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Elisabeth Kula- Kostenfreies Mittagessen an hessischen Schulen

Elisabeth Kula

"Ein kostenloses und hochwertiges Mittagessen - eine sozial-, wie bildungspolitische Maßnahme!"

Hessisches Gesetz für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen in ganztägig arbeitenden Schulen (Erste Lesung Gesetzentwurf, Ds. 20/1025)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir als LINKE im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf für ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an ganztägig arbeitenden Schulen eingebracht. Eine solche Maßnahme wäre ein Meilenstein für den Ganztagsschulausbau in Hessen – der der Landesregierung wichtig ist, wie wir hier gerade gehört haben – und ein Bekenntnis der Landesregierung zu einer modernen und sozialen Schulpolitik.

(Beifall DIE LINKE)

Eigene Ambitionen und Visionen bleibt uns das Kultusministerium seit Jahren schuldig. Die Opposition im Hessischen Landtag muss Reformvorschläge machen, damit sich in der hessischen Bildungspolitik überhaupt etwas in Bewegung setzt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle Schülerinnen und Schüler in Hessen an ganztägig arbeitenden Schulen vom Land Hessen ein kostenbeitragsfreies Mittagessen gestellt bekommen. Zum Schuljahresbeginn wurden bereits alle Kinder aus Bedarfsgemeinschaften durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vom Eigenanteil beim Mittagessen befreit. In Berlin hat die rot-rot-grüne Landesregierung beschlossen, allen Grundschulkindern in ganztägig arbeitenden Schulen den Eigenanteil am Mittagessen zu erstatten. Wir verstehen ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen in der Schule nicht nur als eine sozialpolitische Maßnahme – was sie zweifellos ist, schließlich können oder wollen sich einige Eltern den Eigenanteil schlichtweg nicht leisten; denn er belastet das oft schon geringe Familienbudget erheblich. Darüber hinaus verstehen wir die Übernahme der Kosten für das Mittagessen durch das Land aber vor allen Dingen als eine bildungspolitische Maßnahme, die Teil eines gesamtheitlichen Ganztagsschulkonzepts sein sollte.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen fordern wir die Übernahme des gesamten Beitrags durch das Land Hessen, nicht nur des Eigenanteils der Eltern. Schließlich legen aktuell auch die Schulträger beim Mittagessen drauf. Wir verstehen ein kostenfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen vor allem deshalb als eine bildungspolitische Maßnahme, weil es einen erheblichen pädagogischen Nutzen mit sich bringt. Bei Kindern und Jugendlichen ist eine ausgewogene, regelmäßige und gesunde Ernährung für die körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Die Schule ist mittlerweile ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche den Großteil ihres Tages verbringen. Dort lernen sie, dort treffen sie Freunde, nehmen Mahlzeiten zu sich oder treiben Sport. Nachgewiesenermaßen unterstützt eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung den Lernerfolg sowie die Konzentration und trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei. Mittlerweile gehen im Durchschnitt 20 bis 30 % aller Jugendlichen ohne ein Frühstück aus dem Haus, was für sie erhebliche Nachteile bei der Erbringung schulischer Leistungen bedeuten kann. Das Essensangebot an hessischen Schulen muss deswegen alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen erreichen. Sie dürfen aber nicht zu Bittstellern gemacht werden, um die Möglichkeit zu bekommen, sich vom Eigenanteil der Eltern befreien zu lassen. Diese Praxis des Bildungs- und Teilhabepakets stigmatisiert und errichtet unnötige bürokratische Hürden.

(Beifall DIE LINKE)

Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass nur rund 30 % der Kinder aus Bedarfsgemeinschaften das vom Bund bezuschusste und bald kostenfreie Mittagessen in Anspruch genommen haben. Das sind beschämende Zahlen. Deswegen muss flächendeckend und für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von der finanziellen Lage oder der Herkunft der Eltern, ein umfassendes und kostenfreies Verpflegungsangebot für den Mittag zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Studien aus europäischen Ländern, in denen ein kostenfreies Mittagessen schon länger zum pädagogischen Konzept gehört, zeigen, dass die Beteiligung an einem gemeinsamen Mittagessen aber nur dann gelingen kann, wenn die Schülerinnen und Schüler an der Umsetzung der Angebotsauswahl und an der Gestaltung der räumlichen Essensumgebung beteiligt werden. Ein gemeinsames Erleben einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung unterstützt nachweislich eine gesund haltende Ernährungsweise besonders dann, wenn sie praxisorientiert in den Schulalltag eingebunden wird. In Ländern, die besonders hohe Bildungserfolge aufweisen, wie Finnland und Schweden, wird allen Kindern ein kostenfreies Mittagessen mit hohen Qualitätsstandards zur Verfügung gestellt und mit einer umfassenden Ernährungsbildung verknüpft. Zu den zentralen Bedingungen des Schulsystems zählt beispielsweise in Finnland das grundlegende Ziel, die Bildungsmöglichkeiten für alle Bürger, unabhängig von Alter, Wohnort, wirtschaftlicher Situation, Geschlecht oder Muttersprache, zu gewährleisten. Der Unterricht ist kostenlos, ebenso ein warmes Mittagessen, das Unterrichtsmaterial und die Bücher für den Vorschulunterricht. Letzteres entspricht der sogenannten Lernmittelfreiheit, die wir eigentlich auch in Deutschland haben. Es ist dort ein fester Bestandteil eines pädagogischen Ganztagsschulkonzepts, welches Schule nicht nur als Ort des Lernens, sondern ganzheitlich als Bildungs- und Lebensraum versteht und somit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verstehen ist. Alle Erfahrungen zeigen, dass ein kostenfreies Mittagessen einen erheblichen pädagogischen Nutzen hat. Es fördert die Einübung sozialer Kompetenzen sowie die Kommunikationsfähigkeit junger Menschen. Was die Organisation des Mittagessens angeht, ist Schweden als Vorreiter zu nennen. Partizipation in der Organisation des Schulessens wird von schwedischen Gemeinden vorgeschrieben. So hat z. B. die Gemeinde Stockholm die Mitbestimmung in ihren Leitlinien für die Schulverpflegung verankert. In der Leistungsbeschreibung für Schulcaterer ist verankert, dass der Dienstleister viermal im Jahr einen Essensbeirat einberufen muss, außer ihm zusammengesetzt aus Schülern, Eltern und Schulverantwortlichen, Herr Boddenberg. Hier werden Probleme und Veränderungswünsche besprochen, und der Caterer ist verpflichtet, Beschlüsse des Essensbeirats umzusetzen. Ein zentraler Punkt, der in Hessen gemeinsam mit den Schulträgern aber geklärt werden muss – das ist uns durchaus bewusst –, ist die Frage nach zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Gebäude an den Schulen. Seit Jahren fordern wir als LINKE im Hessischen Landtag eine Bedarfsanalyse für den Investitionsstau an hessischen Schulen. Diese wird uns aber seit jeher verweigert, weswegen wir leider keine konkreten Zahlen haben, wie hoch die potenziellen Investitionskosten und der Umstrukturierungsaufwand denn wirklich wären. Allerdings müssen jetzt schon ganztägig arbeitende Schulen geeignete Räume für Cafeterias und Mensen aufweisen. Fest steht für uns: Ein solches Gesetz könnte nur gemeinsam mit den Schulträgern, den Schulen und allen Interessenvertretungen erfolgreich umgesetzt werden. Neu entstehende Investitionskosten müssten dann z. B. im Rahmen des KIP II durch das Land übernommen werden. Falls durch die potenziell steigende Zahl der Teilnehmer am Mittagessen neuer Raum geschaffen werden müsste, wäre das allerdings nur ein weiteres klares Zeichen dafür, wie notwendig die Umsetzung eines unentgeltlichen Mittagessens war, da der Bedarf offenbar deutlich höher ist als die Teilnahme vorher. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, diese Maßnahme kostet viel Geld. Allerdings sollte sich die Landesregierung klarmachen, dass eine fortschrittliche und emanzipatorische Bildungspolitik, die in anderen Ländern große Erfolge erzielt hat, nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Eine solche Maßnahme, wie wir sie hier fordern, kommt der Mehrheit der Menschen in Hessen zugute und wäre ein Beitrag zu einer längst überfälligen Umverteilung hin zur Allgemeinheit. – Vielen Dank.


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