Saadet Sönmez zum Haushalt 2020 im Bereich Migration und Asyl
In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unserer migrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez für den Teilbereich der Asyl- und Migrationspolitik
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Herr Beuth, auch migrationspolitisch ist die Finanzplanung Ihres Ministeriums katastrophal. Sie setzen willig die Abschottungspolitik des Bundes und von Europa in Hessen um. Der Abschiebeknast wird beharrlich weiter ausgebaut.
(Robert Lambrou (AfD): Schön wärs!)
Sie haben es in dem Redebeitrag vorhin gehört: Je mehr Sie dieser menschenfeindlichen und rassistischen Partei Entgegenkommen zeigen, umso mehr werden die von Ihnen verlangen.
(Robert Lambrou (AfD): Wir sind weder menschenfeindlich noch rassistisch!)
Deshalb sage ich: Kommen Sie zur Besinnung, und hören Sie auf damit. Wir haben von Anfang an gegen die Errichtung dieses Abschiebeknasts protestiert. Ich sage auch heute: Menschen einzusperren, deren einziges Vergehen es ist, nicht den richtigen Pass zu haben – –
(Alexander Bauer (CDU): Was ein Quatsch!)
– Genau so ist es. Menschen werden eingesperrt, weil sie nicht den richtigen Pass haben und weil sie flüchten mussten. So sieht es aus.
(Alexander Bauer (CDU): Aus sicheren Herkunftsstaaten!)
Es ist eine Schande, was Sie da machen. Ich sage es noch einmal, und ich werde es jedes Mal wieder sagen: Flucht ist kein Verbrechen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Jeder Cent, der in diesen Abschiebeknast fließt, ist an der falschen Stelle ausgegebenes Geld. Mit diesem Geld könnte man Fluchtursachen bekämpfen oder das zumindest unterstützen, oder Maßnahmen finanzieren, die den Flüchtlingen den Start für ein dauerhaftes Leben in Deutschland erleichtern. Doch Sie setzen weiter auf Abschottung.
Auch die Ausgaben für die Abschiebung und die sogenannte freiwillige Rückkehr könnten und – meiner Meinung nach – müssten Sie sich sparen. Der Begriff „freiwillige Rückkehr“ ist nämlich irreführend; denn von Freiwilligkeit kann meist kaum die Rede sein. Durch die faktische Abschaffung des Familiennachzugs für viele der Flüchtlinge und die Perspektivlosigkeit, der die Menschen hier ausgesetzt sind, werden sie mürbe gemacht.
(Alexander Bauer (CDU): Und abgelehnte Asylbewerber!)
Auch diese nicht ausreisepflichtigen Flüchtlinge werden von Ihren Beamten zur Ausreise überredet, wobei die sogenannten Beratungsgespräche eben nicht ergebnisoffen sind, wie Sie es immer versuchen darzustellen.
Wir haben das im Innenausschuss thematisiert. Es freut mich, dass die von uns LINKEN thematisierten Probleme jetzt zumindest teilweise aufgegriffen und erkannt werden.
Die unsägliche Rückkehrberatung für Menschen aus Syrien und für den Großteil der Menschen aus Afghanistan sowie für Personen mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung soll laut einem Grundsatzerlass aus dem Ministerium nun nicht mehr durchgeführt werden. Ich stelle fest, Links wirkt.
(Beifall DIE LINKE)
Leider gibt es aber noch viele Punkte, bei denen wir bis heute vergeblich auf Ihre Einsicht warten und wahrscheinlich auch noch weiter auf Ihre Einsicht warten werden. Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir uns vehement für ein Landesaufnahmeprogramm ein. Auch Schwarz-Grün hat eigentlich beschlossen, ein solches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzulegen. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch durch Parlamentsbeschluss im Sommer ist das festgelegt worden. Im gesamten Haushalt findet sich hierzu aber nichts.
(Jan Schalauske (DIE LINKE): So ist es!)
Herr Beuth, Sie müssen Beschlüsse des Parlaments umsetzen. Wir werden diesbezüglich einen Änderungsantrag einbringen, damit ein solches Landesaufnahmeprogramm endlich ermöglicht wird. Ich hoffe da doch sehr auf die Stimmen der Damen und Herren der Koalition. Sie müssen Ihren Worten nun endlich Taten folgen lassen.
(Beifall DIE LINKE)
Eine letzte Anmerkung hätte ich noch. In der Finanzplanung hinsichtlich der Flüchtlinge gehen Sie erstaunlicherweise davon aus, dass die durchschnittliche Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung sechs Wochen beträgt. Da es immer weniger Flüchtlinge geben wird, planen Sie, fast ein Drittel der Ausgaben für die Erstaufnahmeeinrichtung einzusparen. Damit werden Sie eine Bruchlandung erleiden. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber seit August hat sich die Zahl der Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung auf rund 3.000 Menschen verdoppelt. Gleichwohl hat es nicht mehr Einreisen gegeben.
Durch die „Hau ab“-Gesetze gibt es in Hessen nun still und heimlich ein Ankerzentrum, und zwar entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag. Wir werden ausdrücklich nicht beantragen, dass die Finanzierung der Erstaufnahmeeinrichtung angehoben wird. Stattdessen fordern wir Sie auf, die Politik Ihren Fantasieprognosen anzupassen und darauf hinzuwirken, dass die durchschnittliche Verweildauer tatsächlich auf sechs Wochen gesenkt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)