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Elisabeth Kula– Planlosigkeit des Kultusministers steht für eine verfehlte Schulpolitik in Hessen

Elisabeth Kula

Planlosigkeit des Kultusministers steht für eine verfehlte Schulpolitik in Hessen

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über den Lehrkräftemangel an hessischen Schulen. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste!

Die angesprochene, vom hr produzierte Dokumentation „Plötzlich Lehrerin! Klassen-Kampf in der Grundschule“, welche im Rahmen der ARD-Themenwoche zur Bildung im TV ausgestrahlt wurde, zeigt die Journalistin Petra Boberg bei einem Selbstversuch. Sie unterrichtete für drei Monate an der Geschwister-SchollSchule hier in Wiesbaden, einer sogenannten Brennpunktschule. Sie unterrichtete dort Deutsch, Sachkunde und Musik.

Die Dokumentation zeigt, mit welchen Problemen Quereinsteiger und Aushilfen an Schulen zu kämpfen haben und welche Herausforderungen Schulen haben, um mit wenig ausgebildeten Lehrkräften ihren Unterricht abzudecken. Im Mittelpunkt der Reportage steht der Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, und was der Einsatz nicht grundständig ausgebildeter Lehrkräfte eigentlich für die Schülerinnen und Schüler bedeutet.

Mehr als zwei Drittel aller Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gehen komplett unvorbereitet in die Klassenzimmer, um zu unterrichten. Das sagt eine forsa-Umfrage. Fortbildungen in Hessen sind erst nach sechs Monaten überhaupt möglich. Die Geschwister-Scholl-Schule in Wiesbaden war eine der über 100 Schulen in Hessen, die einen Brandbrief wegen Überlastung an das Kultusministerium geschickt haben. Viele warten bis heute auf eine Antwort.

Immer wieder erreichen uns als bildungspolitische Sprecher und Sprecherinnen Hilferufe und Überlastungsanzeigen aus verschiedenen Kollegien über ganz Hessen verteilt. Aber eine Debatte über das wirkliche Ausmaß des Lehrermangels soll vonseiten des Kultusministeriums mit allen Mitteln verhindert werden. Wird doch darüber gesprochen oder berichtet, argumentiert der Kultusminister, man könne den Unterrichtsausfall überhaupt nicht beziffern. Man müsste erst einmal definieren, was das überhaupt sei. – Dabei wäre es doch Ihre Aufgabe, Herr Kultusminister, eine solche Definition vorzulegen. Was versteht die Landesregierung denn unter Unterrichtsausfall? – Darauf haben wir bis heute keine Antwort bekommen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Unsäglich ist auch die Behauptung, Unterrichtsausfall sei in den letzten Jahren nie Thema gewesen. Schon 2006 hat sich die GEW Hessen mit dem Unterrichtsausfall und der Notbesetzung durch pädagogische Laien befasst. 2011 gab es eine Schätzung, die sich auf 100.000 ausgefallene Schulstunden in Hessen pro Woche belief. – Ihre Behauptung ist falsch, und das wissen Sie auch. Aber Sie scheinen schlicht und ergreifend Angst vor der Debatte zu haben, da Sie keinerlei politische Antworten auf die Probleme an hessischen Schulen haben.

Statt ordentlicher und bedarfsgerechter Ausfinanzierung liefern Sie nämlich auch im aktuellen Haushaltsentwurf Kleckereien, wo geklotzt werden müsste. Augenwischerei betreiben Sie auch bei dem Einsatz unqualifizierter Aushilfen an Schulen. Anstatt die Fakten endlich auf den Tisch zu legen, wird zwischen befristet eingestellten, aus dem Ruhestand zurückgeholten oder noch während des Studiums eingesetzten Lehrkräften unterschieden. Ein umfassendes Bild über alle Stunden, die von Aushilfslehrkräften gegeben werden, würde schließlich zeigen, wie katastrophal die Lage wirklich ist. Deswegen wollen Sie das nicht zeigen.

