"Der generell unterfinanzierte Zustand hessischer Schulen ist keine gute Voraussetzung für die Einbindung digitaler Medien"

Einigung bei Grundgesetzänderung ist wichtige Voraussetzung zur Umsetzung des Digitalpakts (Dringlicher Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/254)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Heute diskutieren wir über ein Gesetz, das bundesweit für viel Aufmerksamkeit sorgt. Der Gesetzentwurf aus dem Bundestag fand im Bundesrat keine Mehrheit, das haben wir gerade schon gehört, und der Vermittlungsausschuss wurde einberufen. Nun hat der Bundestag den dort verhandelten Entwurf beschlossen. Dieser sieht eine Grundgesetzänderung vor, um Gelder des Bundes für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Im Grunde handelt es sich dabei aber um eine Nebelkerze; ich will kurz begründen, warum.

Hessen soll daraus 7,4 %, also insgesamt 368,21 Millionen €, erhalten. In Hessen gibt es rund 2.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen. Das wären also rund 184.000 € pro Schule, und das verteilt auf fünf Jahre, also jährlich 36.800 € pro Schule. Umgerechnet auf die ca. 800.000 Schülerinnen und Schüler in Hessen wären das gerade einmal 91 € pro Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren, eine nachhaltige Finanzierung für die digitale Ausstattung von Schulen sieht erst einmal anders aus.

(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

Diese Finanzierung reicht vielleicht für ein paar Whiteboards. Eine wirklich umfassende digitale Ausstattung von Schulen ist mit diesem Betrag alleine nicht zu leisten. Da ist man gespannt, was die Landesregierung dann wirklich noch mehr tut. Es braucht vielmehr eine Dauerförderung, um den anstehenden Herausforderungen adäquat begegnen zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Was sind denn die Herausforderungen, die damit verbunden sind? – Zuvorderst geht es darum, die Schulen baulich in den Zustand zu versetzen, digitale Infrastruktur zu nutzen. Der bauliche Zustand vieler Schulen in Hessen ist weiterhin unterirdisch. Es gibt einen Investitionsstau, der zwischen 3 und 4 Milliarden € betragen dürfte. Was nutzen Whiteboards, wenn es durch die Fenster regnet? Oder, anders gesagt: Das Land sollte die Schulträger bei der Beschaffung von Hardware darauf hinweisen, wasserfeste Geräte anzuschaffen.

(Beifall DIE LINKE)

Spaß beiseite. Neben der baulichen Situation der Schulen ist auch die Frage der Bereitstellung der digitalen Endgeräte nicht geregelt. Von den im Digitalpakt verabredeten Mitteln können jedenfalls nicht flächendeckend Endgeräte für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden. Im Koalitionsvertrag der  Landesregierung heißt es, die Schulen sollten selbst regeln, wie sie damit umgehen. Dabei braucht es dringend eine klare Regelung seitens der Landesregierung in dieser Frage. Soziale Aspekte der Nutzung digitaler Medien müssen diskutiert werden. Das System „Bring your own device“ darf in Hessen nicht die Regel werden.

(Beifall DIE LINKE)

Schulbücher fallen unter die Lernmittelfreiheit. Dann müssen das auch die Geräte tun, auf denen möglicherweise zukünftig Schulbücher gelesen werden.  Liebe AfD, man kann nämlich auch auf digitalen Endgeräten Bücher lesen. Nur dann kann eine Chancengleichheit wirklich sichergestellt werden. Wenn die Schulträger diese Kosten tragen sollen, müssen sie dazu vom Land und vom Bund in die Lage versetzt werden. Eine einmalige Finanzspritze wie der Digitalpakt reicht hier hinten und vorne nicht aus.

(Beifall DIE LINKE)

Der generell unterfinanzierte Zustand hessischer Schulen ist keine gute Voraussetzung für die Einbindung digitaler Medien. Oft ist dies ein Einfallstor für Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Bildung. Die Digitalindustrie ist schließlich bestens vorbereitet auf diese Zustände. So bieten große Konzerne Lernprogramme, Hardware und Lehrfortbildungen an und verschaffen ihren Profitinteressen somit Zutritt zur Schulwelt. Wohin das führen kann, zeigt ein prominentes Beispiel aus Rüsselsheim, wo ein Gymnasium den Titel Samsung Lighthouse School trägt. Dort stellt Samsung den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe netterweise zu einem vergünstigten Preis Tablets zur Verfügung und tritt somit als offener Sponsor der Schule auf.

(René Rock (Freie Demokraten): Eine schöne Schule!)

– Es ist bestimmt eine schöne Schule. Aber das kann nicht das Ziel von Digitalsierung sein.

(Beifall DIE LINKE)

Die Digitalindustrie steht aber nicht nur bei der Bereitstellung von Hardware in den Startlöchern. Auch mit Lehrinhalten, Konzepten und Fortbildungen drängt sie in das Bildungswesen. Ein unrühmliches Beispiel hierfür ist die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts, HPI, die bundesweit angeboten wird. Das risante an der Sache: Das Institut wurde, wie der Name es erahnen lässt, von Hasso Plattner gegründet, welcher wiederum der Gründer des Softwarekonzerns SAP ist. Die vom HPI angebotene Schul-Cloud wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben und schließlich vor allem von rund 300 Schulen mit MINT-Schwerpunkt genutzt. Dabei liegen die Absichten des HPI offen: Die Cloud solle einen prosperierenden Bildungsmarkt weiterentwickeln und Schülerinnen und Schüler zu Bildungspartnern ausbilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der richtige Weg der Digitalisierung von Schulen.

