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Elisabeth Kula

"Hessens strukturell unterfinanziertes Bildungssystem erfordert endlich mehr Mut in der Investitionspolitik!"

Programm „Digitale Schule Hessen“ – den digitalen Wandel an Hessens Schulen aktiv gestalten (Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/844)

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Digitalpakts ist mal wieder der Beweis für die Planlosigkeit der hessischen Bildungspolitik unter Schwarz-Grün. Der Entwurf strotzt von Ungereimtheiten, offenen Fragen und vor allem – Frau Kollegin Geis hat es schon gesagt – von Konzeptlosigkeit. Der Kultusminister beschränkt sich auf Finanzierungsfragen, lässt aber jegliche inhaltlichen und konzeptionellen Ambitionen vermissen. Daran ändert der jetzt vorgelegte Dringliche Antrag überhaupt nichts. Ich finde, es ist auch ein bisschen schade, dass so etwas dann noch schnell eingereicht wird. Das muss nicht unbedingt sein, vor allem wenn nichts Neues drinsteht.

(Beifall DIE LINKE)

Aber selbst die im Entwurf geregelten Aspekte der Finanzierung und Verteilung der Mittel werfen Fragen auf. Grundsätzlich zu bemängeln ist die kurze Geltungsdauer des Gesetzes – Herr Promny hat es vorhin schon angesprochen –; diese ist auch auf fünf Jahre begrenzt, genauso wie die Bundesvereinbarung zum Digitalpakt. Die Ausstattung der Schulen, egal ob digital, baulich oder analog, ist aber eine Daueraufgabe der Schulträger. Nach fünf Jahren müssen möglicherweise erste Geräte ausgetauscht, gewartet oder neu angeschafft werden; und die damit verbundenen Stellen in der Administration und der IT-Technik müssen weiter finanziert werden. Der Digitalpakt, wie er in Hessen nach diesem Gesetzentwurf ausgestaltet ist, bleibt eine Anschubfinanzierung. Notwendig wäre aber eine Dauerförderung.

(Beifall DIE LINKE und Christoph Degen (SPD))

Selbst diese Anschubfinanzierung bleibt weit unter dem konkreten Bedarf der hessischen Schulen und könnte ohne große Anstrengung deutlich höher ausfallen. Schaut man sich die Summen, um die es geht, etwas genauer an, zeigt sich nämlich, dass die Mittel zum einen ungerecht verteilt werden sollen und zum anderen bei Weitem nicht ausreichen. Insgesamt stehen in Hessen rund 500 Millionen € zur Verfügung. Davon kommen 372 Millionen € vom Bund. Das Land Hessen und die Schulträger sollen gemeinsam 124 Millionen € aufbringen. Auch sieht dieser Gesetzentwurf vor, dass diese 124 Millionen € zur Hälfte durch Landesmittel und zur Hälfte durch Schulträger erbracht werden sollen. So kommt man dann eben auf die 25 %, die die Landesregierung gegenüber den Medien als Eigenanteil verkauft. Das geht – es wurde schon gesagt – gar nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Richtig ist, dass in der Bundesvereinbarung nur von einem Eigenanteil von 10 % die Rede ist und Hessen somit insgesamt einen wesentlich höheren Eigenanteil bezuschussen wird. Was der Kultusminister aber nicht erwähnt hat, ist, dass die 25 % eben nicht nur vom Land kommen, sondern zur Hälfte von den Schulträgern, also von den Kommunen, aufgebracht werden müssen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu; und mit fremden Federn schmückt man sich nicht.

(Beifall DIE LINKE – Jan Schalauske (DIE LINKE): Das macht die Landesregierung ständig!)

– Auch wenn dies die Landesregierung tatsächlich sehr gern macht. Es ist mitnichten so, dass die Kommunen gemäß der Regelung in der Bundesvereinbarung die 10 % hätten allein tragen müssen, wie es teilweise behauptet wird. Es wäre durchaus möglich gewesen, den Anteil der Kommunen auf ein Minimum zu beschränken und die Schuldenlast somit nicht auf die Kommunen umzuverteilen. Pro Jahr wird dieses Programm das Land Hessen rund 12,5 Millionen € Eigenanteil kosten. Inklusive der Bundesmittel sind das dann pro Schülerin und Schüler nur rund 108 € im Jahr. Es stellt sich jetzt schon die Frage, wie die Schulen mit diesem Gesetz flächendeckend digitalisiert, die Lernmittelfreiheit trotzdem garantiert und Wartung und Weiterbildung finanziert werden sollen. Die simple Antwort lautet: gar nicht. Was hier von Schwarz-Grün geleistet wird, ist die fortgeführte Mangelverwaltung eines strukturell unterfinanzierten Bildungssystems. Was Hessens Schulen brauchen, ist endlich mehr Mut in der schulischen Investitionspolitik.