Hinzu kommt, dass sämtliche Studien der letzten zwei Jahre – unter anderem auch die von uns in Auftrag gegebene Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie – davon ausgehen, dass der Mangel sich noch drastisch verschärfen wird. In den nächsten zehn Jahren müssten zusätzlich zu den jetzigen Ausbildungskapazitäten noch 7.500 Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden – und das nur, um den Status quo zu halten. Da erscheinen die wirkliche Umsetzung der Inklusion, eine weitere Verkleinerung der Klassen und Doppelbesetzungen im Unterricht auch in zehn Jahren illusionär, selbst wenn solche Maßnahmen dringend geboten wären und sich die Landesregierung diese für Sonntagsreden regelmäßig zu eigen macht. – Aber, Herr Kultusminister, es wäre endlich Zeit, zu handeln, statt nur zu reden.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Wie der im Koalitionsvertrag festgelegte Ausbau von Ganztagsschulen mit dieser Lehrerkapazität umgesetzt werden soll, ist mir auch völlig schleierhaft. Betrachtet man das Tempo der letzten sechs Jahre unter SchwarzGrün, so kann man davon ausgehen, dass es auch in Zukunft kaum echte Ganztagsschulen geben wird. Nicht einmal 2 % – immer noch – aller Grundschulen sind echte Ganztagsschulen nach Profil 3. Würde man Grundschulen tatsächlich entlasten wollen, dann wäre auch der Schritt, endlich Grundschullehrkräfte nach A 3 zu entlohnen, nur folgerichtig.

(Zurufe: A 13!)

– A 13, A 3 wäre schlecht. – Es ist vollkommen unverständlich, warum diese Landesregierung sich in Zeiten des so akuten Lehrermangels derart versperrt – vor allem, weil der Kultusminister vor etwa einem Jahr verkündet hat, er wolle abwarten, was andere Bundesländer diesbezüglich tun.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Da hat Kollege Degen natürlich recht. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite sagt, wir wollen eine gemeinsame Lösung finden, und an anderer Stelle Einzelwege geht. Da macht man sich vollkommen unglaubwürdig.

Andere Bundesländer wie Berlin und Brandenburg haben längst gehandelt. Dort gibt es A 13 für Grundschullehrkräfte bzw. E 13.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah! – Michael Boddenberg (CDU): Das ist genau das Problem!) – Ja, aber, Herr Boddenberg – –

Präsident Boris Rhein:

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen Schwarz und von der Kollegin Anders. – Sie lassen keine zu.

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Kollege Schwarz wird bestimmt gleich in ausführlicher Länge erklären, warum das, was ich sage, falsch ist. Deswegen an dieser Stelle bitte nicht, und ich möchte fortfahren.

(Beifall DIE LINKE)

Berücksichtigt wird dann noch die nach wie vor hohe Anzahl an Pflichtstunden und auch die nach wie vor hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Hessen.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Beamtenstatus abschaffen für Lehrer, also E 13!)

Darin sehe zumindest ich keine Anreize für ausgebildete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern, in Hessen unterrichten zu wollen, weil sie de facto weniger Geld verdienen.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also E 13, das ist interessant, Frau Kollegin! – Zurufe: Ah!)

Der Status quo, der nur mit 7.500 zusätzlich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erreicht werden kann, ist einer, der von Dauerüberlastung, hohen Krankheitsständen und sehr hohen Frühpensionierungszahlen geprägt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, da kann man tatsächlich nur noch vom Klassen-Kampf sprechen.

(Holger Bellino (CDU): Ah, „Die Internationale“!)

Uns ist an dieser Stelle noch wichtig, zu betonen, dass wir in keiner Weise Kritik an den Menschen üben, die in diesen schwierigen Zeiten ungelernt in den Schuldienst einsteigen. Sie leisten oft eine enorm wichtige und anstrengende Arbeit. Ohne sie könnte die Unterrichtsabdeckung in Hessen schon längst nicht mehr gewährleistet werden.

Nichtsdestotrotz brauchen wir ausgebildete Lehrkräfte an unseren Schulen. Und es ist nun einmal die Landesregierung, die die Verantwortung für die untragbaren Zustände an vielen hessischen Schulen trägt.

Ich möchte zum Schluss noch einmal die Journalistin Frau Boberg zitieren:

Es ist nicht so schwer, das zu verändern: kleinere Klassen, mehr Lehrer – eigentlich ganz einfach. Und das Tragische ist, das ist so furchtbar ungerecht. Weil: Die Kinder, die den Rucksack aufhaben von zu Hause, die sind ja trotzdem alle klug, und die sind alle toll. Und die könnte man auch alle abholen und fördern. Aber in dem System, in dem ich jetzt auch arbeite, würde ich nach drei Wochen sagen, ist das unmöglich.

Leider hat Frau Boberg damit recht. Es braucht jetzt ein Umdenken in der Schulpolitik. Knausern im Haushalt hat katastrophale Folgen für zukünftige Generationen in Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und Dr. Daniela Sommer (SPD))


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