(Beifall DIE LINKE)

Konzerninteressen haben an hessischen Schulen nichts verloren nicht in Form von Sponsoring, von Hardware und auch nicht in Form von Softwarelösungen. Leider wurde das Hessische Schulgesetz so geändert, dass Sponsoring an Schulen erleichtert wird. Da kann man schon erahnen, in welche Richtung die Reise geht. Immerhin hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag das Primat der Pädagogik festgeschrieben. Das wurde auch gerade vom Kultusminister noch einmal bestätigt. Auch die Kultusministerkonferenz und die Fraktionen in der Enquetekommission haben sich dafür ausgesprochen.

Um bei dieser schnellen Entwicklung wirklich ein Primat der Pädagogik umsetzen zu können, muss Hessen endlich den Lehrermangel beheben und die Lehrkräfte in die Lage versetzen, die neuen Aufgaben, die mit digitalen Medien verbunden sind, adäquat zu bewältigen. Mit den gegenwärtigen Bedingungen wäre es für Lehrerinnen und Lehrer ein erheblicher Mehraufwand, Konzepte zur Einbindung digitaler Medien selbst zu erarbeiten. Es ist dringend notwendig, den Lehrkräften die notwendige Arbeitszeit und das Lehrdeputat zur Vorbereitung zur Verfügung zu stellen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auf Lösungen der Privatwirtschaft, die bereits existieren, zurückgegriffen wird.

Um Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen, müssen auch mehr inhaltliche Angebote der methodisch-didaktischen Einbindung digitaler Medien in den Unterricht angeboten werden. Fortbildungen in Hessen müssen in dieser Hinsicht deutlich gestärkt werden. Eine reine Anwendungsfortbildung, wie das meistens leider so ist, reicht hier schon lange nicht mehr aus. Das fordert schließlich auch die KMK in ihrem Strategiepapier „Bildung in der digitalen Welt“ von 2016.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Leider sagt das Strategiepapier nichts darüber, wie bereits unterrichtende Lehrer fortgebildet werden sollen. Trotzdem sollte die Landesregierung nicht hinter die Forderungen der KMK zurückfallen und endlich in der Lehrerausbildung Fachwissen zum Umgang mit digitalen Medien und Informatik umfassender einbeziehen.

(Beifall DIE LINKE)

Daneben gehören zur medienpädagogischen Qualifikation insbesondere auch das Wissen um Persönlichkeits- und Datenschutz sowie die informationelle Selbstbestimmung bzw. die digitale Mündigkeit. Die Gefahren der Datenschnüffelei durch Konzerne oder Geheimdienste müssen Bestandteil eines digitalen Lehrangebots werden.

(Beifall DIE LINKE)

Lehrkräfte müssen dringend auch darin aus- und fortgebildet werden. Festzustellen ist also, dass die Folgekosten der digitalen Entwicklung in Zukunft noch deutlich steigen werden. Anstelle einer Anschubfinanzierung braucht es eine kontinuierliche und auskömmliche Ausfinanzierung der hessischen Schulen, eine Aufwertung des Lehrerberufs und ein Konzept, wie all die genannten Herausforderungen in Hessen bewältigt werden können. Bisher hat die Landesregierung hierzu nichts vorgelegt, und auch der Koalitionsvertrag bleibt in dieser Sache nebulös. Dabei ist es eigentlich schon fünf nach zwölf. Die Landesregierung muss jetzt liefern. Es bleibt abzuwarten, was der angekündigte Bildungspakt mit sich bringt. Wir werden dranbleiben.

Ein Lichtblick – das soll hier nicht unerwähnt bleiben – ist die Willenserklärung des Kultusministeriums vom 19. September 2018, eine eigene digitale Lern- und Arbeitsplattform zu entwickeln. Dabei nehmen wir Sie beim Wort und werden darauf drängen, dies auch wirklich in Eigenverantwortung den Schulen in Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir als LINKE wollen Digitalisierung gerecht und sozial gestalten. Die Lernmittelfreiheit muss garantiert werden. Kein Kind darf zurückgelassen werden, weil die Eltern über geringe Medienkompetenz oder ein niedriges Einkommen verfügen. Interessen von Großkonzernen dürfen kein Motor dieser Entwicklung sein. Kritische Medienkompetenz muss gefördert werden. Nachhaltigkeitsaspekte sind unbedingt zu beachten.

Der Digitalpakt kann ein Ausgangspunkt für gelungene Ergänzungen des herkömmlichen Unterrichts mit digitalen Medien sein. Dazu müssen aber bestimmte Rahmenbedingungen durch die Landesregierung vorgegeben werden. Ansonsten kann Digitalisierung auch ein Rückschritt in Sachen Chancengleichheit, emanzipatorische Bildung und individuelle Freiheitsrechte sein. Der Digitalpakt wäre dann eine reine Wirtschaftsförderung.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss so ausgestaltet sein, dass sie den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften dient und eine empathische Bildung ermöglicht, die nicht dem auf die Interessen und Bedürfnisse der Ökonomie ausgerichteten Paradigma der unternehmerischen Wissensgesellschaft unterworfen ist. In diesem Sinne kann es keine „Digitalisierung first“ geben, wie die FDP es sagt, und auch nicht „Ende gut, alles gut“, sondern eher: „Anfang gemacht, Ausgang ungewiss“.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)