Ulrich Wilken zum Haushalt 2020 im Bereich der Rechtspolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken für den Teilbereich der Rechtspolitik.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

CDU und GRÜNE als die die Regierung tragenden Fraktionen und selbstverständlich die Landesregierung selbst weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, wie überlastet die Justiz in Hessen ist.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Folgerichtig sind auch ihre Ansätze in dem diesjährigen Haushaltsplanentwurf für die Justiz völlig unzureichend. Wir haben schon von Beispielen gehört; Herr Kummer hat in Bezug auf die Konsequenzen von Verzögerungen in der Justiz einen sehr prominenten Fall geschildert. Leider ist das aber nicht nur bei prominenten Fällen so, sondern es ist Alltag in Hessen. Ich will Ihnen in der heutigen Haushaltsdebatte zwei Beispiele aus diesem Alltag zur Kenntnis geben.

Das eine Beispiel ist ein Schreiben des Sozialgerichts Wiesbaden vom Juli letzten Jahres. Dort wird mitgeteilt, aufgrund einer Vielzahl von älteren und vorrangig zu entscheidenden Verfahren sei eine zeitnahe Terminierung dieses Verfahrens nicht beabsichtigt. Hierfür wird um Verständnis gebeten – ich habe kein Verständnis dafür –; bis heute ist das Verfahren immer noch nicht terminiert.

Ein zweites Beispiel – um hier die Realität noch ein bisschen deutlicher zu illustrieren – ist ein Schreiben des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Dort heißt es, die Unterzeichnende werde im April ihren Dienst beenden. Bis dahin stünden freie Termine nicht mehr zur Verfügung. Die Dezernatsnachfolge sei derzeit noch nicht geklärt. Sobald diese feststehe, werde ein neuer Termin bestimmt werden.

Diese alltäglichen Situationen in der hessischen Justiz müssen beendet werden. Dieser Ansatz im Landeshaushalt sieht da keine Konsequenzen vor. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)