Ulrich Wilken zur Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtesbeim Hessischen Landtag

Ulrich Wilken zur Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag

Ulrich Wilken
Ulrich WilkenJustiz- und RechtspolitikRegierung und Hessischer Landtag

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nur zur Erinnerung: Dieser Tagesordnungspunkt nennt sich eigentlich „Aktuelle Stunde“. Nachdem schon vieles gesagt wurde, möchte ich mich vor allem mit der Aktualität beschäftigen.

Die Herren von der AfD – und Frau Papst Dippel, Sie wissen, dass in Ihrem Sprachgebrauch Sie da immer mit gemeint sind –

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

meinen, Unregelmäßigkeiten bei der letzten Landtagswahl festgestellt zu haben, und haben dazu das Wahlprüfungsgericht angerufen. Das ist so, das ist Ihr gutes Recht, Feierabend, Schluss. Das haben Sie uns und der geneigten Öffentlichkeit schon vor Wochen mitgeteilt. Aktualität heute: gleich null.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das ist Ihr gutes Recht, das ist das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, und davon haben auch andere Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht. So weit alles ganz normal.

Ich möchte hier festhalten – ich hoffe, für den ganz großen Teil des Hauses –: Die Feststellung der Rechtmäßigkeit und der Zusammensetzung dieses Parlaments geschieht ausdrücklich nicht durch ein Gutachten der AfD.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Weiter haben Sie ebenfalls schon vor Wochen der geneigten Öffentlichkeit und auch uns mitgeteilt, dass Sie, wenn Ihnen die Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts nicht gefallen, zum Staatsgerichtshof gehen würden. Das ist Ihr gutes Recht. So weit alles gut, Aktualität: null.

(Zuruf AfD: Demokratie ist immer aktuell!)

Vielleicht erfahren wir nächste Woche bei dem bereits anberaumten Termin der Sitzung des Wahlprüfungsgerichts etwas Neues. Das können wir heute aber nicht sehen, von daher gilt heute: Aktualität wieder null.

Was Sie aber damit schaffen – das haben meine Vorredner schon herausgearbeitet –: Sie schüren Ressentiments gegen diese Demokratie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Widerspruch AfD)

Mein letzter Satz in dieser Aktuellen Stunde lautet: Aktualität verfehlt – setzen, sechs.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)