapplaus gibt es nicht! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir tun, was wir können! – Weitere Zurufe)

– Ja, immerhin ihr drei applaudiert, super. Leihapplaus – na gut.

Ich möchte aus dem Antrag nur drei Zitate bringen:

Der Landtag würdigt die Arbeit der Freiwilligendienstleistenden …

Ja, hervorragend. Das tun wir alle.

(Beifall Max Schad (CDU))

[Der Landtag] … befürwortet … die Möglichkeit, das Freiwillige Soziale Jahr … auch in den Bereichen Kultur, Sport, Politik und der Denkmalpflege absolvieren zu können.

Das steht im Gesetz seit 2002.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist doch prima! – Beifall Jürgen Frömmrich

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Was müssen wir jetzt Neues dazu sagen?

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass das toll ist! – Heiterkeit Nancy Faeser (SPD)) Eigentlich überflüssig.

Der Landtag sieht es positiv, dass sich die Zahl der Freiwilligendienstleistenden … erhöht hat … [und] lobt die Ankündigung der Landesregierung …

Da hat es mir echt die Schuhe ausgezogen: Der Landtag lobt die Ankündigung der Landesregierung.

(Lachen DIE LINKE – Heiterkeit)

Noch mehr hoheitsstaatliche Würde habe ich in diesem Hause kaum erlebt. Manchmal fühle ich mich wie in einen Feudalstaat zurückversetzt, wo wir sagen: Oh großer Fürst, danke, dass du uns etwas beschert hast.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben eine gute Landesregierung, da können wir sie auch loben! – Weitere Zurufe)

Mein Demokratieverständnis ist das nicht.

Ich habe mir dann überlegt: Warum stellen Sie diesen Antrag? Gut, Herr Schad hat es uns verraten. Er hat gesagt, er habe mit den Organisationen der Freiwilligendienste gesprochen. Wahrscheinlich haben diese Ihnen gesagt – wie sie es auch allen anderen sagen –, dass sie eine bessere Ausstattung ihrer Arbeit benötigen.

(Max Schad (CDU): Das haben sie nicht gesagt!)

– Haben sie Ihnen nicht gesagt? Dann waren sie aber sehr zurückhaltend. – Das ist eigentlich die notwendige Voraussetzung. Es muss gute pädagogische Arbeit in diesem Bereich geleistet werden. Man muss unheimlich gut aufpassen, dass die Freiwilligendienstleistenden nicht ausgebeutet werden, dass sie unter vernünftigen Bedingungen arbeiten, dass die Arbeit gut verläuft. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit; das kann ich aus eigener Erfahrung sagen.

Diese Tätigkeit braucht mehr finanzielle Mittel, aber diese Mittel gibt es nicht. Stattdessen haben wir einen solchen Antrag vorliegen, von dem leider keiner ein Stück Brot bekommen kann. – Danke schön.

(Beifall DIE LINKE – Max Schad (CDU): Es gibt doch mehr Mittel!)