Jan Schalauske - Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH

"Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH"

Jan Schalauske
Jan SchalauskeWohnen

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über die Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH. Dazu die Rede unseres wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske

Ich höre, da gibt es schon begeisterte Zurufe. – Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ob am Richtsberg in Marburg, in der Henri-Dunant-Siedlung, wie der Frankfurter sagt, oder in Wiesbaden: In den vergangenen Monaten protestierten Mieterinnen und Mieter des Wohnungsunternehmens GWH Wohnungsgesellschaft in verschiedenen hessischen Städten gegen Mieterhöhungen und die unsoziale Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete.

In Marburg versuchte die GWH eine Änderung der Energieversorgung durchzusetzen, deren Kosten direkt auf die Miete umgelegt worden wären. Anders als von der Geschäftsführung behauptet, konnte auch nicht von einer „energetischen Modernisierung“ die Rede sein, weil die Maßnahmen nicht mit einer Wärmedämmung einhergegangen wären.

Die GWH wollte die Kaltmiete um 36 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Das wären umgerechnet für eine 80-m2-Wohnung immerhin 345 € im Jahr, für eine Wohnung mit 50 m2 Fläche noch immer 216 € im Jahr. Besonders bitter: Kurz vorher hatte es schon eine deutliche Mieterhöhung gegeben. In den Wohnungen der GWH leben Mieterinnen und Mieter, die sich einen solchen Aufschlag nicht einfach hätten leisten können.

Umso mehr freuen wir uns, dass es den Mieterinnen und Mietern – mit breiter Unterstützung der Stadtgesellschaft – gelungen ist, diese unsozialen Maßnahmen zu verhindern. Das zeigt: Es lohnt sich, wenn Mieterinnen und Mieter für ihre Interessen kämpfen. Protest wirkt.

(Beifall DIE LINKE)

In der Zwischenzeit hat sich ein Mieterbeirat gegründet. Er hat damit begonnen, die Interessen der GWH-Mieter am Richtsberg zu vertreten. Er hat einen offenen Brief an Finanzminister Schäfer verfasst, der leider nicht da ist. Wir wünschen jedenfalls diesem Beirat sehr viel Erfolg für seine Arbeit.

(Beifall DIE LINKE)

In der Henri-Dunant-Siedlung in Frankfurt-Sossenheim kündigte die GWH Mieterhöhungen von 80 € im Monat an. Eine Mieterin, die von einer Mieterhöhung von 73 € betroffen ist, hatte sogar ihr Badezimmer vorher teilweise selbst gefliest. Ein anderer Mieter wurde in einer Zeitung zitiert: „Ich soll monatlich 40 € mehr zahlen. Dabei wurde in unserem Wohnblock in den letzten 40 Jahren nichts gemacht. Das Licht im Keller funktioniert nicht, keine Dämmung, nichts gestrichen. Nur Toilette, Wanne und Spülbecken wurden ausgetauscht.“

Meine Damen und Herren, ob in Marburg oder Frankfurt: Sieht so eine soziale Wohnraumversorgung aus? Ich finde, nein. Mieterhöhungen, Mängel im Wohnungsbestand, unsoziale Modernisierungsvorhaben – das alles ist das Gegenteil einer sozialen Wohnraumversorgung, und deshalb muss sich an der Geschäftspolitik der GWH dringend etwas ändern.

(Beifall DIE LINKE und Gernot Grumbach (SPD))

Dabei stehen wir an der Seite von Mieterinnen und Mietern, „Recht auf Stadt“-Bewegungen, Bündnissen wie „Mietenwahnsinn Hessen“ und anderen, die sich gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung wehren.

Für uns ist es in dieser Debatte wichtig, auf eines hinzuweisen: Für die GWH trägt auch das Land Hessen Verantwortung. Die GWH ist eine Tochtergesellschaft der Hessischen Landesbank, der Helaba, an der wiederum das Land Hessen beteiligt ist. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist als Vertreter des Landes Mitglied im Verwaltungsrat der Helaba. Als Anteilseignerin an der Helaba ist das Land gefordert, auf die Geschäftspraxis der GWH im Sinne der Mieterinnen und Mieter einzuwirken.

(Beifall DIE LINKE)

Dass dies im Grundsatz möglich ist, ist keine linke Erfindung, sondern davon schien auch Schwarz-Grün selbst auszugehen. Vor über einem Jahr, im September 2018, hatte die damals noch für Wohnungsbau zuständige Ministerin Hinz an die Verantwortlichen der GWH einen offenen Brief geschrieben und empfohlen, sie sollten doch die Mieten für ihre Wohnungen stabil halten.

Auf meine Nachfrage im Sommer an den Nachfolger, Wirtschaftsminister Al-Wazir, was denn aus diesem offenen Brief und der Forderung geworden ist, sagte Herr AlWazir, es gebe Gespräche mit der GWH. Seitdem aber haben wir von der Landesregierung nichts mehr zu dem Thema gehört. Dafür konnten wir vor wenigen Wochen in der „Frankfurter Rundschau“ lesen, dass der GWH-Geschäftsführer Bürger der Forderung nach einem Mietendeckel eine Absage erteilt hat. Da frage ich die Landesregierung doch: War das alles, Briefe schreiben und sich mit Antworten via Presse abspeisen lassen? Ich jedenfalls finde, das reicht nicht. Finanzminister Schäfer, Staatsminister Al-Wazir, machen Sie Druck, machen Sie Ihren Einfluss geltend. Der Finanzminister sitzt im Verwaltungsrat der Helaba. Machen Sie dort Druck im Sinne der Mieterinnen und Mieter.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Herr Schalauske, Sie müssen zum Schluss kommen.

Jan Schalauske (DIE LINKE):

Ja. – Das größte Problem ist, dass sich die GWH einer „renditeorientierten“ Geschäftspolitik verschrieben hat, so wie es auf ihrer Homepage zu lesen ist. Es scheint, dass Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter erwirtschaftet werden. Damit muss Schluss sein. Die Geschäftspraxis der GWH muss sich grundlegend ändern.

(Beifall DIE LINKE)