"Politisch das Leben innerhalb der EU verändern heißt, es zugunsten der Mehrheit der Menschen zu verändern"
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen (Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/232)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, liebe Gäste!
Wir als LINKE werden uns heute bei diesem Antrag enthalten. Die neuesten Entwicklungen, sowohl auf britischer Seite als auch auf der Seite der EU, sind sehr verwirrend, aber ich gebe die Hoffnung auf einen Aufschub oder ein neues Referendum nicht auf. Mit Verlaub, alle technischen und technokratischen Lösungsversuche reichen aber nicht aus, um ein politisches Problem zu lösen. Wir müssen uns endlich für eine andere Politik einsetzen und somit das Leben in der EU politisch verändern.
(Beifall DIE LINKE)
Politisch das Leben innerhalb der EU verändern heißt, es zugunsten der Mehrheit der Menschen zu verändern. Das bedeutet konkret eine Gesetzgebung, die die sozialen Rechte vor alle anderen stellt – ja, auch vor die Interessen von Banken und Konzernen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Wir wollen nicht, dass sich immer mehr Menschen von der Idee eines geeinten, friedlichen Europas abwenden, ganz im Gegenteil. Aber wer das nicht möchte, der muss mit der bisherigen Politik tatsächlich brechen:
(Beifall DIE LINKE)
einer Politik, die die Menschen als abgehoben und als Politik des großen Geldes, des Kapitals wahrnehmen. Wir hingegen streiten für eine Gemeinschaft, die so gestaltet ist, dass sich Menschen nicht abwenden, sondern sich wünschen, Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Aber dazu gehört dann auch, dass die besten Standards eines Landes für alle gelten und nicht umgekehrt.
(Beifall DIE LINKE)
Dazu gehört auch eine Freizügigkeit, die eben nicht dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Und dazu bedarf es dann auch eines europaweiten Mindestlohns, der das gewährleistet.
(Beifall DIE LINKE)
Wir brauchen endlich ein europaweites Investitionsprogramm für Beschäftigung, Wohnen und eine gute Infrastruktur und vor allem Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau. Das wäre im Übrigen auch das beste Mittel gegen den erstarkenden Rassismus und Nationalismus.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen, meine Herren, wenn die EU auf lange Sicht nicht kentern will oder – was auch möglich ist – nicht will, dass das Ruder von Faschisten und Rassisten übernommen wird, muss sie schleunigst umsteuern hin zu einer konsequenten Sozial- und Friedenspolitik. Beide Felder hängen maßgeblich miteinander zusammen. Wir müssen weg von einer absurden Aufrüstungsspirale, weg von einer Politik der Eskalation – auch gegenüber Russland – und weg von einem imperialen Gehabe gegenüber den Ländern des globalen Südens,
(Beifall DIE LINKE)
sei es in Form von unfairen sogenannten Freihandelsabkommen oder des Überflutens ihrer Märkte durch subventionierte EU-Agrarprodukte. Das wäre ein erster und guter Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Dann wollen Menschen auch wieder gerne Mitglied in der EU sein.
Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)