(Beifall DIE LINKE)

Die Landesregierung will die Mittel nämlich nach einer bestimmten Logik verteilen, die ungerecht und nicht nachvollziehbar ist. Die Fördermittel des Digitalpakts sollen nach Schülerzahlen vergeben werden. Schwarz-Grün hat nach diesem Verfahren Kontingente errechnet, welche den einzelnen Schulträgern zur Verfügung stehen sollen. Ein Beispiel: Das Kontingent des Landkreises Fulda – also Bundeszuschuss plus Kofinanzierung – weist rund 9,4 Millionen € aus. Das Kontingent der Landeshauptstadt Wiesbaden allerdings weist 20,6 Millionen € aus. Jetzt spricht die Landesregierung davon, dass dieser Zuweisungsschlüssel „nachvollziehbar“ und „gerecht“ sei. Ich sage Ihnen, dass diese Form der Finanzierung nicht dazu führen wird, dass die hessischen Schulen flächendeckend mit digitaler Infrastruktur ausgestattet werden können; denn die Voraussetzungen der Kommunen in Hessen sind hierfür doch sehr unterschiedlich. Es sollte aber das Ziel sein, einen einheitlichen Standard an allen hessischen Schulen hinzubekommen, sodass alle Kinder in Hessen, egal ob in Gebieten mit geringeren Schülerzahlen oder in Ballungsräumen, die gleichen Bildungschancen haben.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Deswegen wäre in der Verteilung der Mittel durchaus auch der Bedarf ein zu berücksichtigender Faktor gewesen. In dieser Form verstärkt das Gesetz daher eher die existierenden Ungleichheiten. Ein weiterer Kritikpunkt in dieser Vorlage ist die Vorstellung der Landesregierung, wie die Digitalisierung umzusetzen sei. Die einzige konkrete Antwort, die Schwarz-Grün liefert, ist die Anschaffung von digitaler Infrastruktur. Es fehlen gänzlich jegliche pädagogische Konzepte.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Kula, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Ich glaube, Herr May kann vielleicht gleich in die zweite Runde gehen. Dann können wir uns mehr austauschen.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Das war also ein Nein?

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Nein. – Sie schieben hiermit die Verantwortung auf die Schulen. Diese sollen Konzepte entwickeln und untereinander austauschen. Sie wälzen Ihre eigene Arbeit damit auf die Lehrkräfte ab, welche Ihnen in den letzten Jahren doch bereits mit etlichen Überlastungsanzeigen verdeutlicht haben, dass sie nicht mehr können. Diesen wollen Sie weitere Lasten aufbürden, die Sie selbst verschlafen haben. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall DIE LINKE)

Selbstverständlich gibt es Schulen, die eigene pädagogische Konzepte für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht erarbeitet haben. Aber ein Kultusministerium muss doch den Anspruch haben, nicht nur vom „Primat der Pädagogik“ zu reden, sondern dieses auch konkret mit Maßnahmen zu füllen, um die Lehrkräfte nicht allein im Regen stehen zu lassen. Das Mindeste wäre aber gewesen, die Lehrdeputate für neue Aufgaben zu erhöhen. In der Frage der Konzeption fällt das Hessische Kultusministerium sogar hinter die KMK zurück. Diese hat sich für eine fächerübergreifende und -verbindende Vermittlung von Medienbildung und für eine entsprechende Grundqualifikation aller Lehrkräfte in der Ausbildung ausgesprochen. Nichts davon wurde vorgelegt. Auch andere Aspekte wie die soziale Benachteiligung oder drohende Kommerzialisierung durch Digitalisierung sind für Sie anscheinend kein Thema. Sie haben nicht einmal vorgelegt – Frau Geis hat es schon angesprochen –, wie Sie die angekündigte Aufstockung der Lehrerfortbildung umsetzen oder finanzieren wollen. Sind diese Mittel überhaupt in diesem Programm eingespeist? – Nein, ich glaube, nicht. Sie scheinen nicht einmal zu wissen, wie viel Sie dafür überhaupt ausgeben, geschweige denn, welche Kompetenzen Sie genau mit den Fortbildungen vermitteln wollen. Herr Veyhelmann, bei allem Respekt, es geht nicht darum, Menschen beizubringen, wie man auf einem Whiteboard herumtippt und was dieses technisch alles kann, sondern darum, den Lehrkräften Kompetenzen zu vermitteln, wie man damit pädagogisch arbeitet; und diese Lehrerfortbildungen fehlen.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Kommen Sie zum Schluss, bitte?

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Insgesamt ist es ein wirklich dürftiges Ergebnis, das Sie uns hier vorlegen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Beteiligung von drei Ministerien nicht dazu führt, dass die pädagogischen Herausforderungen hinten runterfallen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)


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