"Ein Rechtsstaat ist mehr als eine funktionierende Justiz und eine Polizei ohne Nazis. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht diskriminiert!"
Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz (Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/332)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir zu Beginn, einige Worte nicht zur Sache zu sagen. Vielmehr will ich auf die Rede des Herrn Schenk von der AfD eingehen. Wer unsere Politik mit dem Wort „Sozialexperiment“ umschreibt – offensichtlich sind auch Professoren aus Harvard nicht vor Dummheit gefeit –, der verletzt nicht nur den Anstand, sondern verlässt auch den Boden unserer Verfassung.
(Beifall Janine Wissler, Jan Schalauske (DIE LINKE) und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Das ist lächerlich!)
Wir stehen mit der großen Mehrheit dieses Hauses in dieser Gesellschaft nicht nur für Recht, sondern auch für Schutz für Menschen in Not. Das will ich vorneweg gesagt haben.
(Beifall Janine Wissler, Jan Schalauske (DIE LINKE) und vereinzelt SPD)
Zur Sache. Meine Damen und Herren, der Pakt für den Rechtsstaat hat schon etwas Faustisches. Meine lieben Mitglieder der Regierungsfraktionen in Hessen und im Bund: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Sollten wir nicht lieber über ein Programm für eine funktionierende Justiz reden? Da wäre ich dann wieder bei Ihnen.
(Beifall Janine Wissler und Jan Schalauske (DIE LINKE))
Ich will aber auch ganz klar sagen: Die Gefährdung des Rechtsstaates, wenn es sie denn gibt, geht im Moment von ganz anderen Stellen als der mangelnden Stellenbesetzung in der Justiz aus.
(Beifall Janine Wissler und Jan Schalauske (DIE LINKE))
Der Rechtsstaat ist mehr als die Polizei und die Justiz. Sie gehören zum Rechtsstaat, machen ihn aber alleine nicht aus. Zu einem starken Rechtsstaat gehört ebenso eine starke Demokratie. Wir sollten z. B. wieder einmal die Stärkung der direkten Formen der Demokratie bereden. Die bisherigen Regelungen zum Volksbegehren bzw. zum Bürgerbegehren müssen vereinfacht werden. Zu alldem finden wir nichts in diesem faustischen Pakt. Reden wir also lieber über das, was wir für eine funktionierende Justiz tun müssen. Ja, auch wir sind der Meinung, wir brauchen in der Justiz dringend mehr Personal und eine bessere Infrastruktur. Die elende Überlastung muss ein Ende haben. Herr Kummer, mein Vorredner, Sie haben gar nicht die Antwort auf Ihre schöne Kleine Anfrage erwähnt. Wenn ich mir das anschaue und feststelle, wie viele dreistellige PEBB§Y-Zahlen – also Zahlen über 100 – wir dort finden, dann ist das Beleg genug, dass wir in der hessischen Justiz ein Problem haben.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Richtig!)
Das ist nicht nur in der hessischen Justiz so. Ich will kurz darauf hinweisen, dass das auch bundesweit ein Problem ist. So bewerten 82 % der Richter und sogar 92 % aller Staatsanwälte die Personalsituation in ihren Dienststellen negativ. Die technische Ausstattung wird heute von der Mehrheit als eher schlecht oder als sehr schlecht bewertet. Sechs von zehn Richtern und sogar drei Viertel der Staatsanwälte haben nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Fälle. Das, was Sie jetzt mit dem sogenannten Pakt für den Rechtsstaat vorschlagen, ist keine tragfähige Lösung für die bestehenden Probleme. Ich erinnere daran, dass auf der Justizministerkonferenz ursprünglich gesagt wurde – verehrte Frau Kühne-Hörmann, Sie wurden dort auch zitiert –: Das ist doch alles viel zu wenig Geld, damit können wir gar nichts machen. Es ist nun einmal so: Sie werden jetzt 170 Millionen bis 220 Millionen € für eine Anschubfinanzierung für ein Jahr ausgeben. Dabei ist vollkommen unklar, wie das die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre finanziert werden soll. Nachhaltige Politik sieht anders aus.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, sowohl in Hessen wie auch im Bund, Sie gehen ein Problem an, das Sie selbst verursacht haben. Es war die marktliberale Ideologie des schlanken Staates, die einen massiven Stellenabbau bei der öffentlichen Hand verursacht hat.
(Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Jan Schalauske (DIE LINKE))
Von Ihrer Seite – der Regierungsfraktionen in Land und Bund – kommt kein Wort dazu. Herr Heinz, ich habe mit Respekt wahrgenommen, dass Sie in Ihrer Rede das Wort „korrigieren“ benutzt haben. Dafür Danke schön, aber ob das jetzt schon eine Korrektur ist, wage ich zu bezweifeln.
(Beifall DIE LINKE)
Noch einmal: Rechtsstaat ist mehr als eine funktionierende Justiz und eine Polizei ohne Nazis. Deswegen: Kümmern Sie sich bitte auch um die anderen Gefährdungen des Rechtsstaats – Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Datensammelwut bei der Polizei, Massenüberwachung. Zu unserem Staatstrojaner hier in Hessen: Die Landespolizei darf sich zur Verfolgung von Alltagskriminalität in Smartphones und Computer hacken. Hierfür werden bewusst Sicherheitslücken offen gelassen. Dieser Angriff auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach meiner und unserer Auffassung in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Eine letzte Bemerkung – auch das gehört für uns immer dazu, wenn wir über Rechtsstaat reden –: Beenden wir endlich die Kriminalisierung der Armen in unserem Rechtsstaat.
(Beifall DIE LINKE)
Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er eben nicht diskriminiert. Es bleibt für uns unverständlich, dass Schwarzparker nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit bis zur 25 € geahndet wird, während Schwarzfahrer nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 € zahlen müssen, sondern eben auch noch größtenteils strafrechtlich verfolgt werden – das ist unverhältnismäßig.
(Beifall DIE LINKE)
Wer nur eine kleine Rente hat, wer Azubi-Gehalt bezieht, beim kargen Hartz-IV-Satz sind gerade einmal 26 € für Mobilität vorgesehen – da sind es Delikte wie Schwarzfahren, die vornehmlich im armen Teil der Bevölkerung begangen werden, weil sie sich zu Bewerbungsgesprächen fortbewegen oder aufs Amt müssen. Schwarzfahren darf deswegen keine Straftat sein. Dieser Irrsinn kostet den Steuerzahler zudem sehr viel Geld. Etwa 5.000 Menschen sitzen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, die meisten wegen Schwarzfahrens, und Polizei und Justiz müssen sich mit solchen Kleinstdelikten herumschlagen und verlieren dadurch Kapazitäten für die Verfolgung von Straftaten, die wirklich gesellschaftlichen Schaden anrichten. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wenn es um den Rechtsstaat geht, haben wir viel mehr Baustellen als den Stellenmangel in Justiz und Polizei. Sie finden unsere Zustimmung, wenn Sie sagen, wir brauchen dort eine Anschubfinanzierung. Vor allem aber brauchen wir eine dauerhafte Finanzierung. Wie Sie die angehen, dazu werden wir Ihnen mit Sicherheit in den nächsten Haushaltsberatungen wieder die Möglichkeit geben und unsere Vorstellungen, wie eine gute Personalausstattung in der Justiz aussieht, in Form eines Antrags vorlegen. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn wieder ablehnen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)